Auszug - Anfrage von Herrn Lindenau betr. Erbpacht - Umgang der Verwaltung mit auslaufenden Erbpachtverträgen  

Herr Senator Schindler berichtet über den Umgang der Verwaltung mit den auslaufenden Erbpachtverträgen und geht dabei insbesondere auf die Problematik des LBV Phönix ein.

Herr Strätz ergänzt die Ausführen von Herrn Senator Schindler.

Herr Senator Schindler bietet an, die schriftliche Antwort dem Protokoll beizufügen.

(Anmerkung des Protokolls: Die ausführliche Antwort des Bereiches Wirtschaft und Liegenschaften vom 18.9.2013 zur Anfrage von Herrn Lindenau ist dem Protokoll als
Anlage 3 beigefügt.)

Zu den vorgenannten Ausführungen ergibt sich eine ausführliche Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) Herr Senator Schindler, Herr Strätz, Herr Rathcke, der Vorsitzende, Herr Lötsch, Herr Zander, Herr Reinhardt, Herr Lüttke und Herr Senator Boden beteiligen.

Erörtert werden die folgenden wesentlichen Punkte:

- Abstimmungsverfahren mit der Stadtplanung und gfs. weiteren Bereichen
- Zeitpunkt der Einbeziehung der Pächter (ca. 10 – 15 Jahre vor Auslaufen der Verträge)
- Federführung bei 2.280 – Wirtschaft und Liegenschaften
- Verfahren B-Plan Gärtnergasse und Information der Pächter
- Weiterentwicklung des Standortes am Falkendamm und Überprüfung möglicher Nutzungen
- Fehler in der Kommunikation und Verunsicherung der Nutzer
 

Herr Strätz macht deutlich, dass die Strategie der Verwaltung zum Umgang mit auslaufenden Erbpachtverträgen sowohl innerhalb der Verwaltung als auch nach Außen zu den Kunden neu geordnet wird. Der Hauptausschuss wird zu gegebener Zeit über das Ergebnis informiert.

Herr Lötsch fragt nach Auftraggeber und Kosten des Gutachtens zur Überprüfung einer möglichen Wohnbebauung.

Herr Senator Boden teilt mit, dass das Gutachten vom FB 5 in Auftrag gegeben worden sei. Eine Information über die Kosten werde er zu Protokoll nachreichen.

(Anmerkung des Protokolls: Die Höhe der Kosten ergibt sich aus dem als Anlage 4 beigefügten Vermerk des Bereiches Stadtplanung vom 24.6.2013.)

Der Hauptausschuss nimmt die
Antwort zur Kenntnis.