Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 05.06.2012
NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 04.06.2012 um 16:00 Uhr Nr. 28 (Wahlperiode 2008/2013)
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und die Öffentlichkeit und verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 GO Herrn Luetkens als bürgerliches Ausschussmitglied auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheit und führt ihn in sein Amt ein.
TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier erklärt, dass es keine schriftlichen Einwände gegen Tagesordnung gegeben habe und schlägt folgende Änderungen vor:
Streichung des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung (TOP 11 bis 18), da keine zu beratenden Themen vorliegen. Herr Stier möchte wissen, ob es weitere Änderungswünsche gebe. Der Ausschuss verneint dies.
Herr Stier lässt über die Tagesordnung abstimmen. Der Ausschuss stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
TOP 3 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vom 07.05.2012
Herr Stier erklärt, dass es keine schriftlichen Einwände gegen die Niederschrift gegeben habe und fragt nach, ob es Änderungswünsche gebe.
Herr Möller bittet um folgende Änderungen:
TOP 4.2.1 Einsatzleitstelle der Berufsfeuerwehr Lübeck
Seite 4, Absatz 1, Satz 1: Herr Möller erzählt, dass es einen Termin mit dem beauftragten Gutachter und Gremienvertretern aus Lübeck, ändern in Herr Möller erzählt, dass es einen Termin von Gremienvertretern aus Lübeck, .
Seite 5, Absatz 12, Satz 1: Herr Bäth erläutert, dass die Sperre vom Bürgermeister seit heute aufgehoben sei und der Planer nun die Leistelle planen dürfe. ändern in Herr Bäth erläutert, dass die Sperre vom Bürgermeister seit heute insofern aufgehoben worden sei, dass der Gutachter mit der Bestandsaufnahme fortfahren dürfe.
Der Ausschuss stellt die geänderte Niederschrift einstimmig fest.
TOP 4 Mitteilungen
TOP 4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
TOP 4.1.1 Rücktritt Frau Ute Seidler
Herr Stier teilt mit, dass Frau Seidler als stellvertretendes bürgerliches Mitglied des Ausschusses aus organisatorischen Gründen zurückgetreten sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 Einsatzleitstelle der Berufsfeuerwehr Lübeck
Herr Möller führt aus, dass es in der Zwischenzeit ein Gespräch zwischen Herrn Bürgermeister Saxe und dem Stormarner Landrat Herrn Plöger gegeben habe. Dieser sehe eine regionale Kooperation positiv, gehe aber von der Notwendigkeit eines Neubaus zur Aufnahme der Einsatzleitstelle Lübeck aus. Dieser Neubau wäre dann aber von Lübeck veranlasst und müsse daher überwiegend von der Hansestadt Lübeck finanziert werden. Vor 2015 sei nicht an eine Umsetzung eines derartigen Vorhabens zu denken. Herr Saxe habe daraufhin Rücksprache mit Fachleuten seiner Partei gehalten und sei zu dem Entschluss gekommen, von der erwogenen regionalen Kooperation am Standort Bad Oldesloe Abstand zu nehmen. Stattdessen solle der bereits beauftragte Gutachter nunmehr die Varianten der eigenständigen kommunalen Modernisierung der Lübecker Leitstelle sowie der Modernisierung unter direkter Anbindung an die Regionalleitstelle der Polizei untersuchen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.2 Brandschutzentwicklungsplanung
Herr Möller erklärt, dass er den Bürgermeister über die mit der Landeshauptstadt Kiel aufgenommenen Gespräche zur beabsichtigten Kooperation bei der Brandschutzentwicklungsplanung informiert habe. In einem Gespräch in der vorigen Woche bei der Feuerwehr unter Beteiligung des Zentralen Controllings sei es um das weitere Vorgehen und die Strukturierung der hiesigen Anforderungen gegangen. Das von der Bürgerschaft beschlossene Gutachten zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit bei der Feuerwehr und die Strukturoptimierung der Freiwilligen Feuerwehren würden in der gemeinsamen Entwicklungsplanung aufgehen können. Die Fachgespräche würden intensiviert und ein Austausch mit Kiel auf Dezernentenebene sei vorgesehen. Nach der Sommerpause werde in den Gremien weiter darüber berichtet.
Frau Stockfisch sagt, dass sie er für sehr spät halte, wenn das Gutachten erst 2013 vorliege.
Herr Möller antwortet, dass die Brandschutzplanung auch in Lübeck realistisch gesehen nicht mehr im Jahr 2012 erfolgen würde. Man beauftrage zwar nur einen Gutachter, es werde aber für jede Stadt ein eigenes Gutachten erstellt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.3 -Rettungsdienstleistungen
Herr Möller teilt mit, dass im Zusammenhang mit der Einsatzleitstellenmodernisierung Überlegungen bei der Feuerwehr bestünden, die Dienstleistungen des Rettungsdienstes zentral auf dem Gelände der Wache II in der Welsbachstraße zusammen zu fassen, um näher an den Kliniken zu sein. Ideal wäre dafür ein Neubau mit Aufnahme einer modernisierten Leitstelle nahe der Polizeidirektion. Er weise aber darauf hin, dass die erforderlichen Investiti
onskosten von den Krankenkassen nur über Abschreibung und Betriebskosten mitgetragen würden. Herr Saxe habe angeregt, eine Finanzierung beispielsweise über die KWL zu prüfen. Gespräche zwischen der Feuerwehr und der KWL würden in naher Zukunft stattfinden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Klinkel betritt die Sitzung um 16:15 Uhr.
TOP 4.2.4 48-Stunden-Woche Feuerwehr
Herr Möller berichtet, dass das Innenministerium ein Schreiben an alle Kreise und Städte in Schleswig-Holstein versendet habe, in dem es um die 48-Stunden-Woche bei der Feuerwehr gehe. Darin heiße es, dass sich das Innenministerium in Brüssel für die Arbeitnehmer einsetze.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 -Waffenkontrollen
Herr Rocksien erklärt, dass alle Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein in der Regel anlassbezogene Kontrollen durchführen würden. Im Kreis Stormarn werde dafür zum 01.07.2012 eine befristete Vollzeitstelle besetzt. Folgende Gegenüberstellung aus dem Jahr 2009 liege ihm vor:
Daraus könne man erkennen, dass Lübeck die dritt wenigsten Waffenbesitzer in Schleswig-Holstein habe, mittlerweile sei die Anzahl weiter reduziert worden. Bisher sei es in Lübeck noch nie zu Übergriffen gekommen.
Herr Möller fügt hinzu, dass eine Personalverstärkung gewünscht gewesen sei, damit die Kontrollen bis Herbst 2012 abgeschlossen werden könnten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.4 Polizeibeirat
TOP 4.4.1 Demonstrationen 31.03.2012
Herr Hüttmann führt aus, dass alle Beteiligten von einem guten Tag reden könnten, alle angemeldeten Demonstrationen und Veranstaltungen seien durchgeführt worden und es habe
wenige Ausschreitungen gegeben. Es habe eine sehr gute Kooperation und Vorbereitung zwischen Polizei und Stadtverwaltung gegeben, auch ein Verbot sei geprüft worden. Dadurch habe es allerdings auch lange eine unklare Situation gegeben, sodass mehrere Planungen nötig gewesen seien. Die Situation sei aber dann kompakt und überschaubar gewesen. Man habe erstmals die Gegendemonstranten zum Aufmarsch der Rechten in Sichtund Hörweite lassen müssen. Insgesamt sei man mit dem Ablauf des Tages sehr zufrieden gewesen, auch die Kommunikationsteams seien dankbar angenommen worden, ebenso wie das Bürgertelefon der Polizei.
Frau Stockfisch fragt nach, ob die Lübecker Polizei auch am vergangenen Wochenende bei dem Neonaziaufmarsch in Hamburg involviert gewesen sei.
Herr Hüttmann antwortet, dass die Polizei aus Schleswig-Holstein stark vertreten gewesen sei, von den 40 verletzten Beamten seien 15 aus Schleswig-Holstein gewesen. Die schwerste Verletzung sei ein Bänderriss gewesen.
Herr Mauritz bedankt sich bei der Polizei, dass auch die Vorveranstaltung zum Aufmarsch in Lübeck sehr informativ gewesen sei.
Herr Hüttmann erklärt, dass er dies gerne an die Kolleg/innen weiter gebe.
Herr Zahn sagt, dass er sich den Worten von Herrn Mauritz anschließe.
Herr Möller fügt hinzu, dass auch er die Kooperation mit der Polizei und dem Innenministerium sehr positiv erlebt habe. Es seien lediglich einige Anwohner im Steinrader Weg eingeschränkt gewesen, der restliche Stadtteil sei passierbar gewesen. Das Oberverwaltungsgericht habe die Stadt jedoch bereits verpflichtet, die Demonstration im Jahr 2013 möglichst weit durchführen zu lassen und die Anmeldungen für den Tag rechtzeitig zu ordnen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.4.2 Brennende Autos in Lübeck
Herr Hüttmann berichtet, dass es im Jahr 2011 zu 26 PKW-Bränden gekommen sei, hierbei seien insgesamt 34 PKW beschädigt worden. Bei drei Bränden sei ein technischer Defekt nachgewiesen worden. In den anderen 23 Fällen habe dies nicht mehr nachgewiesen werden können oder es habe sich um eine vorsätzliche Brandstiftung gehandelt. Als Brandbeschleuniger seien überwiegend Grillanzünder, die auf den Reifen abgelegt worden seien, verwendet worden. Die Tatorte seien über das gesamte Stadtgebiet verteilt und auch die Tatzeiten würden kaum Ermittlungsansätze zulassen. Lediglich in der Ziegelstraße habe es vier Brände gegeben, bei denen fünf Fahrzeuge beschädigt worden seien, hier werde eher eine private Auseinandersetzung vermutet. Auch im Behaimring habe es drei Feuer gegeben, hier würden ebenfalls private Streitigkeiten vermutet. Politische Zusammenhänge seien ebenfalls nicht erkennbar. Es kristallisiere sich auch keine besondere Automarke heraus, da es sich um die unterschiedlichsten Modelle und Baujahre handele. 2012 seien bisher fünf brennende Fahrzeuge erfasst worden. In einem dieser Fälle handele es sich bei der Geschädigten um die Lebensgefährtin des NPD-Angehörigen R. Schaal. Hier werde eine politisch motivierte Brandstiftung vermutet. Das letzte Feuer habe das Zivilfahrzeug des 1. Polizeireviers in der Mengstraße betroffen. Auch hier werde Brandstiftung vermutet. Der Fall werde als Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gemäß § 305 a StGB beim K 11 bearbeitet. Für Hinweise aus der Bevölkerung zu den einzelnen Bränden sei die Polizei sehr dankbar.
Herr Welsch fragt nach, ob man über eine Videoüberwachung des Polizeireviers nachdenke.
Herr Hüttmann antwortet, dass es sich bisher um einen Einzelfall handele, bei einer Häufung werde man aber darüber nachdenken.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.4.3 Nicht angemeldete Demonstration am 08.05.2012
Herr Hüttmann erklärt, dass es in der Nacht vom 8. Mai auf den 9. Mai 2012 im Zusammenhang mit einer unangemeldeten, demonstrativen Aktion zu einem polizeilichen Großeinsatz in Lübeck gekommen sei. Gegen 22:10 Uhr sei der Polizei durch Passanten mitgeteilt worden, dass eine größere Personengruppe von der Untertrave in die Beckergrube gehe. Es sei festgestellt worden, dass die Personen offenbar der "Alternativen Szene" angehören. 5060 Personen hätten mit Transparenten, dem Abbrennen von Böllern, bengalischen Feuern und Sprechchören versucht, in Richtung Innenstadt zu kommen. An der Spitze des Aufzuges hätten sich zirka 25 Teilnehmer befunden, welche sich mit Basecaps, Sonnenbrillen, Mundtüchern und zum Teil mit Sturmhauben vermummt hätten. Als der Einsatzleiter der Polizei die Versammlungsteilnehmer im Bereich der oberen Beckergrube habe ansprechen wollen, um versammlungsrechtliche Gespräche zu führen, seien Böller in Geschäftseingänge und gegen Schaufensterscheiben sowie in Richtung der Beamten geworfen und ein bengalisches Feuer entzündet worden. Daraufhin sei der Aufzug in der Fußgängerzone Breite Straße durch zunächst vier Funkstreifenwagen gestoppt worden. Unmittelbar nach dem Verlassen der Streifenwagen seien die Beamten von zirka 30 vermummten Personen, die sich an der Aufzugsspitze befunden hätten, angegriffen worden. Aus der Menge der Versammlungsteilnehmer sei lautstark dazu aufgefordert worden, dass man sich nicht stoppen lassen sollte. So hätte die Gruppe durch Anrennen versucht, die Beamten zu überrennen und mit Fäusten auf sie einzuschlagen. Daraufhin sei es zum Schlagstock-und Reizstoffeinsatz durch die eingesetzten Beamten gekommen. Fünf Personen seien vor Ort vorläufig festgenommen worden. Durch weitere, zwischenzeitlich herangeführte Streifenwagen, seien weitere Gewahrsamnahmen erfolgt. Dieses habe kurzfristig zu einer Beruhigung der Lage im Bereich der Innenstadt geführt. Gegen 01:50 Uhr habe eine Gruppe von zirka 15-20 vermummten Personen vom Gelände der Alternativen eine Blockade durch Müllcontainer auf der Fahrbahn der Willy-Brandt-Allee errichtet. Man habe zivile Aufklärungskräfte angegriffen, indem Steine auf die Fahrzeuge geworfen worden seien, ohne diese jedoch zu treffen. Weiter sei es auf dem Gelände der Alternativen zur Verbarrikadierung der Geländezufahrt gekommen. Dazu hätten mehrere vermummte Personen Mülltonnen, die offenbar mit Glasflaschen gefüllt gewesen seien, hinter dem Tor bereit gestellt. Gegen 03:50 Uhr sei dem Revierleiter des 1. Polizeireviers eine Kontaktaufnahme gelungen. Nach Aufnahme von Gesprächen vor Ort sei die Lage beruhigt worden, so dass kein weiterer Polizeieinsatz erforderlich gewesen sei. Bei dem Einsatz seien keine Polizeibeamten verletzt worden. Über weitere verletzte Personen lägen keine Erkenntnisse vor. Es seien zu diesem Einsatz 26 Funkstreifen aus den Bereichen Lübeck, Ostholstein und Stormarn herangezogen worden, 52 Polizeibeamte und 4 Diensthunde seien eingesetzt gewesen. Zum jetzigen Zeitpunkt würden fünf Ermittlungsverfahren (Landfriedensbruch, Verstöße nach dem Sprengstoff-und Waffengesetz und dem Versammlungsrecht) eingeleitet. 21 Personen seien vorläufig festgenommen beziehungsweise zur Verhinderung weiterer Störungen in Gewahrsam genommen worden. Zudem seien erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt worden. Bei den Durchsuchungen der Personen seien Tierabwehrsprays und Vermummungsgegenstände feststellt worden, einige hätten Betäubungsmittel mitgeführt. Die Entlassungen aus dem Polizeigewahrsam seien am frühen Morgen erfolgt.
Herr Stier erkundigt sich, ob es tagsüber angemeldete Demonstrationen zum 08. Mai gegeben habe.
Herr Hüttmann bejaht dies und fügt hinzu, dass diese friedlich gewesen seien.
Frau Stockfisch fragt nach, ob es sich bei den Personen ausschließlich um Lübecker gehandelt habe.
Herr Hüttmann antwortet, dass diese auch aus anderen Orten, beispielsweise Mölln, gekommen seien. Als Ausgangspunkt der Aktion vermute man die Alternative, sicher sei diese Information aber nicht.
Herr Oldenburg möchte wissen, ob man die Kosten für den Polizeieinsatz den festgenommenen Personen in Rechnung stellen könne.
Herr Hüttmann erklärt, dass eine Rechnungsstellung von Polizeieinsätzen rechtlich nicht zulässig sei.
Herr Dedow erklärt, dass er von einigen Personen mandatiert worden sei, unter anderem auch von einem Vater für dessen Sohn.
Herr Hüttmann bestätigt, dass bei mindestens einem Fall auch die Eltern herangezogen worden seien, da der Festgenommene minderjährig sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Herr Ster bittet darum, dass die Polizei in der nächsten Sitzung im September ein Fazit über die Saison ziehen würde und der Ausschuss dann entscheiden könne, wie dieser mit dem Thema zukünftig arbeiten werde.
Herr Zahn fügt hinzu, dass das Fazit auch Inhalte über andere Fußballvereine enthalten solle, beispielsweise den Roten Stern Lübeck.
Herr Hüttmann berichtet, dass die Ultras vom VfB für kommenden Samstag Ultras vom HSV eingeladen hätten, zum ersten WM-Deutschlandspiel nach Lübeck zu kommen, um ein eigenes Fußballspiel zu veranstalten. Die Polizei stehe in Verbindung mit der Abteilung Gewerbeangelegenheiten, da es sich nicht um eine DFB-Veranstaltung handele und somit eine Veranstaltungsanmeldung erforderlich sei. Der mögliche Anmelder sei allerdings als Gewalttäter Sport bekannt. Man habe professionelle Ordner gefordert, da von den VfB-Ultras geäußert worden sein soll, dass man an diesem Tag alles machen könne, was man sonst nicht dürfe.
Herr Stier fragt nach, ob eine Public-Viewing-Veranstaltung angemeldet worden sei.
Herr Rocksien verneint dies. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Neue Anfragen:
[Videoüberwachung]
Herr Welsch stellt folgende Fragen zum Thema Videoüberwachung und bittet um Beantwortung im nächsten Polizeibeirat:
1. Welche öffentlichen Plätze und Örtlichkeiten werden derzeit per Video überwacht (städtisch, privat, polizeilich), mit Ausnahme der Busse des ÖPNV?
2. Welche öffentlichen Plätze und Örtlichkeiten stuft die Polizei / FB3 als besonders gefährlich ein und wünscht sich eine Videoüberwachung?
3. Welchen Nutzen zieht eine Videoüberwachung nach sich für die Ermittlungsbehörden, etwaige Opfer von Straftaten, subjektives und objektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung?
4. Werden durch die Videoüberwachung tatsächlich Straftaten verhindert? Gibt es dazu wissenschaftliche Erkenntnisse? Wenn ja, welche?
5. Wer würde in welcher Form die Videoüberwachung durchführen. Stehen dafür die
erforderlichen Personalkapazitäten bereit? Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Verschiedenes:
[Polizeistation Buntekuh]
Herr Hüttmann gibt bekannt, dass es eine neue Polizeistation in Buntekuh gebe, formell sei diese bereits vorhanden, es gebe auch schon Beamte, die speziell für diesen Stadtteil arbeiten würden, allerdings suche man noch eine Liegenschaft für die Station.
Herr Zahn bemängelt, dass man darüber erst in der Zeitung erfahren habe.
Herr Hüttmann erklärt, dass er die Informationen von seinem Vorgesetzen erhalten habe und umgehend an Herrn Möller und die Presse weitergegeben habe. Er habe nicht vorschnell handeln wollen und habe gewartet, bis der Erlass tatsächlich vorgelegen habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Stier schließt die Sitzung um 17:06 Uhr. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Carsten Stier Lisa Paetzold Vorsitzender Protokollführerin