NIEDERSCHRIFT
34. Sitzung des Umweltausschusses in der Wahlperiode 2008 -2013
Sitzungstermin: Dienstag, 20.11.2012 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (VZM, Haus Trave, 7.OG)
Vorsitzender des Umweltausschusses: Herr Schubert Bündnis 90/Die Grünen
anwesende
Ausschussmitglieder: Frau Siebdrat SPD Herr Stolz SPD Herr Klein SPD Herr Hamdorf SPD Frau Lange SPD Herr Otte SPD Herr Dr. Eymer CDU Herr Hinrichs CDU Herr Röttger CDU Herr Droßard CDU Herr Reinhardt Die Linke Herr Lüttke Die Linke Herr Howe Bündnis 90/Die Grünen Herr Müller FDP Herr Wegner BfL (beratendes Mitglied) Herr Bockholdt FUL (beratendes Mitglied)
abwesende
Ausschussmitglieder: Herr Bruns SPD vertr. durch Frau Lange Frau Scheel SPD vertr. durch Herrn Hamdorf Frau Salenz SPD vertr. durch Herrn Otte Frau Duske Bündnis 90/Die Grünen vertr. durch
Herrn Howe Herr Voigt FUL (beratendes Mitglied) vertr. durch Herrn Bockholdt Herr Blatzek Freie Wähler (beratendes Mitglied)
Bürgerschaftsmitglied: Frau Stadthaus-BfL Panissié
Seniorenbeirat: Herr Macziey
Naturschutzbeirat: Herr Clement
als eingeladener Gast: Herr Schley Antragsteller Einwohnerversammlung (TOP 4.4.2)
Ta g e sor dn un g:
Öffentlicher Teil:
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift
Mitteilungen
4.1. Mitteilungen des Vorsitzenden
4.1.1. Sitzungstermine 2013
4.1.2. Sitzungstermin 18.12.2012
4.1.3. Zusammenlegung UmweltA mit KleingartenA 2012
4.2. Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1. Asbestzement-Bruchstücke Niendorfer Hauptstraße
4.2.2. Newsletter Nr. 3/2012
4.2.3. Aktuelle Baumfälllisten
4.2.4. Oberbodenlager an der Travemünder Landstraße
4.2.5. EU-Pilotverfahren 3969 / 12 / ENVI: "IKEA Bistro in Lübeck, Schleswig-Holstein"
4.3. Beantwortung von Anfragen
4.3.1. UA 21.08.2012 TOP 8.2 Herr Röttger
4.4. Überweisungen aus der Bürgerschaft
4.4.1. Antrag FUL "Bericht über Abbrüche Brodtener Ufer"
4.4.2. Antrag Einwohnerversammlung "Lärmschutz an Straßen"
4.4.3. Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Beteiligung von Kindern und Jugendlichen"
4.4.4. Antrag BfL "Flächenentwicklung im Süden Lübecks"
5. Anträge
6. Vorlagen
6.1. Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2013 -2016
6.2. Haushaltssatzung mit Stellenplanänderungen 2013
6.3. 94. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Niendorfer Hauptstraße im Stadtteil Niendorf-Moorgarten" -Ergänzung der Begründung -abschließender Beschluss
7. Berichte und Antworten
7.1. Bericht "Umschlag / Lagerung von Gefahrgütern und Sondermüll im Bereich der Lübecker Häfen"
7.2. Zwischenbericht 2/2012 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2012 (Umweltbereiche)
7.3. Bericht "Lübecker Energiewende"
7.4. Bericht "Maßnahmen gegen die Wakenitzverkrautung"
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
8.1 Anfrage Herr Müller
8.2 Anfrage Herr Müller
8.3 Anfrage Herr Röttger Nichtöffentlicher Teil:
9. Niederschrift
10. Mitteilungen
11. Berichte und Antworten
12. Vorlagen
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
Öffentlicher Teil:
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Öffentlicher Teil:
zu 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die 34. Sitzung des Umweltausschusses, begrüßt die Ausschussmitglieder, die anwesenden Gäste sowie die Vertreter der Bereiche.
Herr Schubert verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung (GO) die anwesenden bürgerlichen Ausschussmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
Verpflichtet werden:
Frau Helga Lange sowie die Herren Michael Klein, Joachim Hamdorf, Christoph Otte, Paul-Gerhard Röttger, Klaus Droßard, Carl Howe, Rolf Müller, Olaf Wegner und Gerd Bockholdt
Herr Schubert stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
zu 2 Feststellung der Tagesordnung
Herr Schubert beantragt, die TOP 7.1, 7.4, 4.4.2 und 6.3 aus Rücksicht auf die Vertreter der Bereiche, geladenen Gäste sowie dem Antragsteller aus der Einwohnerversammlung zu Beginn der Sitzung zu behandeln.
Des Weiteren beantragt er die Vertagung des TOP 4.4.1, da zu diesem TOP ein Vortrag vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in der Januarsitzung geplant sei sowie die Vertagung des TOP 7.3, da keine zuständige Person an der heutigen Sitzung teilnehmen könne.
Der Ausschuss stimmt dem Vorziehen und Vertagen der o.g. TOP bei 15 -Jastimmen, 0 -Neinstimmen und 0 -Stimmenthaltungen einstimmig zu.
Der Ausschuss stellt die geänderte Tagesordnung bei 15 -Jastimmen, 0 -Neinstimmen und 0 -Stimmenthaltungen einstimmig fest.
zu 3 Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses vom 21.08.2012
Der Ausschuss stellt die Niederschrift bei 15 -Jastimmen, 0 -Neinstimmen und 0 -Stimmenthaltungen einstimmig fest.
Mitteilungen
Mitteilungen des Vorsitzenden
zu 4.1.1 Sitzungstermine 2013
Herr Schubert gibt die Sitzungstermine 2013 für den Umweltausschuss bekannt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Seite: 5/20
zu 4.1.2 Sitzungstermin 18.12.2012
Herr Schneider schlägt vor, den 18.12.2012 als Reservetermin für eine Sitzung des Umweltausschusses zu buchen, da erfahrungsgemäß die Dezembersitzungen mangels Themen ausfallen. Des Weiteren sei für den Dezember turnusmäßig keine Bürgerschaftssitzung angesetzt, sodass Entscheidungen frühestens im Januar fallen würden. Ebenfalls finde in diesem Zeitraum die Umstellung von der klassischen Ausschussvorbereitung auf Allris statt. Dies könne zu organisatorischen Problemen führen.
Der Ausschuss beschließt bei 15 -Jastimmen, 0 -Neinstimmen und 0 -Stimmenthaltungen einstimmig, so zu verfahren.
zu 4.1.3 Zusammenlegung UmweltA mit KleingartenA 2012
Herr Schubert teilt mit, dass mit Wirkung zum 01.12.2012 die Belange des Kleingartenwesens im Umweltausschuss mitbehandelt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Mitteilungen der Fachbereichsleitung
zu 4.2.1 Asbestzement-Bruchstücke Niendorfer Hauptstraße
Herr Möller gibt bekannt, dass auf einer Baustraße, die im Zusammenhang mit einer Baustelle der Entsorgungsbetriebe (EBL) in der Niendorfer Hauptstraße angelegt worden sei, ein Anwohner im August 2012 Asbestzementstücke gefunden und diesen Fund der Hansestadt Lübeck übergeben habe. Daraufhin habe es am 23. August eine Ortsbegehung gegeben. Ein Sachverständiger habe sich die Baustraße angesehen, für die Recyclingmaterial verwendet werde. Zudem seien insgesamt 21 Schürfgrabungen durchgeführt und Proben gezogen worden. Laut Gutachten1 dieses Sachverständigen seien bei der Begehung vier Bruchstücke aus Asbestzement gefunden worden. Dieser Zement enthalte Asbest in fest gebundener Form. Bewerten tue man diese Asbestzementbruchstücke gutachterlich als Einzelfunde, die bei der Gesamtmenge von 1.300 Tonnen eingebauten Recycling-Materials tolerierbar seien. Eine Gesundheitsgefährdung liege demnach weder für die Bauarbeiter noch für die Anwohner vor. Bereits am Tag des Bekanntwerdens von möglichen Fundstücken sei das Sprengen mit Wasser der Baustrasse angeordnet worden. Die Baustraße werde regelmäßig mit Wasser bespritzt, was die Sicherheit erhöhe und Staubemissionen verhindere.
Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Herrn Rosenfeld (Anwohner), welches der Ausschuss einstimmig beschließt.
Als Anwohner habe man das Recht zu erfahren, was auf der Baustelle verkippt werde, beschwert sich Herr Rosenfeld. Erst durch die Presse sei man auf die Funde aufmerksam gemacht worden. Seit Bekanntwerden der Asbestfunde sei der Wert der Grundstücke rapide gefallen; man trage sich mit dem Gedanken, die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) zu verklagen. Vor Ort liege immer noch ein Haufen Recycling-oder Füllmaterial, der nicht eingebaut sei, aber heftig staube und dessen Bestandteile nicht untersucht seien. Die Anwohner hätten sich nach Vorliegen des Gutachtens eine direkte Information und Ansprache statt verstörender Pressemitteilungen über Asbestfunde gewünscht.
1 http://umweltschutz.luebeck.de/files/GutachtenNiendorferHauptstr.pdf
Weiterhin bestünden Bedenken, dass im intensiven Baugeschehen Baumaschinen evtl. vorhandene weitere Asbestzementbrocken mechanisch zerlegen und somit Asbestfasern freisetzen könnten.
Herr Möller verweist auf das Gutachten, nachdem keine Gesundheitsgefährdung für die Anwohner vorliege. Wenn die Wochenendpresse die Pressemeldung der Stadt ebenfalls veröffentlicht hätte, wäre es nicht zu solch einer Verunsicherung seitens der Anwohner gekommen. Dem Hinweis zu Recycling-oder Füllmaterial werde man nachgehen und die Sache prüfen.
Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann als sachkundigen Bürger, welches der Ausschuss mit 3 -Jastimmen, 1 -Neinstimme und 11 -Stimmenthaltungen mehrheitlich beschließt.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann merkt an, dass bei strittigen Gutachten ein weiteres Gutachten bzw. Gegengutachten erstellt werden müsse, um Klarheit zu schaffen. Außerdem halte er nicht viel von solchen „Gefälligkeitsgutachten“.
Laut Herrn Wegner reiche es nicht aus, über Medien zu kommunizieren. Lösungsansatz könne ein Schreiben an die betroffenen Bürger sein. Herr Möller sagt zu, sich um Aufklärung zu bemühen. Er werde die EBL anhalten, ein offizielles Schreiben an die Anwohner zu verfassen.
Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Frau Dowideit als sachkundige Bürgerin, welches der Ausschuss mit 5 -Jastimmen, 3 -Neinstimme und 7 -Stimmenthaltungen mehrheitlich beschließt.
Vor einigen Jahren habe es einen ähnlichen Fall gegeben. Da hieß es auch, die Asbestfasern seien gebunden. Unstrittige sei aber, dass durch die Bewegung von Baufahrzeugen Fasern freigesetzt würden, berichtet Frau Dowideit.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu 4.2.2 Newsletter Nr. 3/2012
Herr Röttger kritisiert, dass bei Cross-Compliance-Kontrollen wieder nur bei Landwirten Mängel und Verstöße festgestellt, angemahnt und diese zu Ausgleichsmaßnahmen aufgefordert worden seien. Im Zuge der Reecker Heide / Niendorfer Hauptstraße habe er Verstöße bei Knickarbeiten durch die städtischen Bereiche festgestellt und diese auch dokumentiert. Auf diesen Umstand habe er auch schon in einer der letzten Sitzungen hingewiesen. Es könne nicht sein, dass Fehler wiederholt würden. Die Landwirte treffe die volle Härte des Gesetzes und Verstöße durch die Bereiche an öffentlichen Wegen würden nicht geahndet. Er möchte in der nächsten Sitzung aufgezeigt bekommen, wie die Untere Naturschutzbehörde (UNB) diese Fälle ahndet.
Frau Dr. Kühn entgegnet, dass es im Frühjahr mit dem Bereich Stadtgrün und Verkehr Gespräche über die Durchführung von Pflegearbeiten an Knicks geführt worden seien. Man werde den Bereich nochmals auf den Umstand ansprechen und auf die Fehler hinweisen.
Herr Hamdorf und Herr Lüttke weisen auf Fremdvergaben bei solchen Pflegearbeiten hin. In einer Ausschreibung müsse doch enthalten sein, wie die Arbeiten auszuführen sind. Wenn diese dann mangelhaft ausgeführt werden, könne die Firma beim nächsten Mal den Zuschlag nicht erhalten. Herr Möller verweist auf die entsprechenden Zuständigkeiten in der Stadt. Mit diesen Vergaben habe der Fachbereich nichts zu tun. Die bessere Alternative wäre, im Bauausschuss diesbezüglich nochmals nachzufragen. Die Kontrolle und Ahndung etwaiger Verstöße obliege der Umweltbehörde, entgegnet Herr Müller. Es solle den Hinweisen nachgegangen werden. Frau Dr. Kühn bittet um Zurverfügungstellung des Bildmaterials und sagt zu, den Hinweisen nachzugehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu 4.2.3 Aktuelle Baumfälllisten
Herr Möller gibt bekannt, dass die aktuellen Baumfälllisten im Internet abrufbar seien.2
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu 4.2.4 Oberbodenlager an der Travemünder Landstraße
Herr Möller gibt das Schreiben vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Kiel inhaltlich wieder. Er schlägt vor, das Schreiben der Niederschrift beizufügen.3
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
zu 4.2.5 EU-Pilotverfahren 3969 / 12 / ENVI: "IKEA Bistro in Lübeck, Schleswig-Holstein"
Herr Möller teilt mit, dass von der Europäischen Kommission die eingegangene Beschwerde über den Bau eines IKEA Bistros überprüft worden sei. Dabei seien folgende Mängel festgestellt worden:
-Die Auswirkungen der Personenschifffahrt wurden weder als eigenständiges Vorha
ben noch als Kumulativeffekt berücksichtigt.
-Die Schlussfolgerungen der Vorprüfung zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die
Erhaltungsziele für den Fischotter und die von ihm genutzten naturnahen, unverbau
ten und störungsarmen Gewässerabschnitten mit reich strukturiertem Ufer scheinen
nicht schlüssig und nachvollziehbar, da das Projekt insbesonders den Uferlebens
raum negativ beeinflussen würde.
Vom Fachbereich 5 sei nun ein entsprechendes Antwortschreiben verfasst worden, woraus Herr Möller zitiert:
„…Der planaufstellende Fachbereich Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck hat nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde sowie mit der zuständigen Stelle des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein entschieden, die vorliegende FFH-Vorprüfung unter Berücksichtigung der von der EU-Kommission vorgebrachten Mängel zu ergänzen und diese Ergänzung in Form einer FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, sodass den Anforderungen der Artikel 6(3) und 12 der FFH-Richtlinie entsprochen wird. Die Überarbeitung der vorliegenden Studie wird inhaltlich in enger Abstimmung mit der unteren und oberen Naturschutzbehörde erfolgen.
Sollte sich im Ergebnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung herausstellen, dass über die im Bebauungsplan 27.52.01 bereits enthaltenen Festsetzungen von Maßnahmen zur Schadensbegrenzung hinaus weitere Regelungen erforderlich werden, wird die Hansestadt Lübeck unverzüglich die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung der ermittelten Erfordernisse ergreifen, sei es durch entsprechende Ergänzungen des Bebauungsplanes oder durch andere, z.B. vertragliche Absicherungen.
2 http://stadtentwicklung.luebeck.de/stadtgruen_friedhoefe/stadtgruen_in_zahlen/service-1.html 3 Anlage 1 zur Niederschrift Nr. 34 über die Sitzung des Umweltausschusses vom 20.11.2012
Für den Fall, dass die FFH-Verträglichkeitsprüfung entgegen den Ergebnissen der vorliegenden FFH-Vorprüfung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele für das betroffenen FFH-Gebiet auch unter Berücksichtigung von Maßnahmen zur Schadensbegrenzung doch nicht ausgeschlossen werden kann, d.h. dass die vorgebrachten Zweifel nicht ausgeräumt werden können, wird die Hansestadt Lübeck den betreffenden Bebauungsplan in der Form anpassen, dass die geplanten Vorhaben Anlegestelle und Bistro an der Trave planungsrechtlich ausgeschlossen werden.
Wir gehen davon aus, dass die Erarbeitung der FFH-Verträglichkeitsprüfung auf der Grundlage der vorliegenden Vorprüfung in wenigen Wochen erfolgen und mit den zuständigen Naturschützbehörden abgestimmt werden kann….“
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Beantwortung von Anfragen
zu 4.3.1 UA 21.08.2012 TOP 8.2 Herr Röttger
In der 33. Sitzung des Umweltausschusses am 21.08.2012 stellte Herr Röttger unter dem TOP 8.2 die Frage, ob es zu Auswirkungen auf die CO2-Bilanz durch eine mögliche Umstellung des Heizkraftwerkes Hochschulstadtteil von Hackschnitzeln auf Erdgas komme.
Herr Schneider verweist auf den Bericht „Lübecker Energiewende“. In der Stellungnahme des Bereiches Umwelt-, Natur-und Verbraucherschutz sei die Frage unter dem Punkt 3 beantwortet. Demnach betrage die Steigerung der Lübecker CO2-Emissionen weniger als ein Promille.
Herr Röttger bedankt sich für die umfangreiche und informative Stellungsnahme des o.g. Bereiches.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Überweisungen aus der Bürgerschaft
zu 4.4.1 Antrag FUL "Bericht über Abbrüche Brodtener Ufer"
(Sitzung der Bürgerschaft am 30. August 2012)
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.21 mit Drs. Nr. 913 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktionen FUL mit Mehrheit in den Umweltausschuss zur erneuten Beratung in die Bürgerschaft überwiesen.
Bericht über Abbrüche Brodtener Ufer
Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im September 2012 einen Bericht zu erstellen, der den aktuellen Zustand des Brodtener Ufers erfasst und Ursachen für die umfangreichen Abbrüche in diesem Jahr benennt. Es soll eine Bestandsaufnahme über die vorhandenen Entwässerungssysteme an der Steilküste enthalten sein.
Einstimmig auf die Januarsitzung vertagt.
zu 4.4.2 Antrag Einwohnerversammlung "Lärmschutz an Straßen"
(Sitzung der Bürgerschaft am 30. August 2012)
Die Bürgerschaft hat zu Punkten 13.7 – 13.16 mit Drs. Nr. 988 den nachstehend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion in ergänzter Fassung einstimmig in die Fachausschüsse mit abschließender Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.
13.12 Lärmschutz an Straßen
Herr Schley stellt sich den Ausschussmitgliedern vor und begründet den Antrag.
Herr Hamdorf bemängelt, dass die im Antrag erwähnten „betroffenen Einfallstraßen“ unzureichend definiert seien. Es handle sich hier schwerpunktmäßig um den Bereich Ratzeburger Allee, Schwartauer Allee, Schwartauer Landstraße, Fackenburger Allee, präzisiert Herr Schley.
Herr Möller merkt an, dass es keinen Sinn mache, schwerpunktmäßig „Einfallstraßen“ für Geschwindigkeitsmessanlagen (GMA) zu nutzen. Im Gutachten zur Lärmschutzkartierung im Rahmen der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie seien die Messergebnisse der stark befahrenen Straßen aufgeführt. Frau Dr. Kühn ergänzt, dass solche Fragen/Anregungen dem Projekt „Leises und klimafreundliches Lübeck“ entgegengebracht werden könnten. Die Ergebnisse und Empfehlungen aus dem Projekt werden demnächst vorgestellt. Sie rate an, diese abzuwarten.
Man solle endlich aktiv werden und nicht ständig alte und neue Daten aufarbeiten, fordert Herr Howe. Es sei allgemein bekannt, dass Lärm krank mache, führt er weiter aus.
Herr Möller verweist auf die Aussage von Frau Dr. Kühn und plädiert dafür, die Ergebnisse abzuwarten. Weiterführend berichtet er über die in Lübeck vorhandenen stationären Anlagen. Die Anzahl der Verstöße zeige, dass hier die richtigen Standorte gewählt worden seien.
Daraufhin entbrennt eine heftige Diskussion unter Teilnahme der Herren Schley, Hinrichs, Wegner, Howe sowie Lüttke über den Einsatz von GMA und den Standorten. Besonders wird das Sponsoring von einer GMA in der Hafenstraße angeprangert. Man drifte in eine Zweiklassengesellschaft ab, die eine könne sich Lärmschutz erkaufen, die andere nicht. Anstatt stationärer GMA solle der Einsatz von mobilen Messungen erhöht bzw. vorab ein Kosten/Nutzenvergleich zwischen beiden Varianten aufgestellt werden.
Über Jahrzehnte seien stationäre GMA installiert worden und es habe keine Diskussionen gegeben, entgegnet Herr Möller. Die Haushaltslage lasse andere Maßnahmen zum Lärmschutz nicht zu und mobile Messungen (zwei Mitarbeiter, KFZ) seien unwirtschaftlicher, berichtet er weiter.
Frau Stadthaus-Panissié gibt abschließend zu bedenken, dass nicht nur die „Einfallstraßen“, sondern auch Tempo 30-Zonen betroffen seien. Auch könne ein anderer Weg gegangen werden. Viele Fahrer merkten gar nicht, wie schnell sie unterwegs sind. Schilder, welche die aktuell gefahrene Geschwindigkeit anzeigen, könnten die Fahrer sensibilisieren.
Herr Schubert lässt über den Antrag aus der Einwohnerversammlung abstimmen.
Der Ausschuss empfiehlt bei 10 -Jastimmen, 5 -Neinstimmen und 0 -Stimmenthaltungen mehrheitlich, gemäß dem Antrag zu verfahren.
zu 4.4.3 Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Beteiligung von Kindern und Jugendlichen"
(Sitzung der Bürgerschaft am 30. August 2012)
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.1 mit Drs. Nr. 983 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in ergänzter Fassung mit Mehrheit in alle Ausschüsse mit erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf der Grundlage der §§ 16 a (2) und 47f der Gemeindeordnung Lübecker Jugendliche innerhalb der nächsten sieben Monate zu einer "JugendeinwohnerInnenversammlung" einzuladen.
Der Lübecker Jugendring e.V. ist in die Planung, Beratung und Umsetzung einzubinden.
Jugendliche erhalten die Möglichkeit analog der EinwohnerInnenversammlung ihnen wichtige Themen und Belange zur Behandlung in die Bürgerschaft einzubringen. Hierüber wird im Vorwege ausführlich informiert.
Es soll auch thematisiert werden, wie Kinder und Jugendliche sich in der Hansestadt Lübeck vertreten und beteiligt fühlen und ob es Verbesserungsvorschläge gibt.
Die Jugend (StadtschülersprecherIn) ist im Jugendhilfeausschuss häufig nicht vertreten. Es soll hinterfragt werden, woran dies liegt.
Die Bürgerschaftssitzung möge ferner beschließen
In der heutigen Bürgerschaftssitzung soll berichtet werden, wie die Kinder-und Jugendbeteiligung bei dem Umbau des Jugendzentrums Burgtor vollzogen wurde.
Der Bereich Stadtverkehr wird gebeten darzustellen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Kinder-und Jugendbeteiligung bei der Liniennetzoptimierung stattgefunden hat.
Herr Schubert erklärt, dass für die Ausschüsse eigentlich nur die Ziffer 4 maßgeblich sei.
Herr Howe teilt mit, dass in einer der letzten Sitzungen des Bauausschusses Herr Senator Boden den Vorschlag unterbreitet habe, dass die Verwaltung im Einzelfall klar begründen müsse, ob und wie sie die Kinder und Jugendlichen beteiligt habe bzw. warum eine Beteiligung nicht stattgefunden habe. Frau Siebdrat ergänzt, dass bei einer im Jugendhilfeausschuss behandelten Vorlage dieses Verfahren schon angewandt und gut angenommen worden sei.
Herr Schubert schlägt vor, entsprechend des Antrags sowie des Vorschlags aus dem Bauausschuss zu verfahren und lässt darüber abstimmen.
Der Ausschuss empfiehlt bei 13 -Jastimmen, 0 -Neinstimmen und 2 -Stimmenthaltungen einstimmig, so zu verfahren.
zu 4.4.4 Antrag BfL "Flächenentwicklung im Süden Lübecks"
(Sitzung der Bürgerschaft am 27. September 2012)
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.25 mit Drs. Nr. 29 den nachstehend aufgeführten Antrag der BfL-Fraktion mit 36 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen mit Mehrheit abschließend an den Umweltausschuss überwiesen:
Flächenentwicklung im Süden Lübecks
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur November-Sitzung 2012 zu berichten, welche Planungen in Bezug auf Renaturierung naturferner Forsten, naturnaher Flächenentwicklung, Erhalt von Niederungen, Mooren und sonstiger Feuchtgebiete, Erhalt von Wäldern und deren naturnahe Bewirtschaftung, Neuentwicklung von Waldgebieten und damit verbunden die mögliche Aufgabe von Ackernutzungsflächen in Lübecks Süden kurz-, mitteloder langfristig realisiert werden sollen.
Herr Wegner begründet den Antrag der BfL-Fraktion näher. Abschließend beantragt er das Anhörungsrecht für Herrn Dr. Bauer als sachkundige Person, welches der Ausschuss einstimmig beschließt.
Herr Dr. Bauer referiert ausführlich über den Raum Krummesse sowie das Krummesser Moor.
Nach Beendigung der Ausführung von Herrn Dr. Bauer wird das Thema „Krummesser Moor“ kontrovers unter Beteiligung von Frau Dr. Kühn sowie der Herren Müller, Stolz, Röttger im Ausschuss diskutiert. Im Ergebnis zeige die Diskussion, dass Informationsbedarf insbesondere im Hinblick auf das Gebiet Krummesse / Krummesser Moor bestehe, fasst Herr Müller zusammen.
Abschließend beantragt Herr Wegner den Antrag zur „Flächenentwicklung im Süden Lübecks“ wie folgt zu modifizieren:
„Dem Umweltausschuss ist in einer der nächsten Sitzungen über die Flächenentwicklung im Süden Lübecks mit Fokus auf das Krummesser Moor zu berichten.“
Herr Schubert lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss beschließt den Antrag in modifizierter Fassung bei 15 -Jastimmen, 0 -Neinstimmen und 0 -Stimmenthaltungen einstimmig.
Anträge
Es liegt nichts vor.
Vorlagen
zu 6.1 Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2013 -2016
Vorlage
Die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen wird von der Bürgerschaft beschlossen; sie soll vorher in den Ausschüssen eingehend beraten werden. Die im Rohentwurf (Anlage 3) dargestellten empfohlenen Maßnahmen werden zahlenmäßig in den ab 2013 vorzulegenden Finanzplan als Investitionsauszahlungen aufgenommen.
Herr Hamdorf fragt bezüglich des Erwerbs von Fahrzeugen im Bereich Stadtwald. Herr Mahnkopf erklärt, dass die Investitionsplanung 2013-2016 im Voraus erfolge. Die Beschaffung neuer Fahrzeuge erfolge jedoch erst nach dem Erreichen der Nutzungsdauer.
Weshalb der neu eingestellte Förster erst in drei Jahren ein Dienstfahrzeug bekomme, fragt Herr Müller. Herr Mahnkopf antwortet, dass sich der neue Kollege noch in der Ausbildung befinde. Eine Neubeschaffung richte sich nicht nur nach dem Bedarf, sondern auch nach den Finanzmitteln.
Herr Dr. Eymer beantragt, die Vorlage ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Schubert lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage bei 15 -Jastimmen, 0 -Neinstimmen und 0 -Stimmenthaltungen einstimmig ohne Votum zur Kenntnis.
zu 6.2 Haushaltssatzung mit Stellenplanänderungen 2013
Herr Dr. Eymer beantragt, die Vorlage ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen. Herr Schubert lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage bei 15 -Jastimmen, 0 -Neinstimmen und 0 -Stimmenthaltungen einstimmig ohne Votum zur Kenntnis.
Seite: 16/20
zu 6.3 94. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Niendorfer Hauptstraße im Stadtteil Niendorf-Moorgarten" -Ergänzung der Begründung – -abschließender Beschluss -
Keine Wortmeldung. Herr Schubert lässt über die Vorlage abstimmen.
Der Ausschuss empfiehlt bei 15 -Jastimmen, 0 -Neinstimmen und 0 -Stimmenthaltungen einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Berichte und Antworten
zu 7.1 Bericht "Umschlag / Lagerung von Gefahrgütern und Sondermüll im Bereich der Lübecker Häfen"
Herr Lüttke merkt an, dass in der Bürgerschaft ein Antrag zur Entwidmung des Hafens gestellt worden sei. Ob der Umschlag bei Gefahrgütern in den letzten Jahren gestiegen sei, möchte er des Weiteren wissen. Herr Wiese antwortet, dass die Entwidmung ein anderes Thema sei. Die Entwidmung werde vom Land beschieden, dies sei noch nicht geschehen. Diesbezüglich stehe man mit dem Land in Kontakt und werde die Sache weiter verfolgen. Herr Ullrich ergänzt, dass die Umschlagmenge bei Gefahrgütern in den zurückliegenden Jahren eher geringer gewesen sei. Momentan schlage man täglich durchschnittlich 1.000 Tonnen Gefahrgüter um, früher ca. 750 Tonnen.
Herr Howe fragt nach, wie man die Ladung kontrolliere. Herr Wiese antwortet, dass die Ladung angemeldet werden müsse, anhand dessen wisse man, was transportiert wird. Die Ladung selbst kontrolliere die Wasserschutzpolizei.
Über das Skandinavienkai würden viele entzündliche Stoffe verladen, dies sei gleichzeitig ein Personenhafen, merkt Herr Schubert an. Er fragt nach, ob dadurch ein erhöhtes Gefahrdungspotential entstehe. Herr Wiese entgegnet, dass die Güter mit LKW über Straßen und durch Städte erst zum Hafen gebracht werden müssten. Am Gefährdungspotential ändere das nichts. Auf dem Hafengelände stehen die Güter auf Gefahrgutplätzen am anderen Ende des Hafens.
Herr Otte möchte wissen, ob bei der Gefahrgutklasse 7 – Radioaktive Stoffe – zwischen schwach, mittel und stark radioaktiv unterschieden werde. Herr Ullrich antwortet, dass es unterschiedliche Klassen gebe, hier die Klasse 7 – schwach radioaktiv – umgeschlagen werde. Dies seien unter anderem medizinische Geräte.
Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Frau Dowideit als sachkundige Bürgerin, welches der Ausschuss einstimmig beschließt.
Laut Frau Dowideit sei es erforderlich, die Lagerung der Gefahrgüter zu überprüfen.
Herr Wiese und Herr Ullrich entgegnen, dass es Vorschriften gebe, wie die Ladung auf den LKW und später auf Deck zu verstauen sei. Wie diese auf den Schiffen eingehalten werden, obliege nicht mehr dem Einflussbereich der Hafenbehörde sondern den Kapitänen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu 7.2 Zwischenbericht 2/2012 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2012 (Umweltbereiche)
Herr Müller fragt nach, ob schon ein Abnehmer für die Hackschnitzel gefunden worden sei. Herr Mahnkopf antwortet, dass fast die gesamten Hackschnitzel verkauft werden konnten. Aufgrund veränderter Transportwege habe man aber Einbußen hinnehmen müssen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu 7.3 Bericht "Lübecker Energiewende"
Einstimmig vertagt.
zu 7.4 Bericht "Maßnahmen gegen die Wakenitzverkrautung"
Ob die Wakenitz nicht mehr gemäht werden solle, Pflegearbeiten auch von den Wassersportvereinen durchgeführt werden können und die Schiffbarkeit sichergestellt sei, fragt Herr Stolz. Worauf Herr Wiese antwortet, dass eine Verkrautung eher in Ufernähe anstatt in der Fahrrinne zu verzeichnen sei. Die Schiffbarkeit sei demnach gewährleistet. Sollte die Verkrautung zunehmen, werde natürlich gemäht. Wassersportvereine müssten sich natürlich erst eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde für etwaige Pflegearbeiten einholen. In der nächsten Woche finde ein „Runder Tisch“ zum Thema Verkrautung statt. Die Sache werde weiter verfolgt.
Herr Droßard weist darauf hin, dass durch die Verkrautung das Wasser nicht mehr richtig abfließen könne und demnach ufernahe Wanderwege verwässern würden. Sofern Wasser nicht mehr abfließe und Wege verwässere, werden Pflegearbeiten durch die Stadt selbstverständlich durchgeführt, erwidert Herr Wiese. Es werde der Sachverhalt überprüft.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Neue Anfragen und Verschiedenes
zu 8.1 Anfrage Herr Müller
Herr Müller fragt nach, welche Bedenken der Bereich Umwelt-, Natur-und Verbraucherschutz bezüglich des Yachthafens (Bebauung Grünstrand Travemünde) in seiner Stellungnahme vorgebracht habe. Frau Dr. Kühn antwortet, dass die Bebauung am Rand und zum Teil im FFH-Gebiet liege. Dies müsse im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung gezielt untersucht werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu 8.2 Anfrage Herr Müller
Herr Müller fragt nach, weshalb im Bereich Drägerweg, an stillgelegten Flächen, Sand angefahren worden sei. Frau Dr. Kühn antwortet, dass dort momentan die Zufahrt für zwei herzustellende Ausgleichsflächen angelegt werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu 8.3 Anfrage Herr Röttger
Herr Röttger möchte in einer der nächsten Sitzungen dargelegt bekommen, wie die UNB mit anderen Bereichen bei fehlerhaft ausgeführten Pflegearbeiten an Knicks verfahre.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Nichtöffentlicher Teil: Herr Schubert stellt die Nichtöffentlichkeit her.
zu 9 Feststellung der Niederschrift
Es liegt keine Niederschrift vor.
zu 10 Mitteilungen
Es liegt nichts vor.
zu 11 Berichte und Antworten
Es liegt nichts vor.
zu 12 Vorlagen
Es liegt nichts vor.
zu 13 Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor. Öffentlicher Teil:
zu 14 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Herr Schubert stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden sind. Herr Schubert schließt die Sitzung um ca. 18:30 Uhr.
Lübeck, den 27. November 2012
Hans-Jürgen Schubert Maik Schneider Vorsitzender Protokollführung
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