Auszug - SPD - Antrag zu Top 10.1 VO/2013/00547 Masterplan Straßen 2014 - 18  

Beschluss:

1. Die Vorlage VO/2013/00547 - Masterplan Straßen 20014-18 - wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
2. Der Lübecker Bürgerschaft ist zu berichten, welche Entgelte für die Nutzung und den Betrieb der Straßen (Konzessionsabgaben, Einleitungsgebühren usw.) derzeit gezahlt werden.
3. Die Qualität in der Straßen-, Fahrrad- und Fußwegerhaltung soll künftig nicht mehr durch Leitungsträger und Firmen durch unsachgemäße Aufgrabungen verschlechtert werden. Darum ist die Einführung einer technischen Vorschrift für Aufgrabungen und die qualitätsvolle Wiederherstellung des Straßenoberbaus, der Fahrradwege und Fußwege zu prüfen. Ferner ist zu prüfen, ob eine Satzung es künftig ermöglichen kann, Gestattungsentgelte zu erheben, um die wirtschaftlich negativen Folgewirkungen von Aufgrabungen finanziell ausgleichen zu können. Über entsprechende Erfahrungen anderer deutscher Städte ist zu berichten.
4. Es ist zu prüfen, ob unter der Beachtung der Sicherheitsvorschriften Unterhaltungsstandards abgesenkt werden können bzw. Straßen aus der Nutzung für den Kfz-Verkehr herausgenommen werden können.

BM Lötsch beantragt punktweise Abstimmung.

Abstimmungsergebnis über Punkt 1:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              1

Abstimmungsergebnis über Punkt 2:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis über Punkt 3:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis über Punkt 4:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              1