2 Wirtschaft und Soziales Datum: 13.11.2012
2.280 Wirtschaft und Liegenschaften Auskunft: Kerstin Prüßmann
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss Zimmer: 101 Telefon: 122 – 23 24 Telefax: 122 – 951 -2324
eMail: wirtschaftsausschuss@luebeck.de
Niederschrift Öffentlicher Teil
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Montag, den 12. November 2012 Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 39
Beginn: 16.30 Uhr
Tagungsort: Großer Sitzungssaal, 7. Stock, Verwaltungszentrum Mühlentor
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales Herr Senator Schindler
Von 2.020 – Fachbereichs-Controlling Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft und Liegenschaften Herr Strätz Frau Grau Herr Krabbenhöft Frau Prüßmann Protokoll
LTM GmbH Frau Lenz Herr Lukas
KWL GmbH Herr Gerdes Vom Seniorenbeirat Herr Cladow Herr Maertens
IMETAS Herr Kropp Herr Rüther
Nicht anwesend: Frau Boeckmann Herr Meier Herr Brüggen Herr Kirch
TAGESORDNUNG
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 -Verpflichtung d. Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende informiert über die in der Bürgerschaft am 30.08.2012 stattgefundene Neuwahlen hinsichtlich der Besetzung der Fachausschüsse. Der Vorsitzende verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein das folgende bürgerliche Ausschussmitglied durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt dieses in sein Amt ein:
Herrn Andreas Sankewitz Herr Günter Scholz Herrn Bernhard Simon Herrn Sven Bössow Herrn Roland Vorkamp Herrn Ingo Voht Herr Nico Goldschmidt
TOP 2 -Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 -Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass die die Gemeindeordnung für Schl.-H. i.d.F. vom 28.02.2003 mit Wirkung vom 13.04.2012 in § 35 – Öffentlichkeit von Sitzungen entscheidend geändert worden ist. Somit ist nunmehr mit Feststellung der Tagesordnung auch ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen 2/3 Mehrheit zu fassen. Im Zuge der Feststellung der Tagesordnung kann dieser Beschluss auch „en bloc“ gefasst werden.
Aufgrund der vorliegenden Tagesordnung beantragt der Vorsitzende, die Tagesordnungspunkte 8 – 11 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt die Behandlung der Tagesordnungspunkte 8 – 11 im nichtöffentlichen Teil einstimmig.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 -Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 39 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12.11.2012
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen. Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ hier: TOP 8.1, Drs. 983 der Bürgerschaft am 30.08.2012
Der Vorsitzende informiert, dass die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ergänzter Fassung mit Mehrheit in alle Ausschüsse mit erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen hat:
Beteiligung von Kinder und Jugendlichen
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf der Grundlage der §§ 16 a (2) und 47f der Gemeindeordnung Lübecker Jugendliche innerhalb der nächsten sieben Monate zu einer "JugendeinwohnerInnenversammlung" einzuladen.
2. Der Lübecker Jugendring e.V. ist in die Planung, Beratung und Umsetzung einzubinden.
3. Jugendliche erhalten die Möglichkeit analog der EinwohnerInnenversammlung ihnen wichtige Themen und Belange zur Behandlung in die Bürgerschaft einzubringen. Hierüber wird im Vorwege ausführlich informiert.
4. Es soll auch thematisiert werden, wie Kinder und Jugendliche sich in der Hansestadt Lübeck vertreten und beteiligt fühlen und ob es Verbesserungsvorschläge gibt.
5. Die Jugend (StadtschülersprecherIn) ist im Jugendhilfeausschuss häufig nicht vertreten. Es
soll hinterfragt werden, woran dies liegt. Die Bürgerschaftssitzung möge ferner beschließen
6. In der heutigen Bürgerschaftssitzung soll berichtet werden, wie die Kinder-und Jugendbeteiligung bei dem Umbau des Jugendzentrums Burgtor vollzogen wurde.
7. Der Bereich Stadtverkehr wird gebeten darzustellen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Kinder-und Jugendbeteiligung bei der Liniennetzoptimierung stattgefunden hat.
Frau Näpflein teilt mit, dass bei allen Vorlagen / Berichten festgestellt wird, dass eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht stattgefunden hat. Intension dieses Antrages ist es, dass sich jeder Ausschuss intensiv mit diesem Thema befasst und ggf. Möglichkeiten aufzeigt, wie eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfolgen kann.
Der Vorsitzende teilt die Meinung von Frau Näpflein und teilt ergänzend mit, dass ggf. auch über neue Wege nachzudenken ist, um Kinder und Jugendliche für Kommunalpolitik zu interessieren
(z.B. Abhalten einer Ausschusssitzung in einer Schule incl. ggf. Diskussion und Teilnahme von Schülern). Es sprechen die Herren Pluschkell, Reinhardt, Scholz und Bössow. Der Vorsitzende fasst die Diskussion dahingehend zusammen, dass der vorliegende Antrag zur Kenntnis genommen wird und bis zu nächsten Wahlperiode die jeweiligen Fachausschüsse Vorschläge zur besseren Beteiligung und Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Kommunalpolitik in den Ältestenrat einbringen sollten, damit diese dort weiter diskutiert werden können.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und regt an, dass die Vorschläge aus den Fachausschüssen im Ältestenrat weiter beraten werden.
TOP 5.2 -Neuüberplanung des Altstadthafens“ hier: TOP 4.30, Drs. 36 der Bürgerschaft am 27.09.2012
Der Vorsitzende informiert, dass die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zur Beratung an den Bauausschuss und Wirtschaftsausschuss (federführend) überwiesen hat:
Neuüberplanung des Altstadthafens Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft in ihrer Januar-Sitzung 2013 über die Möglichkeiten einer Neuüberplanung in dem Bereich des Lübecker Altstadthafens zu berichten. Dabei sind insbesondere
1. Standorte für weitere, zusätzliche Liegeplatzflächen im Bereich des Wall-und Hansahafens detailliert darzustellen,
2. der Bereich des Altstadthafens innerhalb dessen das Projekt „Kailine“ umgesetzt wird besonders zu berücksichtigen und mögliche Alternativen aufzuzeigen,
3. unterschiedliche Nutzungen sowohl für Langzeit-wie auch Kurzzeitliegeplätze darzustellen, sowie
4. die Erfahrungen mit den bisher gültigen Öffnungszeiten der Eric-Warburg-Brücke, deren Nutzung durch den Schiffsverkehr, wie auch die sich bis heute hieran geäußerte Kritik zu dokumentieren. Des Weiteren sollten die sich durch eine Erweiterung der Liegeplatzkapazitäten im Altstadthafen möglicherweise neuergebende Nutzungsanforderungen an die Öffnungszeiten der Brücke erläutert werden.
Es sprechen die Herren Scholz und Hundertmark.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft den Antrag einstimmig zu beschließen.
TOP 5.3 -Zwischenbericht 2 / 2012 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2012
(Bericht des Bereiches 1.201 – Haushalt und Steuerung) Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.4 -Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2013 – 2016
(Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controllings) Beschlussvorschlag:
In den Finanzplan 2013 werden die vom Bereich Haushalt und Steuerung empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gem. Anlage 5 für das Jahr 2013 und für den mittelfristigen Zeitraum bis 2016 aufgenommen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Vorlage aufgrund weitergehender Beratungen in den Fraktionen ohne Votum weiter zu geben. Herr Reinhardt gibt aufgrund des in dieser Sitzung behandelten Überweisungsauftrages zu TOP 5.1
– Beteiligung von Kindern und Jugendlichen den Hinweis, dass es nicht ausreichend dargestellt ist, warum eine Beteiligung nicht erfolgt ist und bittet dieses zukünftig klarer darzustellen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt den Antrag einstimmig. Der Wirtschaftsausschuss gibt die Vorlage ohne Votum weiter.
TOP 5.5 -Wachstumsstudie 2020 Plus Bezug: Wirtschaftsausschuss 13.08.2012, TOP 6.1
Anhand einer Powerpoint-Präsentation informiert Frau Lenz über das 10 Punkte-Programm 2013
zur Wachstumsstrategie 2020. Das Programm umfasst folgende Punkte: -Standortportfolio Beherbergung -Passgenaue Beherbergungskonzepte definieren -Fundierte Akquisitionsstrategie -Zuweisung der Zuständigkeiten für Standortauswahl -Potenzialstudie Auslandstourismus -Auslandsmarketing -Kampagne Geschäftsreisetourismus -Finanzierung der Maßnahmen 6 – 7 -Stärkung der Marke Lübeck -Einführung Tourismusabgabe.
Die Powerpoint-Präsentation wurde den Mitgliedern entsprechend umgeteilt. Herr Reinhardt teilt mit, dass er bei den zu beteiligenden Bereichen / Institutionen den Fachbereich 4 – Kultur, Media Docks, Theater sowie auch den Schuppen 6 vermisst und bittet, auch diese in dem zukünftigen Verfahren zu berücksichtigen. Eine Frage von Herrn Hundertmark wird von Herrn Senator Schindler dahingehend beantwortet, dass eine Vorlage zu diesem Programm spätestens im Februar 2013 eingebracht werden soll, die dann auch weitere Aussagen über die Finanzierung beinhalten wird. Es sprechen der Vorsitzende, die Herren Simon und Scholz sowie Frau Näpflein und Frau Lenz.
TOP 5.6 -Liniennetzoptimierung
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controllings) Frau Schatz informiert über die Probleme der Schüler Israelsdorf / Kücknitz, die nach Schlutup müssen. Es ist hier mehrfach die Beschwerde aufgetreten, dass die eingesetzten Busse nicht genügend Kapazität haben. Herr Pluschkell sagt zu, dass er dieses in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates Stadtverkehr ansprechen wird. Herr Simon merkt an, dass die Beantwortung zu Linie 32 im Bericht nicht ausreichend ist und bittet zu prüfen, ob hier eine Doppelstruktur (Bus / Bahn) sinnvoll ist. Hierzu bittet Herr Vorkamp ebenfalls zu prüfen, ob die Einstellung der Linie 32 sinnvoll ist oder ob es möglich ist, weitere Haltestellen auf dieser Linienführung einzustellen. Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wird, da im Detail noch weitere Themen abzuarbeiten sind.
TOP 5.7 -Interessenbekundungsverfahren Grünstrand
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft und Liegenschaften) Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das als Anlage 3 beigefügte Bau-und Nutzungskonzept für den Grünstrand der Investorengemeinschaft imetas + PRIMUS aus Hamburg der EinwohnerInnenversammlung am 12.01.2013 zur Abgabe eines Votums vorzustellen.
Herr Vorkamp vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass die beigefügte Anlage 3 für die Beratung in einer EinwohnerInnenversammlung nicht ausreichend ist. Hierzu teilt Herr Senator Schindler mit, dass diese Beratungsreihenfolge incl. der Inhalte in der damaligen Vorlage so beschlossen worden ist. Herr Vorkamp vertritt weiterhin die Auffassung, dass für eine Beratung in einer Einwohnerversammlung es wichtig ist, dass auch Aussagen zu möglichen Baukörpern mit Angaben zu Höhe, Breite, Tiefe und Durchlässigkeit gemacht werden. Ferner sind die Ausmaße der geplanten Marina nicht ausreichend dargestellt.
Herr Hundertmark teilt mit, dass dieses keine Kritik an die Verwaltung sein kann. Es ist hier der Investor gefragt, das Projekt in der EinwohnerInnenversammlung entsprechend zu präsentieren. Eine Maßgabe sollte jedoch sein, dass der Gestaltungsbeirat bis zur EinwohnerInnenversammlung beteiligt worden ist und seine grundsätzliche Haltung mitgeteilt hat.
Herr Reinhardt merkt an, dass lt. damaligen Bürgerschaftsbeschluss die EinwohnerInnenversammlung in Travemünde stattfinden sollte und nicht, wie in der Vorlage aufgeführt, in den Media Docks. Hierzu teilt Herr Senator Schindler mit, dass die EinwohnerInnenversammlung auch in Travemünde stattfinden wird. Der Bereich Liegenschaften ist zur Zeit bemüht, einen entsprechenden Veranstaltungsort zu finden. Weiterhin teilt Herr Senator Schindler mit, dass der Termin 12.01.2013 wahrscheinlich nicht gehalten werden kann; die EinwohnerInnenversammlung jedoch auf jeden Fall im Januar / Februar 2013 stattfinden wird.
Herr Kropp erläutert das vorgelegte Konzept auf Grundlage des stattgefundenen Interessenbekundungsverfahrens.
Es sprechen die Herren Scholz, Vorkamp, Pluschkell, Goldschmidt sowie der Vorsitzende, Herr Senator Schindler, Frau Näpflein sowie Herr Kropp.
Der Vorsitzende stellt aus der Diskussion fest, dass die geplante EinwohnerInnenversammlung in Travemünde stattfinden soll sowie dass die Beteiligung des Gestaltungsbeirates bis zu Bürgerschaft, spätestens jedoch bis zu EinwohnerInnenversammlung, erfolgen soll. Der Vorsitzende bittet, folgende Änderungen in die Beschlussfassung aufzunehmen: Die EinwohnerInnenversammlung ist in Travemünde durchzuführen. Das Votum des Gestaltungsbeirates zum vorgelegten Konzept ist im weiteren Verfahren einzuholen und der EinwohnerInnenversammlung bekannt zu geben. Der Vorsitzende stellt die Vorlage mit der genannten Änderung zur Abstimmung.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft bei 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Vorlage in geänderter bzw. ergänzter Fassung zu beschließen.
TOP 5.8 -Studentenwohnraum
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft und Liegenschaften) Frau Näpflein bittet um Mitteilung, ob der Wohnraum für Studenten pro Gesellschaft ab Juni/Juli 2012 systematisch erfasst und entsprechend angeboten wird. Frau Grau sagte zu, dass hier noch mal eine Nachfrage erfolgen wird. Die Beantwortung wird dann direkt an Frau Näpflein vorgenommen. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wird. Ferner wird darum gebeten, in einem Jahr über den Stand der Umsetzungsmaßnahmen zu berichten.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis.
TOP 5.9 -Keine Wildtiervorführung in Lübeck
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft und Liegenschaften) Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.10 -Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2013
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf einen Jahresüberschuss von einen Jahresfehlbetrag von
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver
waltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf einen Jahresüberschuss von einen Jahresfehlbetrag von
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf einen Jahresüberschuss von einen Jahresfehlbetrag von
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf einen Jahresüberschuss von einen Jahresfehlbetrag von
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf einen Jahresüberschuss von einen Jahresfehlbetrag von
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.995.900 EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.995.900 EUR einen Jahresüberschuss von 0 EUR einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.815.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 1.657.300 EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 14.400 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 265.600 EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Fragen von Frau Näpflein zu dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis und zu der Bilanz werden von Herrn Krabbenhöft beantwortet.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 5.11 -Produkthaushaltsplan 2013 mit Stellenplanänderungen 2013
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling) Beschlussvorschlag
Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Produkthaushaltsplan 2013 zu beschließen.
Herr Reinhardt stellt den Antrag, die Vorlage aufgrund weitergehender Beratungen in den Fraktionen ohne Votum weiter zu geben.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt den Antrag einstimmig. Der Wirtschaftsausschuss gibt die Vorlage ohne Votum weiter.
TOP 5.12 -Lübecker Energiewende
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controllings) Herr Hundertmark bittet, sobald die Ergebnisse der Arbeit der Klimaleiststelle vorliegen, diese in den Bericht einzuarbeiten und teilt mit, den Bericht daher als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Frau Näpflein bittet mitzuteilen, wie der Zeitplan für das Solarkataster und die Suchraumkartierung sein soll.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Sitzungstermine 2013
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss ist mit dem Vorschlag der Sitzungstermine 2013 einverstanden.
6.2 -Aqua Top-Grundstück
Herr Senator Schindler informiert, dass nunmehr beabsichtigt ist, die Anhandgabe an den 2. Platzierten im durchgeführten Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. In bereits geführten Gesprächen wurde seitens des Investors zugesichert, dass das Konzept sowie auch der gebotene Kaufpreis weiterhin Bestand haben. Weiterhin wurde zugesagt, dass das städtebauliche Konzept hinsichtlich der Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit nochmals überarbeitet und ein Architekturwettbewerb durchgeführt wird; Eigentumswohnungen sind nicht mehr geplant. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll der Bürgerschaft im November 2012 entgegengebracht werden. Aufgrund der engen zeitlichen Schiene muss auf eine Beteiligung der Fachausschüsse verzichtet werden.
6.3 -ALLRIS
Herr Senator Schindler informiert über die Einführung des neuen Ratsinformationssystems ab Januar 2013 und teilt mit, dass die jeweiligen Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschüssen die Unterlagen zunächst noch weiter in Papierform erhalten werden.
6.4 – Nächste Sitzung
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste turnusmäßige Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.12.2012 um 16.30 Uhr im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave stattfindet.
TOP 7 – Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Vorsitzende die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung: 18.20 Uhr
Klaus Puschaddel Kerstin Prüßmann Ausschussvorsitzende Protokollführerin
