Auszug - Überweisung (abschließend) aus der Bürgerschaft (28.02.2013) - "Informationen zur Mülldeponie Ihlenberg" VO/2013/00378 (Antrag von BM Dieter Müller)  

Die Bürgerschaft hat mit VO/2013/00378 den nachstehend aufgeführten Antrag von BM Dieter Müller mit Mehrheit abschließend an den Umweltausschuss überwiesen:

Informationen zur Mülldeponie Ihlenberg

1.      Der Bürgermeister wird beauftragt, über das Wirtschaftsministerium in Schwerin, bzw. den Beirat Deponie Schönberg/Ihlenberg, auf elektronischem Datenträger, das Abfallkataster der Deponie für die Mitgliedern der Lübecker Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen.
 

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, über das Wirtschaftsministerium in Schwerin, bzw. den Beirat Deponie Schönberg/Ihlenberg, alle Analyseergebnisse der Grundwasserbrunnen im Wassereinzugsgebiet aus Mecklenburg-Vorpommern, nebst Übersichtskarte, auf elektronischem Datenträger für alle Bürgerschaftsmitglieder zur Verfügung zu stellen. Die vorhandenen Analysedaten der Hansestadt Lübeck, der Stadtwerke Lübeck und des Landes Schleswig-Holstein, bitten wir hinzuzufügen.

Zur Überweisung merkt Herr Möller an, dass die Hansestadt Lübeck (HL) nur die Daten zum Punkt 2 letzter Satz des Antrags liefern könne. Diese Daten zu aggregieren sei aber schwer umsetzbar. Die anderen Daten könnten nur über das Land Mecklenburg-Vorpommern (M-V) bezogen werden. Frau Dr. Koop fügt hinzu, dass in der Bürgerschaft und im Ausschuss mehrmals über die Deponie Ihlenberg berichtet und Mess- bzw. Analyseergebnisse geliefert worden seien. Diese könnten BM Dieter Müller von den anderen Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sei für die Augustsitzung des Ausschusses die Vorstellung des gemeinsamen Untersuchungsprogramms mit der IAG "Palinger Bach" geplant, wo weitere Ergebnisse vorgestellt würden.

Eine Anfrage an das Ministerium in Schwerin über freigemessene radioaktive Abfälle sei von dort auch ohne Probleme beantwortet worden. Insoweit solle man darauf vertrauen, Auskünfte zu erhalten, teilt Frau Duske mit.

In früheren Jahren sei festgestellt worden, dass die Oberflächengrundleiter und das Grundwasser in Richtung Westen abfließen würden. Demnach sei es wichtig, aktuelle Messergebnisse zu erhalten, um als HL darauf reagieren zu können, so Herr Clement.

Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann als sachkundigen Bürger, welches der Ausschuss einstimmig beschließt.

Es seien die Messstellen der Stadtwerke an M-V verschenkt worden, man solle diese zurückholen, erklärt Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann.

Frau Duske berichtigt, dass die Messstellen nicht verschenkt worden seien. Man habe die Messstellen der Unteren Wasserbehörde angeboten. Aufgrund fehlender Kapazitäten zur Unterhaltung der Messstellen habe diese das Angebot abgelehnt. Daraufhin seien die Messstellen an das Land M-V abgegeben worden.

Herr Schubert beantragt zur Überweisung aus der Bürgerschaft wie folgt zu verfahren:

1.      Interessierte Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder können beim FB 3 vorsprechen, um Akteneinsicht ersuchen und die vorhandenen Daten einsehen.
 

2.      Herr Senator Möller fordert über des Land M-V die weiteren Daten an.

Der Ausschuss beschließt bei 11-Jastimmen, 0-Neinsteimmen und 0-Stimmenthaltungen einstimmig,

so zu verfahren.