Auszug - Die PARTEI-PIRATEN - Änderung der Richtlinien für die Einwohnerfragestunde  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Richtlinien für die Einwohnerfragestunde zu aktualisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bürgermeister nicht die Richtlinien ändert, da diese Bestandteil der Geschäftsordnung sind, welche von der Bürgerschaft beschlossen werden. Sie fragt, ob der Antrag so zu verstehen sei, dass der Bürgermeister einen Vorschlag erarbeiten solle. BM Dedow bestätigt dies.

BM Dedow zieht den Antrag in der VO/2013/00783 zurück