Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teil mit, dass am 11.09.2013
Herr Gerhard Krüger verstorben ist.
Der Verstorbene gehörte von 01.04.1978 – 31.03.1986 der Lübecker Bürgerschaft an.
In der Zeit vom 01.1.1979 – 26.06.1985 war er als ehrenamtlicher Senator für Liegenschaften und Forsten tätig.
Daneben hat sich Herr Gerhard Krüger durch viele Jahre währende überaus engagierte Mitarbeit als Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses, des Bauausschusses, des Kleingartenausschusses und des Umweltausschusses sowie als Mitglied diverser verschiedener Ausschüsse große Verdienste erworben.
Wir verlieren mit Herrn Krüger einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird Ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass das BM Mentz heute nicht an der Bürgerschaftssitzung teilnimmt, da sie ihre Tochter, die Schleswig-Holstein beim Bundesvision Song Contest vertritt, begleitet. Sie wünscht Luna Simao viel Erfolg heute Abend.
Ferner weist sie drauf hin, dass BM Puschaddel voraussichtlich von 18:00 bis ca. 19:30 Uhr aufgrund eines offiziellen Termins nicht an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen kann.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und dem Bürgermeister wird einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird und dass der Deutschlandfunk beantragt hat, die ersten 10-15 Minuten eine Sprachaufzeichnung zu machen.
Es spricht BM Langbehn.
Es spricht die Vorsitzende und weist darauf hin, dass jetzt die Regularien beraten werden.
Weiter spricht BM Dedow.
Es sprechen die Vorsitzende und BM Dedow zeitgleich, das Mikrophon am Rednerpult ist ausgestellt.
Die Sitzung wird von 16:09 bis 16:18 Uhr für den Ältestenrat unterbrochen.
Die Vorsitzende lässt darüber abstimmen, wer gegen die Aufzeichnung des Deutschlandfunkes ist.
Einige Vertreter der CDU und BM Böhm sind gegen die Aufzeichnung.
Die Vorsitzende bittet den Vertreter des Deutschlandfunks den Raum zu verlassen, weil sein Antrag auf Mitschneiden der Sitzung nicht einstimmig beschieden wurde.
Es spricht Herr Rojahn.
Ferner spricht BM Lindenau. Es spricht BM Zander vom Platz aus.
Es sprechen die Vorsitzende und BM Untermann.
Die Vorsitzende befragt darauf hin erneut die anwesenden Bürgerschaftsmitglieder, ob alle angemeldeten Medienvertreter die Sitzung aufzeichnen dürfen.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals und der Aufzeichnung aller Medienvertreter wird jetzt einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden
Erweiterung der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
TOP 10.11
VO/2013/00891-Stiftung Vereinigte Testamente überplanmäßige Bewilligung Umschuldung Darlehen für das Haushaltsjahr 2013
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 10.11 mit der Vorlagen Nr. VO/2013/00891
wird einstimmig zugestimmt
Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
Vorlagen Nrn. )
TOP 5.1 – VO/2013/00627 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ersetzen der Maßnahme “Schulgarten: Abgabe an Dritte“
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung zur Novembersitzung
Der Vertagung des TO-Punktes 5.1 VO/2013/00627 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.10 – VO/2013/00788 BM Böhm – Stadtzeitung
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung zur Novembersitzung
Der Vertagung des TO-Punktes 5.10 VO/2013/00788 zur Novembersitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.17 – VO/2013/00867 BfL – Unterbringung in erlebnispädagogischen Einrichtungen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Soziales mit der Federführung Jugendhilfeausschuss zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung des TO-Punktes 5.17 VO/2013/00867 in den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.18 – VO/2013/00884 – FDP- Offene Stellen Wiederbesetzungssperre
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung des TO-Punktes 5.18 VO/2013/00884 in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.19- VO/2013/00879 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kunst im öffentlichen Raum
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung des TO-Punktes 5.19 VO/2013/00879 in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zur abschließenden Beratung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.20 /VO/2013/876 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Veranstaltungsreihe zum Jubiläum der Grenzöffnung
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung des TO-Punktes 5.20 VO/2013/00876 in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zur abschließenden Beratung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.21 / VO/2013/00885 – FDP – Tourismusabgabe in Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft in der Novembersitzung.
Der Überweisung des TO-Punktes 5.21 VO/2013/00885 in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft im November 2013 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.25 / VO/2013/00868 – DIE LINKE – Schriftliche Information an Bürgerinnen und Bürger
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Der Überweisung des TO-Punktes 5.25 / 2013/00868 in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.26 / VO/2013/00869 - DIE LINKE – Aufteilung im Schulhelferpool
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Jugendhilfeausschuss, Schul- und Sportausschuss und Sozialausschuss mit der Federführung beim Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Der Überweisung des TO-Punktes 5.26 / VO/2013/00869 in den Jugendhilfeausschuss, Schul- und Sportausschuss und Sozialausschuss mit der Federführung beim Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft wird einstimmig zugestimmt.
Gemeinsame Beratung von Beratungsgegenständen
Die Vorsitzende schlägt folgende gemeinsame Beratung vor.
TOP 5.7 VO/2013/00783, VO/2013/00930 und VO/2013/00842 Änderung der Richtlinien für die
Einwohnerfragestunde
und TOP 5.8 VO/2013/00784 Veröffentlichung der von der Bürgerschaft beschlossenen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft
und TOP 5.9 VO/2013/00785 und VO/2013/00813 Veröffentlichung der Fraktionszuschüsse
sowie
TOP 5.16 VO/2013/00857 Erbbauvertrag mit dem LBV Phönix
und TOP 5.22 VO/2013/00886 Phönix-Gelände für Sport sichern
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter To-Punkt 7. (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1, 7.2, 7.4-7.8 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Antwort zur Anfrage von BM Mentz zu TOP 7.3 Erbbaurecht des LBV Phönix im nichtöffentlichen Teil beraten werden muss, da sie vertrauliche Angaben enthält. Sie ist jetzt unter TOP 13.1 zugeordnet.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist drauf hin, dass das Hinweisschreiben bezüglich der Änderung der Gemeindeordnung bezüglich § 35 GO –Öffentlichkeit von Sitzungen – allen Bürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.
Aus Absatz 2 ergibt sich das Erfordernis, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall – also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen.
Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung des interfraktionellen Antrags VO/2013/00919 zu TO-Punkt 15.1 einstimmig zur Beratung im öffentlichen Teil.
Der Antrag ist jetzt unter TOP 5.29 zugeordnet.
Der vorgeschlagenen Beratung im öffentlichen Teil wird einstimmig zugestimmt.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkte 13.1, 14.1 und 15.1 mehrheitlich zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung der TO-Punkte 13.1, 14.1 und 15.1 in den nicht-öffentlichen Teil wird einstimmig zugestimmt.
Beratungsergebnisse der Ausschüsse Siehe Anlage 1
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dirk Gerdes , Geschäftsführer der KWL zu TOP 15.1 als Gast ggf. anwesend sein wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Nachtragstagesordnung verteilt wurde, diese hat den Stand heute „vor Ältestenrat“.
