Herr Schünemann stellt die geplante Umgestaltung an der Untertrave/ Vorfeld Holstentorpassage anhand einer Powerpointpräsentation vor.
Man lehne sich dabei an die Wettbewerbsergebnisse aus dem Jahr 2003 an, jedoch seien die Straßenachsen dahingehend angepasst worden, dass es keine Parallelität zur Kaikante mehr gebe. Die Straße sei mit einer Breite von ca. 9,20 m vorgesehen. Weiterhin erfolge eine Anpassung des Bords im Bereich des Holstentorvorfeldes in Form einer Verbreiterung sowie der Einrichtung eines Sonderstreifens für z.B. Liefern/ Parken ggf. Sondernutzungen. Die Kosten würden sich insgesamt auf 250.000 – 270.000€ belaufen, wobei knapp 110.000 Euro durch einen Zuschuss und die restlichen Mittel aus dem Rest einer vorhandenen Haushaltsstelle finanziert werden. Auf Nachfrage von Herrn Freitag teilt Herr Schünemann mit, dass Umsetzung grundsätzlich in diesem Jahr erfolgen solle, sodass im Herbst mit einem Abschluss der Maßnahme gerechnet werden könne.
Herr Quirder merkt an, ihn habe der Bericht in der LN erstaunt, in dem es heiße, die Finanzierung sei sichergestellt und fragt in diesem Zusammenhang erneut nach, wie genau die restlichen 2/3 finanziert würden.
Herr Senator Boden merkt dazu an, dass aufgrund des gerichtlichen Vergleichs in Sachen Eric-Warburg-Brücke, eine Summe von 1,4 Mio. € nicht mehr in den Prozess gehe und man die vorab erläuterte Maßnahme in Abstimmung mit dem Bürgermeister aus diesem Projekt finanziere.
Herr Stüttgen erkundigt sich, ob der Lieferstreifen zeitlich begrenzt sei, woraufhin Herr Schünemann mitteilt, dass diese Fläche temporär auch für Fußgänger nutzbar sein solle. Über die Beschilderung sei noch zu befinden.
Herr Lötsch fragt nach, ob es zu der Umgestaltung der Untertrave noch eine Beschlussvorlage geben werde und ob das Geld aus dem Projekt Eric-Warburg-Brücke sicher nicht mehr für dieses benötigt werde.
Herr Senator Boden teilt zu der ersten Frage mit, dass es sich hierbei um eine laufende Maßnahme der Verwaltung handele und damit sozusagen in die Umsetzung des damaligen Wettbewerbergebnisses eingestiegen werde.
Zur zweiten Frage teilt Herr Senator Boden mit, dass dies geprüft und als vertretbar bewertet wurde. 1 Mio. € werden für die Straßenbrücke Reecke und den Umbau der Untertrave verwendet und es bleiben noch 400.000 € für etwaige Kosten in Sachen Nordtangente übrig.
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell teilt Herr Schünemann mit, dass die Maßnahme sowohl mit dem Stadtverkehr als auch mit der Polizei, der Verkehrsbehörde usw. abgestimmt worden ist. Z. Zt. laufen die tiefbautechnischen Koordinierungen mit den Leitungsträgern.
Herr Lötsch fragt nach, ob Anwohnerbeiträge erhoben werden und wann diese verjähren würden, woraufhin Herr Johannsen mitteilt, dass diese vier Jahre nach Abschluss der Maßnahme verjähren.
Herr Lötsch fragt nach, ob es sich um eine Spende oder um einen gewöhnlichen KAG-Beitrag handele, woraufhin Herr Senator Boden darauf verweist, dass man mögliche KAG-Beiträge bislang nicht näher erörtert/ geprüft habe.
Herr Schünemann teilt auf Nachfrage von Herrn Rosenbohm mit, dass es zur gegenüberliegenden Kaikanten-Promenade noch Abstimmungsbedarf hinsichtlich der Wettbewerbspreisträgerlösung gebe; dies sei für den Moment auch noch nicht geschehen, da es für diese Umgestaltung keine haushalterische Ordnung gibt. Der Bordstein auf der Wasserseite bleibt i. W. erhalten, es wird nur in Richtung Bebauung Veränderungen geben.
Herr Freitag erkundigt sich über die Höhe möglicher Anliegerbeiträge, woraufhin Herr Senator Boden mitteilt, dass man sich an dem Verfahren an der Obertrave orientiere, auch mögliche KAG-Beiträge betreffend, und dass in einer der nächsten Sitzungen entsprechende Summen mitgeteilt werden können.
