Auszug - Vorberatung zum TOP 10.2. - Verkauf von Grundstücken auf der Nördlichen Walhalbinsel  

Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen zur öffentlichen Vorberatung des TOP 10.2..

Eine Frage von Herrn Hundertmark nach möglichen Schadenersatzansprüchen des Investors, nach der Ablehnung des Projektes durch die Bürgerschaft, beantworten Herr Senator Schindler und Herr Gerdes. Die Gebühr für die Anhandgabe muss zurückerstattet werden, weitere Ansprüche bestehen aus Sicht der KWL nicht. Zu den im Rahmen der Planung entstandenen Drittkosten sprechen Herr Böhm und Herr Gerdes. Herr Gerdes beziffert die Gesamtkosten auf rund 500 TEUR.

Zum weiteren Verfahren sprechen Herr Sankewitz, Herr Scholz, Herr Ramcke, Herr Fürter Herr Krause und Herr Senator Schindler. Herr Sankewitz betont, dass aus Sicht der SPD nach wie vor die Auffassung besteht das Projekt weiter zu verfolgen. Für die CDU stellt Herr Krause klar, dass diese das Projekt bereits vor der Kommunalwahl abgelehnt hat und diese Position auch weiter vertritt. Herr Schindler informiert, dass die Vorlage sich weiter im Verfahren befindet, da auch ein Nicht-Verkauf Sache der Bürgerschaft ist. Herr Fürter ist hierzu der Auffassung, dass der Senat die Vorlage hätte zurückziehen können um keine erneute Entscheidung der Bürgerschaft zu erzwingen.

Die abschließende Beratung und Beschlussfassung

erfolgt im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.