Auszug - CDU-Änderungsantrag zu TOP 5.29 - VO/2013/00919 - Verkauf von Grundstücken auf der Nördlichen Wallhalbinsel  

Beschluss:

Der letzte Absatz des interfraktionellen Antrags von SPD/B’90/Böhm (‚Sollte bis dahin … und der vorliegenden Konzepte’) wird wie folgt ersetzt:

Sollte bis dahin kein entscheidungsreifes wirtschaftlich tragfähiges Konzept vorliegen, ist für den Gesamtkonzern Hansestadt Lübeck ein überarbeitetes tragfähiges und wirtschaftliches Entwicklungskonzept für eine Neubebauung vorzulegen. Über eine Umsetzung hat die Bürgerschaft im Januar 2016 neu zu beschließen.

Mindestens für die Jahre 2014 und 2015 dürfen bei der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH (KWL) und / oder durch die KWL keine weiteren Kosten für das Projekt Kailine entstehen.

Vor dem Hintergrund der inzwischen vorliegenden Informationen in Sachen Kailine bis hin zu unabgestimmten Protokolländerungen, tagt der Hauptausschuss als Sonderausschuss zur Aufklärung der Hintergründe für das Projekt Kailine und legt der Bürgerschaft spätestens nach der Sommerpause 2014 einen schriftlichen Bericht über die Untersuchungsergebnisse vor.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              21

Nein-Stimmen:              27

Enthaltungen:              0