Auszug - DIE LINKE - Antrag zu VO/2013/00214 - Jahresbericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Hansestadt Lübeck  

Es sprechen BM Jansen und BM Kaske.

BM Böhm beantragt Überweisung in den Ausschuss für Soziales.

Antrag:

Die Stelle einer/es Behindertenbeauftragten wird in der Hansestadt Lübeck als Hauptamtliche Stelle ausgewiesen..

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              4

Nein-Stimmen:              38

Enthaltungen:              6

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              6

Nein-Stimmen:              45

Enthaltungen:              7