Auszug - Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft an den Hauptausschuss betr. Erweiterung des Ratsinformationssystems ALLRIS  

Die Bürgerschaft hat mit VO  298 den nachstehend  aufgeführten Antrag von BM Dedow zur abschließenden Beratung an den Hauptausschuss überwiesen:

Die im Ratsinformationssystem ALLRIS verfügbaren Informationen sollen weitergehend der Öffentllichkeit zugänglich gemacht werden: Es soll nicht zwischen Amtsträgern, Politikern und der Allgemeinheit unterschieden werden. Auch interne Abstimmungen in der Verwaltung, die Quartalsberichte der städtischen Gesellschaften, Verträge der Stadt mit Privaten oder die Vergabe von städtischen Aufträgen und Grundstücken sollen öffentlich zugänglich sein. Dies ist auf der Grundlage der Gemeindeordnung heute schon möglich, sofern die Zustimmung der Privaten vorliegt. Auf diese Zustimmung ist bei Ausschreibungen der Stadt hinzuwirken. Die Informationsfreiheit findet dort Grenzen, wo der Schutz von Persönlichkeitsrechten berührt wird.

Nach Befragen des Ausschusses stellt der Vorsitzende fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen.

Der Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt den
Überweisungsantrag
einstimmig ab.