Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende führt aus, im Nachgang zur Tagesordnung sei den Mitgliedern des Ausschusses am 01.11.2013 die Vorlage „Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014“ übersandt worden.

Die Verwaltung bitte um Aufnahme dieser Vorlage per Dringlichkeit auf die Tagesordnung.

Herr Senator Schindler begründet die Dringlichkeit damit, die Vorlage sei erst am 30.10.2013 durch den Senat beraten und in ALLRIS freigegeben worden; die Vorlagen zu TOP 7.4 „Produkthaushaltsplan 2014 mit Stellenplanänderungen 2014 für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales“ und TOP 7.5 „Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2014 – 2017“ seien Bestandteil der Haushaltssatzung 2014 und müssten demzufolge zusammen mit dieser Vorlage beraten werden.

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.

Der Ausschuss beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im Rahmen der Dringlichkeit einstimmig.

Die Vorlage wird unter TOP 7.6 in die Tagesordnung aufgenommen.

Es besteht Einverständnis darüber, die Tagesordnungspunkte

- 6.1 „Stand der wirtschaftlichen Sanierung der SIE“ (SeniorInnenEinrichtungen der HL),

- 7.1 „Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2012“,

- 7.2 „Über- und außerplanmäßige Bewilligungen von Haushaltsmitteln zur nachträglichen haushaltsmäßigen Ordnung und Bilanzierung von Verbindlichkeiten von Verlustzuweisungen für die SeniorInneneinrichtungen für die Jahre 2010 bis 2012 nach Eigenbetriebsverordnung (EigVO) und

- 7.3 „Wirtschaftsplan 2014 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen“

gemeinsam zu beraten.

Ebenso besteht Einverständnis über eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte

- 7.4 „Produkthaushaltsplan 2014 mit Stellenplanänderungen 2014 für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales“,

- 7.5 „Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2014 – 2017“ und

- 7.6 „Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014.

Unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ werden heute weiterhin zu folgenden Themen Mitteilungen gegeben:

9.2              Asylsuchende in Lübeck

9.3              Prognostizierte Entwicklung im sozialen Wohnungsbau in den nächsten               Jahren

9.4              Information zum angekündigten Bereichsreport.

Der Ausschuss kommt der Bitte von Frau Jansen nach, den Tagesordnungspunkt 11.2 „KISS“ im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 6.2 „Zwischenergebnisse Modellprojekt Bürgerarbeit“ zu beraten.

Die Tagesordnung ist damit festgestellt.