Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 06.03.2012
NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 05.03.2012 um 16:00 Uhr Nr. 26 (Wahlperiode 2008/2013)
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und die Gäste sowie die Öffentlichkeit und verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 GO Herrn Wolfgramm als bürgerliches Ausschussmitglied auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheit und führt ihn in sein Amt ein.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier erklärt, dass es keine schriftlichen Einwände gegen Tagesordnung gegeben habe und schlägt folgende Änderungen vor:
• TOP 12.1 „Fußballgewalt Lübeck“ im öffentlichen Teil unter TOP 4.4.1 behandeln
• TOP 12.2 „Neonazidemonstration 2012“ unter TOP 4.4.2 im öffentlichen Teil und unter TOP 12.1 im nichtöffentlichen Teil behandeln Herr Stier möchte wissen, ob es weitere Änderungswünsche gebe. Der Ausschuss verneint dies.
Herr Stier lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Der Ausschuss stellt die geänderte Tagesordnung einstimmig fest.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vom 05.03.2012
Herr Stier erklärt, dass es einen schriftlichen Einwand gegen die Niederschrift gegeben habe.
Herr Friedrichsen bittet um folgende Änderung:
TOP 8.3 – Produkthaushaltsplan mit Stellenplanänderungen 2012
Seite 20, Absatz 1: “Herr Friedrichsen fragt nach, ob man beim Standesamt nur Kirchenaustritte oder auch Kircheneintritte erklären könne.“ ändern in „Herr Friedrichsen fragt nach, wer die Verwaltungsgebühren bei Kircheneintritten trage. Bei Austritten zahle der, der die Kirchenmitgliedschaft kündige. Bei Erwerb der Kirchenmitgliedschaft, welcher bei der Kirchengemeinde zu erklären sei, entstünde der gleiche Verwaltungsaufwand für die staatlichen Stellen, wie für den Austritt.“
Seite 20, Absatz 2: “…der Pastor zuständig.“ ändern in „…der Pastor zuständig. Für den Kircheneintritt würden keine Gebühren erhoben.“
Herr Stier möchte wissen, ob es weitere Änderungswünsche gebe.
Der Ausschuss verneint. Der Ausschuss stellt die geänderte Niederschrift einstimmig fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Stier erklärt, dass er sich vor der Sitzung mit Herrn Oldenburg zusammengesetzt und vereinbart habe, dass er am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen dürfe, da es sich um seniorenrelevante Themen handele.
Der Ausschuss beschließt einstimmig.
TOP 4.1.1 – Rücktritt von Frau Schneider, Neuwahl Herr Gutjahr (CDU)
Herr Stier teilt mit, dass Frau Schneider als ordentliches bürgerliches Mitglied des Ausschusses zurückgetreten und Herr Gutjahr gewählt worden sei. Er dankt Frau Schneider im Namen des Ausschusses für ihren jahrelangen Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.1.2 – Weitere Mitteilungen
Herr Stier merkt an, dass er in Zukunft möglichst keine Sitzung mehr ausfallen lassen werde, damit die einzelnen Sitzungen nicht zu lang würden. Zu bemängeln sei aber die Disziplin einiger Mitglieder, besonders in der letzten Sitzung. Ein Teil habe vorzeitig die Sitzung verlassen, sodass nicht sicher gewesen sei, ob der Ausschuss bis zum Ende der Sitzung beschlussfähig sein würde. Er bitte darum, sich künftig die Sitzungstermine freizuhalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Großveranstaltungen
Herr Möller erzählt, dass sich der Arbeitskreis Großveranstaltungen das Ziel gesetzt habe, bis Spätsommer 2012 für alle Veranstaltungen ein Handout zu erstellen. Bei den letzten Sitzungen sei das Hanseweekend Schwerpunkt gewesen, da man es hier mit einem schwierigen Veranstalter zu tun habe. Die zuständigen Stellen hätten gemeinsam ein Resümee der vergangenen drei Jahre gezogen und seien zu dem Ergebnis gekommen, dass es erhebliche Mängel gegeben habe und im letzten Jahr die Auflagen zum großen Teil nicht eingehalten worden seien. In der letzten Sitzung am 09.02.12 habe man darüber gesprochen, dass der Veranstalter Herr Heck bis dato noch keine Anmeldung für 2012 abgegeben habe. Am selben Nachmittag sei entdeckt worden, dass er trotzdem schon auf seiner Internetpräsenz für das Hanseweekend geworben habe. Am 17.02.12 habe sich Herr Heck dann telefonisch bei der Versammlungsbehörde gemeldet. Im Laufe des Telefonats seien ihm die Mängel aufgezählt und gesagt worden, dass die Veranstaltung in der Form der letzten Jahre nicht genehmigungsfähig sei. Daraufhin habe die Presse, welche bereits gut informiert war, Herrn Möller zu dem Thema befragt. Aufgrund dieses zeitlichen Ablaufs habe er dem Ausschuss nicht früher über den Vorfall berichten können. Die behördliche Auffassung, einschließlich Polizei, sei, dass die nördliche Wallhalbinsel für das Hanseweekend nicht geeignet sei. Dort habe es in den letzten Jahren stattgefunden, seit dem tragischen Vorfall bei der Loveparade in Duisburg seien jedoch der Arbeitskreis gegründet und die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden. Herr Heck habe sich über seinen Anwalt mit einem Schreiben an die Verwaltung gewandt und diese aufgefordert, Behauptungen über seine Person zu unterlassen. Die Verwaltung habe über den Bereich Recht ein entsprechendes Antwortschreiben versendet. Insofern handele es sich um ein schwebendes Verfahren, daher könne er derzeit keine weiteren Aussagen zu dem Thema machen.
Herr Hinrichs erklärt, dass die Stadt grundsätzlich Interesse an solchen Großveranstaltungen habe, da diese eine Bereicherung für die Stadt seien. Die Sicherheit müsse allerdings gewährleistet sein. Er befürchte, dass Veranstalter den Eindruck erlangen könnten, dass man in Lübeck gar nicht erst eine Genehmigung beantragen müsse, da diese ohnehin abgelehnt werde. Die Verwaltung müsse sich Gedanken machen, wie man solche Veranstaltungen möglich machen könne.
Herr Möller entgegnet, dass die Verwaltung aber auch die gesetzlichen Vorschriften erfüllen müsse. Bereits im Jahr 2011 habe Herr Heck die Anmeldefrist überschritten, er habe sich persönlich dafür eingesetzt, dass eine Fristverlängerung genehmigt worden sei. Andere Großveranstaltungen würden auch ohne Probleme ablaufen, beispielsweise der R.SH-Kindertag. Das wichtigste für die Verwaltung sei, dass man eine gute Qualität und hohe Sicherheit gewährleisten könne. Die Bilanz des Hanseweekends sei leider nicht positiv ausgefallen.
Herr Hinrichs antwortet, dass es selbstverständlich sei, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden müssten, dennoch müsse die Stadt interessant und attraktiv bleiben. Wenn die Durchführung des Hanseweekends machbar sei, solle man diese auch realisieren, allerdings müsse die Zuverlässigkeit der Veranstalter gegeben sein.
Herr Hoffmann bedankt sich bei Herrn Möller für seine Ausführungen und fragt nach, ob das Hanseweekend etwas mit dem Motorradgottesdienst zu tun habe und ob es auch hier Probleme bei der Anmeldung gegeben habe.
Herr Rocksien erläutert, dass dies zwei komplett unterschiedliche Veranstaltungen mit anderen Anmeldern seien. Bei dem Motorradgottesdienst habe es bisher nie Probleme gegeben.
Herr Möller bestätigt, dass auch ihm nichts bekannt sei.
Herr Stier bittet die Verwaltung, die von Herrn Hoffmann eingereichten Fragen in der nächsten Sitzung zu beantworten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.2 – Berichterstattung LN „Umzug des Standesamtes“
Herr Möller berichtet, dass es eine Pressediskussion über einen möglichen Umzug des Standesamtes gegeben habe, die Mitarbeiter des Standesamtes seien hierüber wenig erfreut gewesen.
Herr Vogt führt aus, dass es am 15.02.12 einen Pressebericht gegeben habe, in dem vom SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt vorgeschlagen worden sei, dass das Standesamt in das Holstentor ziehen solle. Die Mitarbeiter des Standesamtes hätten sich vor den Kopf geschlagen gefühlt. Daraufhin sei dann der nächste Vorschlag von Herrn Bürgermeister Saxe, das Lübecker Zeughaus, gekommen. Im Standesamt sei man für eine Diskussion über einen Umzug offen, aber es sei misslich. dass man aus der Zeitung davon erfahren habe.
Frau Wittholz fügt hinzu, dass der Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen nicht optimal gewesen sei, der Personalrat FB 3 habe daraufhin ein Schreiben an den Bürgermeister geschickt, in dem auf diesen Umstand hingewiesen worden sei.
Herr Dedow erklärt, dass es einige Ausschussmitglieder gegeben habe, die ebenfalls ihr Statement zu dem Thema abgegeben hätten, man müsse alle Überlegungen und Vorschläge diskutieren, bevor die Idee sofort abgeblockt werde.
Herr Hinrichs sagt, dass es lediglich ein Vorschlag während der Haushaltsberatungen gewesen sei, dies sei doch legitim.
Herr Möller berichtet, dass das Standesamt in der letzten Zeit an neuen Strukturen gearbeitet habe und sich das Klima verbessert habe. Eine solche Nachricht könne die Fortschritte blockieren.
Herr Hoffmann lobt, dass die Kundenzufriedenheit mit dem Standesamt tatsächlich groß und die Flexibilität der Mitarbeiter großartig sei. Man könne sich 2012 sogar an drei Samstagen trauen lassen. Vielleicht könne man darüber diskutieren, ob es außer der Passat noch weitere Örtlichkeiten gebe, an denen man Trauungen durchführen könne.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 – Tätigkeitsbericht Ordnungsbereich
Herr Gutjahr erklärt, dass er sich wohl bei seiner Fragestellung missverständlich ausgedrückt habe, da er nicht nur den Tätigkeitsbericht des Ordnungsdienstes, sondern der gesamten Abteilung erläutert bekommen wolle.
Herr Ohlow antwortet, dass sich der Bereich in drei Sachgebiete aufteile, eines davon sei der Ordnungsdienst.
Herr Gutjahr bittet darum, in der nächsten Sitzung auch über die Tätigkeiten der anderen beiden Sachgebiete zu hören.
Herr Mauritz fragt nach, ob bei den Hundekontrollen auch die Hundesteuer überprüft werde.
Herr Ohlow erklärt, dass dies überprüft werde, wenn keine Hundemarke vorhanden sei, es würde aber nicht speziell nur darauf geachtet.
Frau Stockfisch möchte wissen, welche Verstöße bei den Taxen festgestellt worden seien.
Herr Ohlow antwortet, dass es sich um Verstöße gegen die Taxiordnung handele. Diese prüfe man in Einsätzen, bei denen das gesamte Sachgebiet, also sechs bis acht Personen, eingebunden sei.
Herr Möller ergänzt, dass teilweise auch die Polizei und der Zoll beteiligt seien.
Herr Gutjahr merkt an, dass sich bei den Taxi-Verstößen eine sehr hohe Quote abzeichne, nahezu 50 %.
Herr Ohlow sagt zu, in der nächsten Sitzung weiter zu berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.2 – Jugendverkehrsschule
Herr Siegrist erklärt, dass die Jugendverkehrsschule im Mai 1963 in Betrieb genommen worden sei. Die Hansestadt Lübeck sei Träger der Einrichtung. Weitere Institutionen, insbesondere die Polizei, begleiten diese. Im Jahre 2008 habe es eine grundlegende Sanierung der Anlage gegeben. Der Fachbereich Planen und Bauen erneuerte beispielsweise die Fahrbahn, der ADAC spendete 10.000 Euro für die Erneuerung des Eingangstores und des Zauns. Über mangelnde Außenanlagenpflege oder reparaturbedürftige Übungsfahrzeuge sei ihm nichts bekannt. Diese Arbeiten würden durch zwei Honorarkräfte übernommen. Toiletten habe es seit der Inbetriebnahme 1963 auf dem Gelände nicht gegeben. Die Schüler/innen würden die Toiletten im Hause der Zulassungsstelle nutzen. Ein Aufbau von Toiletten in einem feststehenden Gebäude müsse zunächst baurechtlich geprüft werden. Die teilweise reparaturbedürftigen Besucherbänke würden vor Beginn der Nutzung in 2012 durch die Vorwerker Diakonie zum Selbstkostenpreis wieder instand gesetzt. Die Ausgaben für die Jugendverkehrsschule hätten sich im Jahr 2011 auf 21.000 Euro für Reparaturarbeiten, Material, Rasenmähen, der Busgestellung für Schüler/innen und der Plakataktion für Schulanfänger belaufen. Die Haushaltsmittel für die Busgestellung und die Plakataktion stelle der Bereich Schule und Sport ein, ein Teil der Anschaffungen würden durch Spenden finanziert.
Herr Möller fügt hinzu, dass es bisher auch keine Geschlechtertrennung gebe. Eine Grundüberholung solle im Sommer geprüft werden, man müsse verschiedene Stiftungen anschreiben.
Herr Hoffmann schlägt vor, auch mit dem Marliforum Kontakt aufzunehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.4 – Polizeibeirat
TOP 4.4.1 – Fußballgewalt Lübeck (zuvor TOP 12.1)
Herr Stier erinnert daran, dass am 11.03.2012 das Spiel VfB Lübeck gegen Holstein Kiel stattfinde, zu dem die Ausschussmitglieder eingeladen seien und er noch eine genaue Personenanzahl der Fraktionen benötige. Einen Ablaufplan habe er per Email an die Fraktionen versendet.
Herr Hüttmann führt aus, dass sich die Polizei am Sonntag besonders aufstellen werde, da es im letzten Jahr bei dem Derby der beiden Vereine zu Ausschreitungen gekommen sei. Das Spiel sei die Generalprobe für das neue Sicherheitskonzept.
Herr Wolfgramm fragt nach, ob es eine Zusammenarbeit zwischen der Kieler und der Lübecker Polizei gebe.
Herr Hüttmann antwortet, dass die Verantwortung komplett bei der Polizei Lübeck liege, es aber eine Zusammenarbeit, nicht nur zu dem bevorstehenden Spiel, gebe. Man tausche regelmäßig aktuelle Informationen aus. Am 1. März habe es eine Klausurtagung zu dem Thema gegeben.
Herr Martens fragt nach, ob die Ausschussmitglieder noch eine Einladung erhalten würden.
Herr Stier wiederholt, dass er diese bereits am 29.02.12 an die Fraktionen versendet habe.
Herr Möller berichtet, dass das Lübecker Fanprojekt, über das vor einiger Zeit bereits im Ausschuss gesprochen worden sei, fortgesetzt werde. Das Land Schleswig-Holstein gebe jährlich 40.000 Euro für das Projekt aus, die Stadt ebenfalls und der DFB unterstütze dieses mit 60.000 Euro jährlich. Diese 140.000 Euro würden nun aber für die Sanierung von Sport
hallen, Meisterschaften oder neue Sportgeräte fehlen. Deshalb schlage der Innenminister vor, einen Aufschlag von 50 Cent auf jede Eintrittskarte zu machen, dies sei für alle tragbar. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.4.2 – Neonazidemonstration (öffentlicher Teil)
Herr Stier erklärt, dass der Arbeitskreis „Neonazidemonstration“ am folgenden Tag tagen werde.
Frau Kehl fragt nach, ob an der Sitzung auch Vertreter der Polizei teilnehmen würden, da man kurz vor der Demonstration stünde und sie dies für sinnvoll halte.
Herr Hüttmann verneint dies und erklärt, dass die Polizei nicht mehr regelmäßig teilnehmen werde. Eine Teilnahme sei erst sinnvoll, wenn die versammlungsrechtliche Lage geklärt sei.
Herr Möller berichtet, dass der Innenminister, die Polizei und die Versammlungsbehörde eng zusammen arbeiten würden. Derzeit gebe es elf Anmeldungen für den 31.03.2012. Die Neonazis hätten dieselbe Route wie im Vorjahr angemeldet. Die Versammlungsbehörde prüfe derzeit, wie alle Veranstaltungen realisierbar seien. Einige der Anmeldungen seien keine Gegendemonstrationen zum Naziaufmarsch. Hier gebe es in der Rechtssprechung eventuell Kollisionen zwischen dem Art. 4 GG „Religionsfreiheit“ und dem Art. 8 „Versammlungsrecht“.
Frau Kehl möchte wissen, ob es die Möglichkeit gebe, dass die Neonazidemonstration wo anders stattfinden könne.
Herr Möller erklärt, dass der Anmelder einer Veranstaltung laut Versammlungsrecht bestimmen dürfe, wo er diese ausführen wolle. Weitere Details würden aber bereits geprüft.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Sicherheitskonzept ZOB
Sitzung der Bürgerschaft am 26. Januar 2012
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.9 mit Drs. Nr. 542 den nachstehenden Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit bei 29 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen abschließend an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
(Sicherheitskonzept ZOB)
Der Bürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Gremien aus Verwaltung, Polizei und Verkehrsbetrieben ein Sicherheitskonzept für den ZOB und umliegende Bereiche zu erstellen.
Der Bürgerschaft ist im März 2012 zu berichten.
Herr Hinrichs führt aus, dass an die CDU Informationen herangetragen worden seien, dass die Sicherheit am ZOB nicht optimal sei. Man wolle darüber informiert werden, ob es tatsächlich Probleme in dieser Gegend gebe.
Herr Zahn erklärt, dass er sich mit dem Leiter des 2. Polizeireviers Herrn Bastian unterhalten habe und nun dessen Stellvertreter Herr Gronau anwesend sei. Diese würden bereits an dieser Thematik arbeiten.
Herr Hüttmann bestätigt, dass es bereits Gespräche gegeben habe und Herr Gronau weitere Angaben machen könne.
Herr Gronau führt aus, dass die Sicherheit am ZOB eine wesentliche Aufgabe des 2. Polizeireviers sei. Seit 1998 gebe es eine Sicherheitspartnerschaft mit allen Anliegern vor Ort. Herr Bastian habe das Thema erneut aufgegriffen. Im Jahr 2011 habe es circa 500 Delikte am ZOB gegeben. In den letzten Jahren hätten einige Liegenschaftseigentümer gewechselt. Im September 2011 habe es ein Behördentreffen gegeben, bei dem einige städtische Bereiche sowie die Polizei anwesend gewesen seien. Es seien unter anderem die Zuständigkeiten geklärt worden. Außerdem habe es im Februar 2012 ein Treffen mit den Gewerbetreibenden gegeben, um einen allgemeinen Gedankenaustausch durchzuführen. Insgesamt habe es keine großen Veränderungen gegeben, früher seien vermehrt Punks angetroffen worden, heute sind es andere Gruppierungen. Probleme würden großenteils nicht die Reisenden machen, sondern jede, die dort verweilen würden. Einige Einrichtungen, die auch Alkohol verkaufen würden, hätten 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag geöffnet. Hinzu kämen im Sommer die Disko-Busse, welche stündlich zu den abgelegenen Diskotheken fahren würden.
Herr Zahn fragt nach, ob die Gespräche bereits abgeschlossen seien und ob auch mit der Stadtverwaltung gesprochen worden sei.
Herr Gronau berichtet, dass bei dem Treffen im September 2011 unter anderem der Bereich Gewerbeangelegenheiten, der Ordnungsdienst und der Bereich Liegenschaften anwesend gewesen seien. Den Gewerbetreibenden müsse man ein wenig Zeit geben. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. Auch die Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben sei sehr gut. In Zukunft sei einmal wöchentlich eine Lagebesprechung geplant.
Frau Stockfisch möchte wissen, ob Überwachungskameras vorhanden seien und ob die Beleuchtung in dem Durchgang zum Bahnhof ausreichend sei.
Herr Gronau antwortet, dass die Gestaltung des Durchgangs besser sein könnte.
Herr Martens fragt nach, welche Straftaten begangen worden seien.
Herr Gronau führt aus, dass es sich um 23% Diebstähle, 13% Fahrraddiebstähle, 15% Körperverletzung, 8% gefährliche Körperverletzung, 3% Raub, 4% Betäubungsmittelverstöße und 34% sonstige Delikte handele.
Herr Dedow sagt, er vermute, dass die Überwachung durch Kameras auf positive Resonanz stoßen werde. Derzeit seien nur zwei schwarz-weiß Kameras mit einer schlechten Auflösung angebracht.
Herr Gronau fügt hinzu, dass die Polizei keine Kameras dort installiert habe, die vorhandenen seien Eigentum der Verkehrsbetriebe.
Herr Hüttmann berichtet, dass auch dieser Aspekt mit in die Sicherheitsbetrachtung einbezogen werde. Der Einsatz von Kameras sei allerdings an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden.
Herr Wolfgramm schlägt vor, dass sich einige Mitglieder des Ausschusses an den Gesprächen beteiligen könnten. Bis Oktober sei eine lange Zeit, er frage sich, was die Stadt in der Zeit machen könne, beispielsweise eine Alkoholeinschränkung.
Herr Gronau entgegnet, dass bis Oktober seitens der Polizei ja trotzdem weiter gearbeitet werde. Der Bereich Gewerbeangelegenheiten sei bereits mit eingebunden.
Herr Zahn schlägt vor, das Grünflächenamt zu kontaktieren, um beispielsweise die Grünfläche vor der Apotheke schöner zu gestalten.
Herr Gronau antwortet, dass das Grünflächenamt bereits mit eingebunden, aber noch nicht tätig geworden sei.
Herr Möller sagt zu, dass er gerne noch einmal vermittle, manchmal sei eben nicht das Ehrenamt gefragt, sondern beispielsweise das Fahrgastgremium der Deutschen Bahn.
Herr Martens fragt nach, ob man den Alkoholverkauf nicht ab 22 Uhr untersagen könne.
Herr Rocksien antwortet, dass man zwischen Gaststätten und Ladengeschäften unterscheiden müsse. In Gaststätten sei ein Verkaufsverbot nicht möglich.
Herr Hüttmann schlägt vor, den Antrag der CDU bis zur Oktobersitzung zu vertagen, da dann voraussichtlich der Polizeibericht zu dem Thema vorliege.
Herr Stier beantragt, die Beratung in die Oktobersitzung zu vertagen. Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Weiter beantragt er, dass sich der Ausschuss an den Gesprächen der Polizei beteiligen solle. Der Ausschuss lehnt den Antrag mit 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.
TOP 6.2 – Anschlag auf die Lübecker Synagoge
Sitzung der Bürgerschaft am 26. Januar 2012
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.20 mit Drs. Nr. 556 den nachstehenden Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig abschließend an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
(Anschlag auf die Lübecker Synagoge)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass schnellstmöglich, vollends geklärt wird, wie es zu dem am 01. Januar 2012 kommen konnte.
Des Weiteren soll geprüft werden, wie absolute Sicherheit für die Synagoge, z.B. durch die Aufstockung der Einsatzkräfte vor Ort oder ähnlichen Maßnahmen, gewährleistet werden kann.
Herr Martens erklärt, dass bereits in der vergangenen Sitzung in Form des Polizeibeirates ausführlich über das Thema berichtet worden sei. Er werde den Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung zurückziehen.
Herr Stier beantragt, die Beratung zu vertagen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
TOP 7 – Anträge
[Bahndämme Deutsche Bahn]
Herr Zahn bittet darum, dass die Verwaltung mit der Deutschen Bahn Kontakt aufnehme, da viele Bahndämme in Lübeck zugemüllt seien.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Brennende Autos in Lübeck]
Frau Stockfisch bittet darum, im nächsten Polizeibeirat über das Thema informiert zu werden und aktuelle Zahlen zu erhalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Asbestverklappung]
Herr Stier berichtet, dass er in der Zeitung „Lübeck aktuell“ vom 03.03.2012 etwas über Asbesttransporte in Lübeck gelesen habe und frage sich, was es damit auf sich habe.
Herr Möller erklärt, dass sich die Redaktion der Zeitung im Gegensatz zu den LN überhaupt nicht erkundigt habe. Das LLUR habe eine Genehmigung für ein Lagerhaus für den Umschlag von 250.000 Tonnen Asbest am Lübecker Hafen erteilt. Die Asbest-Bauabfälle würden in Bigbags auf LKWs verladen und zur Deponie Ihlenberg gebracht. Die tatsächliche Menge betrage jedoch nicht einmal ein 20stel der genehmigten Menge. Spekulationen über einen Zusammenhang mit den Asbesttransporten aus Niedersachsen seien falsch. Die Hansestadt Lübeck sei nicht zuständig, man dürfe bei Verdachtsfällen lediglich Einsicht in die Transportlisten verlangen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Geschwindigkeitsanlagenwarnschilder]
Herr Zahn erklärt, dass die Investitionsmittel für Blitzer im Haushalt 2012 nicht genehmigt worden seien. Er erwarte jedoch von Herrn Möller, dass er eine Erläuterung abgebe, warum der gefasste Bürgerschaftsbeschluss zur Einrichtung von Hinweisschildern nicht umgesetzt würde.
Herr Stier fügt hinzu, dass es die Schilder in anderen Bundesländern bereits gebe. Der Arbeitskreis Verkehr habe sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigt.
Herr Möller führt aus, dass er im Hauptausschuss von zwei Mitgliedern auf das Thema angesprochen worden sei und zu Informationszwecken eine Email dazu an die Ausschussmitglieder versendet habe. Am 28.02. sei in den LN ein Artikel erschienen, in dem es um die traurige Bilanz der Unfalltoten und –verletzten im Norden gegangen sei. Man müsse die Raser disziplinieren. Die Erstellung des Berichts durch den Fachbereich 5 dauere noch an.
Herr Ohlow erklärt, dass diese Warnschilder keine Schilder gemäß StVO seien und man dafür eine Sondergenehmigung bräuchte, welche vom Landesbetrieb Straßenbau aber nicht erteilt werden würde.
Herr Gutjahr entgegnet, dass in der Travemünder Allee bereits solch ein Schild hänge.
Herr Stier antwortet, dass dies bereits entfernt worden sei. Er bitte um zeitnahe Beantwortung seiner beim Fachbereich 3 eingereichten Anfragen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Nichtöffentlichkeit um 18:07 Uhr her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 18 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Stier stellt die Öffentlichkeit um 18:57 Uhr wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Stier schließt die Sitzung um 19:00 Uhr. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Carsten Stier Lisa Paetzold Vorsitzender Protokollführerin
