Auszug - Anträge von Ausschussmitgliedern  

Herr Bernet stellt folgenden Antrag:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des Jahres 2013 ein Konzept für die weitere Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein vorzulegen. Folgende Eckpunkte sind dabei zu berücksichtigen:

• Erhalt und Ausbau der Vielfalt der Beteiligungsformen
• Aufbau von Strukturen zur Unterstützung der Verwaltung bei der Durchführung von Kinder- und Jugendbeteiligungen
• Einrichtung eines beratenden Gremiums bei der Erstellung des Konzeptes und der folgenden Umsetzung
• Die Schulen, der Lübecker Jugendring und andere geeignete Personen oder Organisationen sind zu beteiligen

Herr Puhle verweist auf Seite 27 der verschickten Unterlagen zu diesem TOP und stellt fest, dass der Punkt 1 bereits beschlossen wurde und damit erledigt ist.

Er fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die den ursprünglichen Antrag gestellt hat, ob der Antrag an die Bürgerschaft aufrecht erhalten werden soll oder ob er sich durch den Antrag von Herrn Bernet erledigt hat. Frau Mentz möchte, dass die Punkte 3 und 4 trotz des Antrages von Herrn Bernet beschlossen werden. Frau Borns teilt mit, dass der Punkt 2 ein teil des Konzeptes sein muss und der Punkt 3 kann nicht beschlossen werden. Hierbei handelt es sich Unterrichtsinhalte, die nicht in die Zuständigkeit des Jugendhilfe- bzw. Schul- und Sportausschusses fallen. Es ist lediglich möglich einen Appell oder einen Brief mit Anregungen an die Schulen zu schicken.

Herr Puhle schlägt vor die Punkte 2 bis 5 als Arbeitspapier an die Gremien zu geben, wenn der Antrag von Herrn Bernet beschlossen wird.

Herr Puhle lässt den Jugendhilfeausschuss über den oben genannten Antrag abstimmen:

Ergebnis:

Ja-Stimmen:              10              Nein-Stimmen:              0              Enthaltungen: 0

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.

Herr Schopenhauer schließt sich dem Antrag an und lässt den Schul- und Sportausschuss über den Antrag abstimmen:

Ergebnis:

Ja-Stimmen:              15              Nein-Stimmen:              0              Enthaltungen: 0

Der Schul- und Sportausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.