Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
13. September 2012 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013 Nr. 42
Beginn der Sitzung: 16:37 Uhr Ende der Sitzung: 18:44 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU Herr Abler, SPD Herr Büttner, CDU Herr Bockholdt, FUL – ohne Stimmrecht Herr Freitag, CDU Herr Goldschmidt, FDP vertr. Fr. Dr. Blunk Herr Dr. Koß, Bündnis 90/Die Grünen Herr Lange, SPD vertr. Fr. Scheel Herr Martens, Die Linke Herr Quirder, SPD Herr Sawalich, CDU vertr. Fr. Kanuschin Herr Scholz, Bürger für Lübeck – ohne Stimmrecht Herr Stolz, SPD
Senator Herr Möller
Es fehlen: Frau Dr. Blunk, FDP Frau Kanuschin, CDU Herr Krause, SPD Herr Petersen, CDU Frau Scheel, SPD Herr Wiese, SPD Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am 13.09.2012 (Nr. 42)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften
1. Sitzung des Werkausschusses am 16.08.2012, Nr. 41 (öffentlicher Teil)
2. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Informationen zur MBA
4.2.2 Stand Einführung Niederschlagswassergebühr
4.2.3 Stand Nachsorgegutachten
4.2.4 Stand Klärschlammentsorgung
4.2.5 Ergebnisse der DSD-Ausschreibung
1. Tag der offenen Tür
2. Vorlagen Keine
3. Berichte Keine
4. Anträge aus der Bürgerschaft Keine
5. Anträge der Ausschussmitglieder Keine
6. Neue Anfragen und Verschiedenes
Hinweis: Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 16.08.2012, Nr. 41 (nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
11.1 Informationen zur MBA
11.2 Masterplan zur Optimierung der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien bei den EBL
12. Vorlagen Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von 250.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
12.1 Hier: Eisen-II-Chlorid-Lösung
12.2 Hier: Methanol
1. Hier: Zentralklärwerk Lübeck, Instandsetzung von Faulbehälter FT3 und FT4 -Bautechnische Leistungen -Maschinentechnische Ausrüstung -EMSR-Technische Ausrüstung
2. Berichte
13.1 Rechtsstreit Hansestadt Lübeck gegen N2 Umwelttechnik GmbH i. L.
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden.
TOP 1 -Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende das neue Werkausschussmitglied, Herrn Nico Goldschmidt, nach § 46 Abs. 6 GO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
TOP 2 -Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung unter Zuordnung der als vertraulich zu behandelnden Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 16.08.2012, Nr. 41 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 41 vom 16.08.2012 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Wunsch bestehe, den Oktobertermin auf den 25.10.2012 zu verlegen, da mindestens zwei Vergabevorlagen anstünden. Herr Freitag bittet um eine kurze Tagesordnung mit nur diesen Vergaben, da die CDU-Fraktion einen Anschlusstermin habe. Herr Senator Möller entschuldigt seine Abwesenheit wegen einer bevorstehenden Operation und fragt, ob die Teilnahme von Herrn Senator Schindler erforderlich sei. Der Vorsitzende verneint dies. Die Ausschussmitglieder erklären sich mit dem Termin einverstanden.
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Senator Möller gibt bekannt, dass in der Auseinandersetzung zwischen den Kommunalverbänden und des Landes bezüglich der Zuständigkeit für Anmeldungen gewerblicher Sammlungen noch keine Einigung erzielt worden sei. Nun sei der Verband der kommunalen Unternehmen tätig geworden und habe den Kreis der Anzeigepflichtigen erweitert. Gewerbliche Sammlungen müssen künftig über das LLUR, MLUR angemeldet werden. Sollte sich diese unter Probe gestellte Vorgehensweise in der Praxis nicht bewähren, werde entsprechend angepasst.
TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Informationen zur MBA
Herr Dr. Verwey informiert, dass sich die MBA im normalen Betriebsablauf befinde.
TOP 4.2.2 – Stand Einführung Niederschlagswassergebühr
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass die aktuelle Rücklaufquote von 75 % den Prozess gut unterstütze. Es würden sich sowohl Bürger als auch Unternehmen gut beteiligen. So sei besonders der Stadtteil Kücknitz mit einer Rücklaufquote von knapp 90 % positiv zu erwähnen. Die EBL sei guter Hoffnung, die Befragungen bis Ende Oktober abschließen zu können. Das sei die Grundlage für die Entwicklung des Gebührensatzes.
Die Fragen der Herren Quirder, Scholz und Goldschmidt werden von Herrn Dr. Verwey beantwortet.
TOP 4.2.3 – Stand Nachsorgegutachten
Herr Dr. Verwey übergibt das Wort an Herrn Rehberg. Herr Rehberg erklärt, dass Nachsorgegutachten regelmäßig neu benötigt würden, um aktuelle Werte u. a. für den Jahresabschluss zugrunde legen zu können. Das letzte Gutachten stamme aus dem Jahre 2008. Weiterhin erläutert Herr Rehberg anhand einer Präsentation die Ziele.
Vor 2 Jahren sei das Thema Sickerwasser neu betrachtet worden, so dass über die MBA die Kosten deutlich gesenkt werden konnten, führt Herr Rehberg weiter aus.
Die Deponie sei abhängig von den Rahmenbedingungen, die Grundtendenz zeige, dass seit 2005 bereits viel passiert sei. Damals seien alle Abfälle unsortiert abgekippt worden, heute werde nur ein kleiner Anteil deponiert. Nachdem das Deponiemodell lange Zeit nicht angeschaut worden war, müsse geprüft werden, ob es wirtschaftliche Vorteile für den Gebührenzahler habe, zusätzliche Mengen auf die Deponie zu bringen. Er stellt Grundmodelle für ein modifiziertes Deponiemodell vor. Im Basisfall ergebe sich eine neue Deponielaufzeit bis zum Jahr 2060.
Fragen der Herren Goldschmidt, Scholz, Lange, Stolz, Abler, Quirder und Freitag werden von Herrn Rehberg und Herrn Dr. Verwey beantwortet.
TOP 4.2.4 – Stand Klärschlammentsorgung
Herr Dr. Verwey möchte die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Klärschlammentsorgung informieren und bittet hierzu Herrn Thyen zu Wort.
Herr Thyen erläutert das durch die Europäische Union geförderte PURE-Projekt, wozu die Abschlusskonferenz am 16.10.2012 in Gdansk stattfinde. Die EBL habe sich umfangreich am „Handbook of Good Practice“ für die Schlammbehandlung und -entsorgung beteiligt. Dies sei eine wichtige Grundlagenermittlung hinsichtlich der verschiedenen Zukunftsoptionen für die Klärschlammentsorgung bei den EBL. Zum Beispiel gäbe es Überlegungen zu Kooperationsmodellen in Schleswig-Holstein, wie gemeinsame Verbrennungsanlage etc. Die fruchtbaren Kontakte zu anderen Betreibern seien wichtig.
Weiter führt Herr Thyen aus, dass in der Werkausschusssitzung vom 10.11.2011 bereits die Problematik der Bismut-Konzentration erläutert worden sei. Die in Zusammenarbeit mit dem Ministerium SH und den Landwirtschaftskammern SH und NWM durchgeführten Untersuchungen der Bismut-Konzentrationen in Böden und Pflanzen ergaben keine Hinweise auf signifikante Anreicherungen. Zudem bestünde ein intensiver Kontakt zum Bismut einleitenden Betrieb in Lübeck, betriebliche und technische Maßnahmen seien umgesetzt worden, weitere würden sich noch in der Versuchsphase befinden. Im ZKW würden laufende Messungen (Schlämme) durchgeführt; zudem gäbe es eine enge Kontrolle und Unterstützung durch die Grundstücksentwässerung sowie durch ein externes Ingenieurbüro. Die Konzentrationen seien deutlich zurückgegangen.
TOP 4.2.5 -Ergebnisse der DSD-Ausschreibung
Herr Dr. Verwey informiert, dass das Duale System Deutschland die Entsorgung für Leichtverpackungen und die Entsorgung für Glas für den Zeitraum von 2013-2015 neu ausgeschrieben habe. Die jetzigen Betreiber dieses Systems hätten wiederum den Auftrag erhalten. Somit seien für die Glasentsorgung die Firma Remondis und für Entsorgung der Leichtverpackungen die Firma Veolia zuständig.
TOP 4.2.6 – Tag der offenen Tür
Herr Dr. Verwey lädt alle Ausschussmitglieder herzlich für den Tag der offenen Tür am
30. September 2012 in das Abfallwirtschaftszentrum nach Niemark ein. Dort präsentiere die EBL ihre Anlagen, wie z. B. die Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA), die Sortieranlage, das Biomassewerk, die Deponie und die Entsorgungszentrum Lübeck GmbH (EZL). Die Maschinen und Anlagen werden ausgestellt und vorgeführt. Alle kleinen und großen Besucher erwarte außerdem ein attraktives Rahmenprogramm. Frau Tews weist ergänzend auf das Entsorgungsmagazin hin, welches am 25.09.2012 an alle Haushalte verteilt werde. Hier sei der Tag der offenen Tür, der am 30.09.2012 von 11-17 Uhr stattfinde, ausführlich mit den geplanten Attraktionen, Besichtigungen und einem entsprechenden Lageplan beschrieben.
TOP 5. – Vorlagen
Keine.
TOP 6. – Berichte
Keine.
TOP 7. – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1 – Anfrage von Herrn Dr. Koß zur Sparliste des Bürgermeisters
Herr Dr. Verwey bezieht sich auf die Anfrage von Herrn Dr. Koß und bittet die Herren Rehberg und Thyen um Beantwortung zu den Auswirkungen der Sparliste auf die EBL zu den Themen Staffeltarif und Sinkkastenreinigung.
Herr Rehberg erklärt, dass der Staffeltarif ein Rabatt sei, den die Großverbraucher im Bereich der Schmutzwasserversorgung bekämen. Dieser Rabatt entfalle jedoch mit der Einführung der Niederschlagswassergebühr. Es gäbe keinen Zuschussbedarf der Hansestadt Lübeck mehr, da keine Notwendigkeit bestünde, Rabatte auf Gebühren zu erteilen. Rabatte seien seinerzeit politisch beschlossen worden und konnten nicht dem Gebührenzahler in Rechnung gestellt werden. Somit seien diese durch den Haushalt der Stadt ausgeglichen worden.
Herr Thyen erläutert das Thema Sinkkastenreinigung (Rostenreinigung). Der Fachbereich 1 als Stabstelle sei vom Bereich Verkehr kurz kommentiert worden. Diese kündigen aus Kostengründen die Beauftragung der EBL, was aus Sicht der EBL nicht zielführend sei, da die Rosten gereinigt werden müssen. Die EBL habe diese Aufgabe bereits damals bis 2003 für die HL durchgeführt, danach erfolgte die Beauftragung durch einen Privaten, ab 2005 habe die EBL die Reinigung wieder übernommen. Zur Reinigung der Sinkkästen gehören auch 6 Regenrückhaltebecken. Es existiere ein Rahmenvertrag mit der Hansestadt Lübeck. Die EBL habe 97 TEUR mit dem Bereich Verkehr abgerechnet. Das System funktioniere, es habe sich bewährt. Es sei eher unwahrscheinlich, diese Aufgabe für weniger Geld an Private zu übertragen. Hier stehe eine dringende Entscheidung aus. Die EBL würde diese Aufgabe weiter ausführen wollen. Auch sei die EBL bei Problemen durchaus in der Lage, z. B. mit einem Spülwagen rasch Überschwemmungen zu beheben, Sand herauszuholen etc.
Herr Freitag bedankt sich für die aufschlussreichen Ausführungen und bittet schnellstmöglich um die Daten für Herrn Quirder und ihn, um den Bauausschuss über diese Themen informieren zu können. Herr Dr. Verwey verweist auf eine vorherige Klärung im engen stadtinternen Kontakt. Herr Senator Möller merkt an, diese Angelegenheit nicht im Bauausschuss im öffentlichen Teil zu diskutieren.
Herr Büttner bemerkt, dass diese Aufgabe und damit die Systemverantwortung bei den EBL bleiben müsse, da die Risiken woanders viel höher seien.
Herr Thyen gibt bei einer öffentlichen Ausschreibung zu bedenken, dass sich die Hansestadt Lübeck nicht daran beteiligen dürfe. Entweder werde die EBL durch einen städtischen Bereich direkt beauftragt, sei jedoch eine Ausschreibung geplant, wäre die EBL nicht mehr beteiligt.
Herr Dr. Verwey bezieht sich auf die 3. Position der Sparliste und erklärt, dass die Frage zu prüfen sei, ob die EZL als Tochterunternehmen, das dem Vermögen der EBL wirtschaftlich zugeordnet sei, Ergebnisse direkt an die Hansestadt Lübeck abführen könne.
TOP 9.2 – Werkausschuss-Exkursion
Der Vorsitzende informiert die Ausschussmitglieder, dass die Werkleitung gerne wieder für den Ausschuss eine Exkursion vorbereiten möchte. Aufgrund der jetzigen Terminlage habe der Vorsitzende sich mit Herrn Dr. Verwey dahingehend geeinigt, dass diese Exkursion im Frühjahr 2013 stattfinden könne, nämlich zum Abschluss dieses Ausschusses, der noch bis zum 30.05.2013 in seiner jetzigen Besetzung fungiere. Herr Dr. Verwey begrüßt den Vorschlag und würde diese Tradition gerne weiter fortführen.
Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
TOP 15 -Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung drei Beschlüsse gefasst worden seien.
Vorsitzender Protokollführerin
