Auszug - Polizeibeirat  

[Sicherheitskonzept ZOB]

Herr Hüttmann gibt bekannt, dass sich die Straftaten am ZOB von 2010 bis 2012 durch die bereits vorgestellten Maßnahmen halbiert hätten. Ein detaillierter Bericht folge zu einem späteren Zeitpunkt.

Herr Zahn lobt die Arbeit des 2. Polizeireviers, welches sich intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt habe.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

[Salafisten in Lübeck]

Herr Hüttmann erklärt, dass es am Samstag, den 04.05.2013 eine Auseinandersetzung zwischen zwei religiösen Gruppen gegeben habe. Dies sei nicht der erste Konflikt zwischen diesen Gruppen gewesen.

Herr Rathcke möchte wissen, um wie viele Personen es sich in den Gruppen handele.

Herr Hüttmann antwortet, dass dies interne Informationen seien, die er nicht preisgeben werde.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

[Neuordnung der Polizei in Schleswig-Holstein]

Herr Mauritz fragt nach, ob die Neuordnung der Polizei auch Folgen für die Lübecker Polizei habe.

Herr Hüttmann bejaht dies und erklärt, dass es auch in Lübeck Personaleinsparungen geben müsse. Am meisten habe es Itzehoe und Dithmarschen getroffen. Man müsse nun die Besetzung der Schichten an die Begebenheiten anpassen. Beispielsweise müsse man schauen, zu welcher Tages- und Jahreszeit das Einsatzaufkommen hoch sei und zu welchen Zeiten niedrig. Die KollegInnen müssten nun zum Teil auch ihre Freizeit anpassen.

Herr Martens möchte wissen, ob es noch weitere Einsparungen geben werde.

Herr Hüttmann antwortet, dass irgendwann eine Schmerzgrenze erreicht sei, nämlich dann, wenn die Bürger unter der Notrufnummer 110 nicht mehr bedient werden können. An diesem Punkt sei die Lübecker Polizei aber noch nicht.

Herr Böhlke erkundigt sich, ob die Polizeistation in Buntekuh trotzdem noch eingerichtet werde.

Herr Hüttmann erklärt, dass die Station bereits fertig geplant sei und die Zuständigkeiten geregelt seien. Es seien nur noch Verhandlungen mit dem Vermieter des Gebäudes zu führen und Umbaumaßnahmen zu erledigen.

Herr Möller sagt, dass dem Ausschuss vor einigen Monaten bereits darüber berichtet worden sei, dass sich die Polizei beispielsweise aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs zurück gezogen habe. Somit seien auch die Kommunen von den Einsparungen betroffen und müssten Ausgleiche schaffen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.