Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Er weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:

        TOP 1                   Ergebnisse aus den Fachausschüssen             

Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass vorgesehen ist, die TO um nachstehende Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu erweitern:

Vorlage Nr. 891 betr. Stiftung Vereinigte Testamente überplanmäßige Bewilligung Umschuldung Darlehen für das Haushaltsjahr 2013

Die Vorlage wäre dem (neu) TOP 5.7 zuzuordnen.

Er fragt, ob der Hauptausschuss mit der Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit einverstanden ist.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der

Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss

mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist einstimmig
mit der Erweiterung der Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um die VO 891 einverstanden.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“ mit der vorgeschlagenen
Zuordnung von Tagesordnungspunkten in den
nichtöffentlichen Teil einverstanden.