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Auszug - Mitteilung von Herrn Bürgermeister Saxe betr. aktuelle Gerichtsentscheidung zur Übernachtungssteuer  

 4. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.9
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 24.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:11 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die aktuelle letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der Übernachtungssteuer

Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die aktuelle letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der Übernachtungssteuer.

Weitere Rechtsmittel sind nach seinen Angaben nicht mehr zulässig.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.