Auszug - Erörterung der Aufgaben des RP-Ausschusses sowie RPA  

Herr Meyer stellt die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rechnungs­prüfungsamts vor.

Herr Niewöhner fragt, ob der RP-Ausschuss dem RPA Aufträge erteilen könne. Herr Baltz er­gänzt, dass Aufträge allein durch die Bürgerschaft, den Bürgermeister, den Hauptausschuss und den Bereichsleiter des RPA erteilt werden könnten. Es sprechen dazu der Vorsitzende, die Herren Freitag, Niewöhner, Wosnitza sowie Herr Baltz.

Herr Niewöhner geht davon aus, dass der RP-Ausschuss das RPA operativ z. B. durch Be­legprüfungen sowie bei der Prüfung von Jahresabschlüssen zu unterstützen hat. Herr Baltz verweist auf ein Antwortschreiben des Innenministeriums vom 07.05.2012, wonach dem RP-Ausschuss keine kontrollierende oder prüfende Aufgabe obliegt (Anlage 2). Dieses wird natürlich in kleineren Gemeinden ohne Rechnungsprüfungsamt anders gehandhabt.

Herr Niewöhner bittet das RPA darum, beim Bereich 1.300 ‑ Recht sowie dem Innenministe­rium sich nach der Rechtsgrundlage zu informieren. Die rechtliche Wertung des IMI befindet sich ebenso in der Anlage 2 sowie die Stellungnahme des Bereichs Recht in der Anlage 3.

Zum Sitzungsrhythmus des Ausschusses stellt der Vorsitzende fest, dass vier Sitzungen des RP-Ausschusses pro Jahr angemessen seien, um die Angelegenheiten des RPA zu erörtern.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.