Auszug - Anfrage von Frau Akyurt betr. Äußerungen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben in Travemünde (ehem. Kittner-Gelände)  

Frau Akyurt spricht die Äußerungen von Herrn Bürgermeister Saxe in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.9.2013 zu TOP 3.2 betr. Investitionsvorhaben in Travemünde an, unterstellt Herrn Bürgermeister Saxe mit seinem Wortbeitrag die Unwahrheit gesagt zu haben und fragt nach disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Auf Grund dieses Vorgangs stellt sie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister in Frage.

Herr Bürgermeister Saxe berichtet über seinen Wortbeitrag in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.9.2013 in der Fassung des gedruckten Protokolls zu TOP 3.2 / öffentlicher Teil. Er bekräftigt seine Mitteilung, dass Herr Senator Boden ihn über die Absage des Notartermins zum Grunderwerb informiert habe. Die Absage des Notartermins ist auf die mit der Beschlussfassung der Bürgerschaft zum Kailine-Projekt eingetretene Verunsicherung des Investors zurückzuführen.

Wegen des Interesses der Stadt an dem Investitionsvorhaben sind zwischenzeitlich weitere Gespräche mit dem Investor geführt worden, die das Ziel haben, das Vorhaben dennoch zu realisieren. Eine entsprechende Information des Bauausschusses durch den Bausenator ist erfolgt.

Herr Bürgermeister Saxe weist den Vorwurf, er habe die Unwahrheit gesagt, entschieden zurück.

Hierzu diskutieren weiter Herr Zander, Herr Reinhardt, Herr Rottloff und Herr Lötsch, der auf folgende nach seiner Ansicht gravierenden Punkte hinweist:

- Das Verfahren Kailine ist von der Verwaltung zusammen mit der KWL durchgeboxt worden
- An die von Herrn Bürgermeister Saxe mitgeteilte Absage des Notartermins kann sich bei
  der CDU-Fraktion niemand erinnern
- Herr Bürgermeister Saxe habe seine Aussage über die Haltung des Investors politisch weit
  ausgelegt.

Herr Bürgermeister Saxe wiederholt seine Information des Hauptausschusses, dass der Notartermin über den Grundstückserwerb vereinbart war und abgesagt worden ist.

Im Rahmen weiterer Verhandlungen werde nun versucht, den Investor „bei der Stange zu halten“. Die Chancen stehen gut, da nunmehr über die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung das Investitionsvorhaben für den Investor abgesichert werden soll.

Herr Senator Boden ergänzt die Ausführungen und macht deutlich, dass zwischen der Mitteilung des Bürgermeisters im Hauptausschuss und seiner Information des Bauausschusses keine Diskrepanz liege.

Herr Senator Schindler berichtet in diesem Zusammenhang über ein weiteres Investitionsvorhaben in Travemünde (Sporthotel auf dem Gelände des TTHC), das gemäß einer ihm vorliegenden Mail offenkundig nicht weiter verfolgt wird, da der Investor die HL als keinen vertrauenswürdigen und verlässlichen Partner einschätzt.

Hierzu sprechen Herr Rottloff, Herr Lötsch und der Vorsitzende, der vorschlägt, die Herrn Senator Schindler vorliegende Mail dem nichtöffentlichen Teil des Protokolls beizufügen.

(Anmerkung des Protokolls: Die vorgenannte Mail vom 11.9.2013 (einschl. eines Aktenvermerks vom 5.9.2013) ist dem nichtöffentlichen Teil des Protokolls als Anlage beigefügt.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.