Auszug - Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen  

5.1.1              Ampel an der Wesloer Brücke (Herr Quirder) (5.660) (TOP 5.2.1; 17.06.2013)

Herr Quirder merkt an, dass es an o.g. Standort, aufgrund der noch sehr spät fahrenden Linksabbieger (kurz vor Rotschaltung) aus der Arnimstraße, des Öfteren zu Schwierigkeiten für die Fußgänger komme.

Er fragt nach, ob man an der Ampelschaltung dahingehend etwas ändern könne, dass die Querung für die Fußgänger sicherer wird.

Vorläufige Antwort:

Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu.

              Abschließende Antwort:

Die Kreuzung ist von ihrem Verkehrsablauf und vom Gefährdungs- und Unfallgeschehen völlig unauffällig, was durch eine entsprechende Stellungnahme der Polizei vom 09.07.2013 bestätigt wurde. Leider stellt die Polizei in der letzten Zeit immer häufiger (flächendeckend im gesamten Stadtgebiet) fest, dass Fahrzeugführer nicht nur bei GELB, sondern auch schon bei ROT-Licht die Lichtsignalanlagen passieren.

Die Phasenschaltung dieser Lichtsignalanlage besteht seit 1981. Seit dieser Zeit erfolgten nur geringfügige Anpassungen in der Dauer der Grünphasen. Die Problematik mit Gelb- und Rotfahrern ist insofern nicht gegeben, da die Furt für Fußgänger bis zu diesem Zeitpunkt i.d.R. geräumt ist und bereits ROT für die Fußgänger anzeigt.

Eine Änderung der Phasenschaltung (Trennung der Verkehrsströme) würde eine Verlängerung der Umlaufzeiten und der Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer mit sich bringen und ist im Sinne einer flüssigen Verkehrsführung als nicht sinnvoll anzusehen. Aus der Sicht des Bereiches Stadtgrün und Verkehr besteht daher sowohl aus fachlicher Sicht als auch aus Gründen der Verkehrssicherheit derzeit keine Notwendigkeit den Signalablauf zu

ändern.

              Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

5.1.2              B-Plan Lübecker-Yacht-Club (LYC) (Herr Howe) (610) (TOP 5.2.7; 17.06.2013)

Herr Howe merkt an, im B-Plan sei festgesetzt worden, dass eine Begrünung durch den LYC erfolgen müsse, leider ist eine solche Begrünung bislang jedoch nicht erfolgt. Er bittet um entsprechende Veranlassung.

              Vorläufige Antwort:

Herr Senator Boden sagt eine Klärung zu.

Antwort:

Der fragliche B-Plan stammt aus dem Jahr 1983 und ob der LYC seinerzeit die Baumpflanzgebote erfüllt hat (einer pro 6 STP), vermag im Bereich Bauordnung niemand mehr herauszufinden. Es wird jedoch davon ausgegangen.

Ein Nachpflanzgebot lässt sich bei der laufenden Nutzung auch durch andere nicht sicher durchsetzen. Zumal der Bereich  Bauordnung in den letzten Jahren personell so stark dezimiert wurde, dass zahlreiche Aufgaben nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden und in diesem Kontext, das Durchsetzen von Anpflanz- und Unterhaltungsgeboten nicht zu den dringlichsten Aufgaben gehören können.

Herr Howe merkt dazu an, dass es s. E. nicht angehen könne, dass u. a. von der Politik beschlossene Festsetzungen in einem B-Plan nicht kontrolliert werden.

Herr Senator Boden merkt dazu an, dass man aufgrund der angespannten Haushalts- und Personalsituation entsprechende Kontrollen leider nicht in angemessenem Ausmaß  durchführen könne.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

5.1.3              Zukünftiges Neubaugebiet St. Hubertus, Fußweg Plutostraße (Herr Lötsch) (5.660) (TOP 5.2.3; 17.06.2013)

Herr Lötsch berichtet, dass an o.g. Standort eine fußläufige Verbindung zur Plutostraße bestehe, welche von beiden Seiten nur zum Teil gepflastert wurde, so dass in der Mitte ein Stück des Weges ungepflastert ist. Er erkundigt sich nach dem Grund und bittet um eine entsprechende Mitteilung.

Vorläufige Antwort:

Herr Senator Boden sagt eine Klärung zu

Abschließende Antwort:

Die Wegeverbindung zur Plutostraße wurde zwischenzeitlich vom Investor der Erschließungsmaßnahme St. Hubertus fertig gestellt (vgl. beigefügtes Foto).

              Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

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