Auszug - Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft an den Hauptausschuss betr. Live-Übertragung und Aufzeichnung von Bürgerschafts- und Ausschuss-Sitzungen  

Die Bürgerschaft hat mit VO  301 den nachstehend  aufgeführten Antrag von BM Dedow zur abschließenden Beratung an den Hauptausschuss überwiesen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abänderung zu § 11 III GeschO die öffentlichen Sitzungen der Bürgerschaft und der Ausschüsse auf der Internetseite der Hansestadt Lübeck per Livestream zu übertragen und zur Dokumentation in einer mediathek aufzuzeichnen.

Herr Dedow erläutert ausführlich den Antrag. Nach seiner Darstellung komme es ihm insbesondere darauf an, dass die Sitzungen in Bild und/oder Ton in einer mediathek abgespeichert werden.

Eine Nachfrage von Herrn Rathcke zur Finanzierung beantwortet Herr Dedow mit Hinweis auf die kostenlosen Speichermöglichkeiten im Internet und auf einen relativ geringen Personalaufwand für das Setzen von Markierungspunkten bei der Aufzeichnung von Sitzungen.

Es diskutieren weiter Frau Akyurt, erneut Herr Dedow und Herr Lüttke, der auf die technischen Möglichkeiten des Offenen Kanals verweist. Herr Rathcke fragt, ob mit dem Offenen Kanal bereits Gespräche geführt worden sind.

Herr Böhm vertritt die Ansicht, dass eine umfassende Bild- und Tonaufzeichnung nicht problemlos funktionieren wird. Er begründet dies mit den zu beachtenden Persönlichkeitsrechten, den erforderlichen Lizenzen, der Software und dem Personalaufwand.

Weiter diskutieren der Vorsitzende und Herr Lüttke, der vorschlägt, einen Prüfauftrag zur Klärung der Kostenfrage zu beschließen.

Abschließend stellt Herr Dedow im Hinblick auf eine sich abzeichnende Ablehnung des Überweisungsantrages folgende Hilfsanträge:

1. umfassende Bild- und Tonübertragung und Aufzeichnung aller Bürgerschafts- und Ausschuss-Sitzungen
 

2. Bild- und Tonaufzeichnungen der Bürgerschaftssitzungen und Dokumentation in einer mediathek

3. Tonaufzeichnungen der Bürgerschaftssitzungen und Dokumentation in einer mediathek

Abschließend sprechen Herr Krause und der Vorsitzende der sodann über die 3 Anträge von Herrn Dedow abstimmen lässt.

Der Hauptausschuss lehnt die 3 Hilfsanträge
von Herrn Dedow einstimmig
(bei 2 Enthaltungen) ab.

Damit ist der Überweisungsantrag der Bürgerschaft
als erledigt anzusehen.