Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.

Der Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:

-          Ergebnisse der Fachausschüsse

-          Zu TOP 5.2: Vorlage Nr. 764 betr. Änderung der Entgeltordnung zur Einführung eines Schleppercents

Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um diesen Punkt zu erweitern.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der

Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss

mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP 5.1 wegen der ausstehenden Beratung im Bauausschuss zu vertagen.

Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.

Der Hauptausschuss ist mit der Erweiterung der

Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit

um die Vorlage Nr. 764 zu TOP 5.2

einstimmig einverstanden.

Der Hauptausschuss ist mit der Zuordnung

der für den nicht öffentlichen Teil

vorgesehenen Tagesordnungspunkte

„en bloc“ einstimmig einverstanden.

Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag

des Vorsitzenden auf Vertagung

des TOP 5.1 einstimmig zu.