[Winterdienst]
Herr Rathcke erklärt, dass ein Bürger einen Brief an den Ausschuss gerichtet habe, in dem er über seine Sicht des Winterdienstes berichtet und darum bittet, das Thema im Ausschuss aufzugreifen.
Herr Möller berichtet, dass die Winterdienstauswertung in den nächsten Wochen im Werkausschuss vorgestellt würde. Es habe tatsächlich einige hochgradige Stresstage gegeben. Die MitarbeiterInnen der EBL und zusätzlich von Fremdfirmen hätten massiv gearbeitet, trotzdem habe es Lücken gegeben, dies werde man nun analysieren. Zudem sei der Winter außergewöhnlich lang gewesen.
Herr Zahn schlägt vor, den Brief zu Protokoll zu geben und das Thema weiter im Werkausschuss zu besprechen.
Anmerkung der Protokollführerin: Anbei der unveränderte Wortlaut des Briefes:
Ordnungsrecht nur bis zur Rathaustür‑Innenseite; Ignoranz von außerordentlichen Missständen
Petition gegen die ordnungsbehördiiche/‑politische Untätigkeit in der Hansestadt Lübeck
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Stier,
sehr geehrte Damen und Herren Ausschussmitglieder.
Nach zehn Jahren und zehn Monaten bin ich im November 2009 wieder in meine Geburts‑ und Heimatstadt Lübeck zurückgekehrt. Vieles hat sich verändert, vieles ist beim Alten geblieben. Es gab seither für mich viel Neues zu entdecken, manches half mir, mich wieder heimisch zu fühlen, manches wirkte eher befremdlich auf mich und lies mich zu diesem Schreiben hinreißen.
Ich möchte die aktuelle Situation des neuerlichen Wintereinbruchs aufgreifen, um Ihnen anhand von Beispielen aus der Lebenswirklichkeit zu schildern, weshalb ich von Lübeck mittlerweile enttäuschter bin als zufriedener.
Ich habe einen Arbeitsweg von etwa 2,5 km und fahre grundsätzlich mit dem Fahrrad. Weder der gelegentliche Regen noch die winterliche Kälte halten mich hiervon ab. Dennoch bin ich zu meinem Bedauern und gezwungenermaßen seit drei Tagen zu Fuß unterwegs. Nicht auf Grund technischer Mängel an meinem Fahrrad, sondern weil es schier unmöglich ist, sicher und verkehrsregelkonform von A nach B zu gelangen.
Weder die Stadt als Grundstückseigentümerin noch andere Anlieger — mit sehr sehr wenigen Ausnahmen ‑ setzen die Notwendigkeit um, für schnee‑ und eisfreie Geh‑ und Radwege entlang ihrer Grundstücke zu sorgen. Hauptsache der Kraftfahrzeugverkehr läuft......
Durch das „Nichträumen" wäre ich gezwungen, sofern ich unfallfrei und damit unverletzt mit dem Rad meine Arbeitsstelle erreichen wollte, auf den geräumten Straßen zu fahren oder, was eigentlich nichts mehr mit Fahrradfahren zu tun hätte, das Rad auf den verschneiten und vereisten Gehund/oder Radwegen zu schieben.
Aber ich möchte hier nicht nur mein Leid klagen, sondern mich auch für diejenigen verwenden, die es nicht so gut haben wie ich, denen es nicht möglich ist, auf andere Fortbewegungsmöglichkeiten auszuweichen. So konnte ich beobachten, wie beschwerlich, wie zuweilen es unmöglich ist, für ältere Menschen mit Gehhilfen (Krücken, Rollatoren) oder Mütter mit Kinderwagen die alltäglichen Wegstrecken unter diesen Bedingungen zu meistern.
Aber nicht nur der Winter zeigt mir weitere hässliche Gesichter von menschlicher Ignoranz und ordnungsrechtlicher Wirkungslosigkeit bzw. Untätigkeit.
Laufenlassen der Motoren während des Freikratzens, Benutzung von motorbetriebenen Schneefräsen an Sonn‑ und Feiertagen, Lieferverkehr ohne Einhaltung der Nachtruhe, Halten oder gar Parken auf Geh‑ und Radwegen, vor und in Feuerwehrzufahrten, in zweiter und dritter Reihe, rasende Pizza‑ und andere Lieferservices in 30er‑Zonen, abgestellte Lkw über 7,5 to in Wohngebieten, Motorrollerfahrten durch öffentliche Parkanlagen, Verkotung von Grünflächen, fehlende Angabe von Zusatzstoffen in Speisekarten, rauchfreie Zonen in Speiselokalen und und und.
Aber auch die richtige Ausschilderung und Sicherung von Baustellen (z. B. die richtige Höhe der verwendeten Verkehrszeichen) würden für mehr Sicherheit sorgen.
Gebote, Verbote und andere Hinweise zu richtigem Verhalten sind jedoch nur so gut und wirkungsvoll, wie deren Einhaltung auch kontrolliert und auch sanktioniert wird. Ich weiß, dass Kontrollen Personal notwendig machen und damit auch immer Geld in die Hand genommen werden muss, aber gar nichts zu unternehmen, immer nur zuzugucken und somit dazu beizutragen, dass sich das Fehlverhalten verfestigt?
Ich denke, dass ich als Bürger dieser schönen Stadt das Recht habe, einen Anspruch auf rechtmäßige Zustände, auf einen gefahrlosen Arbeitsweg, auf meine wohlverdiente Nachtruhe, auf geordnete Lebensumstände.
Deshalb fordere ich Sie gerne auf, einer Verfestigung von Missständen entschieden entgegen zu wirken und für mehr Kontrollen, mehr Sanktionen und damit für mehr Sicherheit zu sorgen. Setzen Sie mehr Kontrollkräfte (Ordnungsamt und Polizei) ein, machen Sie deutlich, dass es keinesfalls so weiter gehen darf.
Sehr geehrter Herr Stier, ich möchte Sie bitten, dass Sie mein Schreiben in der nächsten Ausschusssitzung zum Anlass einer grundsätzlichen Diskussion nehmen und den Verantwortlichen die beschriebenen Sachverhalte in aller Deutlichkeit beibringen. Über das Ergebnis dürfen Sie mich gerne per Email in Kenntnis setzen.
Leider ist es mir aus terminlichen Gründen nicht möglich, persönlich an der nächsten Ausschusssitzung am 06.05.2013 teilzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
