Auszug - Bündnis90/DIEGRÜNEN - Fahrradfreundliches Lübeck - Radwegparken  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, durch verstärkte Kontrollen das Parken von Kfz auf Radwegen zu unterbinden.

Es sprechen BM Lindenau und BM Mählenhoff. BM Lindenau beantragt Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Weiter spricht BM Mählenhoff.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              20

Nein-Stimmen:              27

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              0