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Auszug - Jahresbericht 2012 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck  

 Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4.2.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 16.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2013/00750 Jahresbericht 2012 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in F. - P. Boden
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Drochner, Doris
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Auf Bitten von Herrn Rosenbohm wird vereinbart, die unter Ziffer IV aufgeführten Zahlenwerte zukünftig für die letzten zwei Jahre (2011+2012) mit anzugeben

Auf Bitten von Herrn Rosenbohm wird vereinbart, die unter Ziffer IV aufgeführten Zahlenwerte zukünftig für die letzten zwei Jahre (2011+2012) mit anzugeben.

Herr Stolzenberg erkundigt sich nach dem Finanzierungsanteil der Hansestadt Lübeck am ÖPNV für das Jahr 2012.

Frau Drochner verweist dazu auf die Ausgleichsleistungen im Rahmen des bestehenden Querverbundes. Jedoch seien hier nur indirekt städtische Gelder betroffen, da der Querverbund durch die Stadtwerke ausgeglichen werde. Weiterhin seien die investiven Mittel für Bushaltestellen nicht enthalten, da lediglich die öffentlichen Gelder, die an die Unternehmen gezahlt werden, veröffentlicht werden müssen.

Beschlussvorschlag:

Anlass:

Verpflichtung zur Veröffentlichung eines jährlichen Berichtes über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gemäß Artikel 7 der EG VO 1370/07 vom 23.10.2007

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.