Auszug - Bündnis90/DIEGRÜNEN - Erbbauvertrag mit dem LBV Phönix  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 5.16 und 5.22 beschlossen.

Beschluss:

Die Hansestadt Lübeck verlängert den Erbbauvertrag mit dem LBV Phönix, der am 31.12.2013 endet, nahtlos um mindestens 20 Jahre.

Es sprechen BM Howe, BM Lindenau, BM Lengen und BM Jansen.

BM Fürther gibt folgende Änderung zu Protokoll: Es soll 17 Jahre anstatt 20 Jahre heißen.

BM Puschaddel ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

BM Lötsch gibt für die VO/2013/00886 zu Protokoll, dass es 17 Jahre anstatt 15 Jahre heißen soll.

BM Fürther beantragt punktweise Abstimmung der VO/2013/ 00845 und VO/2013/00857.

Weiter sprechen Senatorin Borns, BM Lüttke, BM Lindenau, BM Böhm und Bürgermeister Saxe.

BM Dedow beantragt Rederecht für Herrn Kohl, zweiter Vorsitzender des LBV Phönix als sachkundigen Bürger.

Weiter spricht Senator Boden.

BM Zander weist darauf hin, dass über den Antrag von BM Dedow nicht abgestimmt wurde.

BM Reinhardt beantragt die Vertagung der TO-Punkte zur nächsten Sitzung, damit alle betroffenen Vereine eingeladen und gehört werden können.

Es sprechen BM Zander, BM Fürther und BM Lindenau.

BM Lötsch spricht gegen die Vertagung.

Weiter sprechen BM Dedow, BM Fürther, Herr Kohl und BM Krause

Abstimmungsergebnis über den Antrag Herrn Kohl als sachkundigen Bürger zu hören:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              18

Nein-Stimmen:              30

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über VO/2013/00857 in geänderter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              29

Nein-Stimmen:              19

Enthaltungen:              0