Auszug - Anträge und Beschlußfassung zur Tagesordnung  

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden TOP:

Nichtöffentlicher Teil:

Weiterhin bittet die Verwaltung um Absetzung des TOP 2.2.

Herr Quirder beantragt die Vertagung des TOP 3.1, da die der SPD-Fraktion angehörenden Mitglieder des Bauausschusses noch Beratungsbedarf hätten.

Herr Lötsch beantragt die Vertagung der Niederschrift vom 19.08.2013 sowie die Nichtaufnahme der o. g. TOP 2.3 und 11.1.

Herr Schröder merkt dazu an, dass bei Nichtberatung ein Zeitproblem im Hinblick auf mögliche Fristsetzungen entstehen könnte.

Herr Senator Boden schlägt vor, den TOP 11.1 entsprechend aufzunehmen und ggf. zu beschließen und lediglich den TOP 2.3 nicht aufzunehmen.

Der Bauausschuss stimmt diesem Verfahren zu.

Herr Stolzenberg merkt zur erneuten Vertagung des TOP 3.1 an, dass eine Vertagung von Vorlagen ohne entsprechende Beratung ungünstig sei, da man dennoch wichtige Hinweise für die Verwaltung anbringen könnte. Dies würde auch der Verwaltung mehr Zeit für die etwaige Einarbeitung solcher Anmerkungen und Hinweise einbringen.

Es wird vereinbart, dass Herr Stolzenberg seine Hinweise bzw. Fragen schriftlich einreicht.

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.