Auszug - Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen  

Bürgerbeteiligung zum B-Plan „Stadthausgrundstück“:

Herr Schröder berichtet über eine bereits erfolgte Bürgerbeteiligung und sagt zu, das entsprechende Protokoll dem Protokoll dieser Ausschusssitzung als Anlage beizufügen.

Herr Freitag merkt an, dass gem. des Artikels in den Lübecker Nachrichten (LN) die Verwaltung eine Zulieferung über die Markttwiete plane. In der Bürgerschaft sei jedoch politisch beschlossen worden, dass keine Zulieferung über die Markttwiete erfolgen solle.

Herr Lötsch fügt ergänzend hinzu, dass eine Bedingung der Politik gewesen sei, dass keine Erschließung über die Markttwiete erfolge. Ein solcher Beschluss könne nicht ignoriert werden, vielmehr sei es die Pflicht der Verwaltung, den Investor entsprechend über solche Beschlüsse zu informieren.

Herr Schröder merkt dazu an, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, den Beschluss der Politik zu ignorieren oder zu untergraben. Vielmehr habe er sich verpflichtet gefühlt, diese Variante als Position des Investors anzusprechen.

Herr Quirder drückt seine Verwunderung aus, insbesondere da der Investor im Gespräch mit der Politik gesagt habe, dass ihm eine Erschließung über die Schüsselbuden ausreiche.

Herr Lötsch macht noch einmal deutlich, dass die Erschließung über die Schüsselbuden keine Option, sondern ein politischer Beschluss sei.

Herr Howe merkt noch einmal an, dass ein politischer Beschluss durchgesetzt und der Investor entsprechend informiert werden müsse.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

Soziale Stadt Moisling:

Herr Schröder informiert über eine Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Moisling“ am 06.08.2013 an der Bushaltestelle „Oberbüssauer Weg“.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.