Auszug - Prüfung einer Finanzierung des Neubaus der Feuerwache 3 über ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP-Modell)  

Herr Rottloff fragt, welche konkreten privaten Investoren angesprochen worden sind. Herr Senator Möller berichtet, dass die Verwaltung zunächst die Genehmigungsfähigkeit des kreditähnlichen Geschäftes geprüft habe. Er beruft sich dazu auf den von der Bürgerschaft beschlossenen Auftrag, die Machbarkeit (nicht die Wirtschaftlichkeit) zu prüfen.

Es diskutieren zum Verfahren Herr Rottloff, Herr Senator Möller, der Vorsitzende und abschließend Herr Zander, der die Prüfung für nicht ausreichend hält und erklärt, dass die Angelegenheit im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut aufgerufen wird.

Der Hauptausschuss nimmt

den Bericht zur Kenntnis.