Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 13.1 vor TOP 12.1 zu behandeln, da die Kenntnisnahme des Berichtes Voraussetzung sei, um über TOP 12.1 entscheiden zu können.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung unter Berücksichtigung des Vorschlages des Vorsitzenden und unter Zuordnung der als vertraulich zu behandelnden Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil.