Auszug - Parkplatz Meesenplatz (Anfrage Herr Schaffenberg)  

Herr Ohlow erklärt, dass er einige Fragen von Herrn Schaffenberg erhalten habe, die er nun beantworten werde. Die erste Frage sei gewesen, wie das Parken in Mischgebieten für LKW geregelt sei. Dort gebe es keine speziellen Parkbeschränkungen für LKW. Es sei lediglich auch dort nicht zulässig, Anhänger länger als 14 Tage dort abzustellen, ohne diese zu bewegen. Dann habe er gefragt, ob bekannt sei, dass die Parkflächen des Meesenplatzes an den Wochenenden regelmäßig von LKW benutzt würden. Dem Ordnungs- und Verkehrsdienst sei dies bekannt. Auf Anfrage bei dem dortigen 3. Polizeireviers sei mitgeteilt worden, dass es sich nur um wenige Fahrzeuge handele. Auf die Frage, welche Vorschläge die Hansestadt Lübeck bezüglich des Verhinderns von Dauerparken auf dem Meesenplatz durch LKW habe, könne er nur sagen, dass kein Handlungsbedarf gesehen werde, da weder der Ordnungsdienst, noch die Verkehrsbehörde oder die Polizei dort ein Problem sehe. Ausweichmöglichkeiten für die LKW bestünden auf dem Volksfestplatz. Die nächste Frage sei gewesen, welche Nutzung der Parkplätze sowohl baulich als auch verkehrsrechtlich für diese Parkplätze vorgesehen sei. Die Parkplätze seien in der Nutzung durch die temporäre Parkscheibenpflicht (Montag und Donnerstag jeweils von 7-13 Uhr) beschränkt. Ebenso sei ein Teil der Fläche zeitweise als Marktfläche komplett für parkende Fahrzeuge gesperrt. Weitere Einschränkungen gebe es nicht. Weiter habe er Schaffenberg wissen wollen, was die Verwaltung zu unternehmen gedenke, um die Parkplätze vorrangig für Pkw der Anwohner und Besucher des Meesenplatzes zur Verfügung zu halten. Man sehe jedoch nach wie vor keinen akuten Handlungsbedarf. Der Ordnungs- und Verkehrsdienst habe keine Handhabe, wenn keine Ordnungswidrigkeiten begangen würden. Zu guter Letzt sei gefragt worden, ob Kontrollen im Lübecker Stadtgebiet statt finden würden, um Parken von LKW in Wohn- und Mischgebieten zu ahnden und wie viele Kontrollen und Verwarnungen es 2012 gegeben habe. Die Überwachung der Wohngebiete im gesamten Stadtgebiet sei personell nicht zu leisten. Auf konkrete Beschwerden würde aber reagiert werden. In den Sommermonaten 2012 seien 28 Fahrzeuge notiert worden, 10 davon hätten Verwarnungen erhalten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.