Auszug - DIE LINKE - Anrag zu VO/2013/00413 - Werbekonzept für den öffentlichen Straßenraum  

Es spricht BM Lüttke

Beschluss:

Zu Anlage 1: Bericht

Die Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Wall AG, dass die Wall AG auf Anordnung der Behörde als Verwaltungshelfer die Wildplakatierung im Rahmen der Ersatzvornahme räumt und die Kosten der Maßnahme dem werbenden Verursacher mittel Verwaltungsakt in Rechnung gestellt werden kann, wird gestrichen.

Dafür bleibt es bei der alten Regelung, dass nur der Bereich Stadtgrün der Hansestadt Lübeck, mit Auftrag der Lübecker Verwaltung, Wildplakatierungen entfernen darf.

Außerdem wird beschlossen, dass das Freikontingent auch von gemeinnützigen Organi-sationen genutzt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              13

Nein-Stimmen:              41

Enthaltungen:              4