Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 16. Oktober 2012
40.00.15
Niederschrift Nr. 29 über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 2008 – 2013) am 20.09.2012 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungszentrums Mühlentor Kronsforder Allee 2-6, 23539 Lübeck
Beginn: 16.00 Uhr Ende: 17.25 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Schopenhauer (Vorsitzender) Herr Prieur Frau Feix Herr Puhle Herr Fick Herr Rotermund Frau Friedrichsen Frau Röttger Frau Heitmann Herr Haltermann (Stellv. AM) Frau Knoll Herr Kleyer (Stellv. AM) bis TOP 7.4 Herr Mauritz Herr Krause (Stellv. AM) Frau Näpflein Herr Luetkens (Stellv. AM) bis TOP 4.6
Herr Schomann (Stellv. AM)
von der Verwaltung: Frau Borns Herr Bunke Herr Graf Frau Wiebe Herr Thorn Frau Schmittner Herr Jäger Herr Bull Herr Breuer Frau Zabel Herr Schröder Frau Richter (Protokoll)
Herr Daugs, Schulrat Frau Samadi, Forum für MigrantInnen Mehrere Zuhörerinnen und Zuhörer
Es fehlen: Herr Butzin, Bündnis 90/Die Grünen Frau Rhenius, BfL Frau Michels, Die Linke Herr Schaffenberg, SPD Herr Nevermann, FUL Frau Thom, Die Linke
Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Verpflichtung der Ausschussmitglieder
In seiner Funktion als ältestes anwesendes Bürgerschafts-und Ausschussmitglied eröffnet Herr Rotermund die Sitzung des Schul-und Sportausschusses und verpflichtet den Vorsitzenden Herrn Schopenhauer mit den Worten: “Ich verpflichte Sie gemäß § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.“ Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Anschließend verpflichtet der Vorsitzende gemäß § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung die nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder Frau Feix, Herrn Fick, Frau Friedrichsen und Herrn Prieur sowie die nicht der Bürgerschaft angehörenden anwesenden Stellvertretenden Ausschussmitglieder Herrn Haltermann, Herrn Kleyer, Herrn Luetkens, Herrn du Maire und Herrn Schomann.
Zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Da keine Änderungswünsche vorliegen, lautet die Tagesordnung wie folgt:
Öffentlicher Teil der Sitzung:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Verpflichtung der Ausschussmitglieder
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 28 (Wahlperiode 2008 – 2013)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Sportförderung und Sportentwicklung
6. Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über überplanmäßige Bewilligungen von 300.000 Euro bei Produktsachkonten 271001 001.7851000
7. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
8. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil der Sitzung:
9. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 28 (Wahlperiode 2008-2013)
Es liegen keine Änderungswünsche vor. Damit wird das Protokoll einstimmig festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Anpassung des Stundenbedarfs der Schulsekretariate Herr Thorn führt zum Verfahren der Überarbeitung der Stundenzuweisungen für die allgemeinbildenden Schulen aus, dass der Bereich Schule und Sport eine Arbeitsgruppe bestehend aus SchulleiterInnen, SchulsekretärInnen, den Schulräten und dem Personalrat einberufen hat, die auf Grundlage einer Organisationsuntersuchung der Stadt Kiel aus dem Jahr 2010 unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bearbeitungsaufwands für den Lübecker Bildungsfonds einvernehmlich ein den veränderten Aufgabenstellungen angepassten Berechnungsschlüssel festgelegt hat. Herr Thorn erläutert die neue Berechnungsgrundlage, die sich aus schulartenspezifischen Sockelbeträgen, gestaffelten Sockelbeträgen für Ganztagsbetreuung, einem Zeitzuschlag je SchülerIn und einem Zeitzuschlag je Förderfall Bildungsfonds/BuT zusammensetzt. Aufgrund der erfolgten verwaltungsinternen Abstimmung über die Aufteilung der Verwaltungskostenpauschale für die Abwicklung des Bildungs-und Teilhabepakets kann nunmehr die neue Berechungsgrundlage umgesetzt werden und die Wochenarbeitszeit der SchulsekretärInnen an die Mehrbedarfe angepasst werden. Minderbedarfe werden im Rahmen der laufenden Personalbewirtschaftung sukzessive umgesetzt. Herr Thorn informiert weiter zum Sachstand des Besetzungsverfahrens für die vakanten SekretärInnenstellen, dass auf die externe Ausschreibung nahezu 300 Bewerbungen eingegangen sind und in Kürze Vorstellungsgespräche stattfinden werden.
4.2 Neuorganisation der Hausmeisterdienste Frau Senatorin Borns gibt bekannt, dass der Bürgermeister zu dem ursprünglichen Prüfauftrag „Zentralisierung der Hausmeisterdienste“ ohne Beteiligung des Fachbereichs Kultur und Bildung verfügt hat, dieses zum 01.01.2014 beim GmHL umzusetzen.
Herr Puhle nimmt Bezug auf die Haltung des Ausschusses gegen diese Lösung und beantragt, das Thema in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.
Herr Schopenhauer lässt über den Antrag von Herrn Puhle abstimmen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig antragsgemäß.
4.3 Bauunterhaltung der Schulen Herr Bunk stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die aktuelle Situation der schulisch genutzten Gebäude dar. Herr Bunk geht hierbei u. a. auf die Sporthalle am Krümmling und die Albert-Schweitzer-Schule ein und beantwortet die Fragen aus der letzten Sitzung zur Gefährdung der Gebäudenutzbarkeit (Anfrage von Frau Friedrichsen) und zum Sachstand Franke Schule (Anfrage von Frau Näpflein). Herr Bunk stellt die Konsequenzen der fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen und mögliche Lösungsansätze dar. Herr Mauritz bittet, die Präsentation dem Protokoll beizufügen (siehe Anlage 1).
Nachfragen von Frau Friedrichsen zum Thema Baumängel bei Neubauten beantwortet Herr Bunk, der darauf hinweist, dass es sich hierbei um eine komplexe Materie handelt, die keine allgemeingültigen Aussagen zulässt, sondern eine individuelle Betrachtung erfordert. Die Gefahr, aufgrund von Insolvenz bei Baumängeln keine Gewährleistung geltend machen zu können, sei latent vorhanden, aktuell zwei Fälle bekannt. Hierzu spricht Herr Schomann.
4.4 Sporthallenneubau auf dem Gelände Sportplatz Rugwisch Frau Senatorin Borns spricht den Beschluss der Bürgerschaft an, den Bau einer Dreifeldhalle durch den TSV Travemünde mit einem über die übliche Sportförderung hinausgehenden städtischen Zuschuss zu unterstützen. Herr Thorn informiert hierzu, dass der TSV Travemünde mitgeteilt hat, nur noch eine Einfeldhalle zu bauen. Aufgrund der neuen Sachlage ist vorgesehen, die Bürgerschaft erneut zu beteiligen und im Zuge dessen auch die sportlichen Bedarfe zu aktualisieren. Hierzu spricht Herr Krause. Eine Nachfrage von Herrn Mauritz beantwortet Herr Thorn.
4.5 Sicherheitsauflagen für den FC Dornbreite auf dem Sportplatz Schönböcken Herr Thorn teilt mit, dass die mit dem Aufstieg des FC Dornbreite verbundenen Sicherheitsauflagen des DFB für den Sportplatz Schönböcken umgesetzt worden sind.
4.6 Zusammenlegung der Schulen Schönböcken und Groß Steinrade Frau Senatorin Borns informiert über die Prüfung des Ministeriums hinsichtlich einer organisatorischen Zusammenlegung der Schulen Schönböcken und Groß Steinrade, da die Schule Groß Steinrade die Mindestgrößenverordnung nicht einhält. Vor dem Hintergrund, dass beide Schule die Eigenständigkeit nicht aufgeben möchten und sich für den Schulträger hieraus keinerlei Vorteil ergeben würde, sei dem Ministerium mitgeteilt worden, keine organisatorischen Veränderungen zu planen. Die Entscheidung des Ministeriums steht noch aus.
4.7 Änderungen der Umsatzsteuer-Befreiungsvorschriften für Bildungsleistungen Frau Wiebe weist auf die geplanten Änderungen zum Umsatzsteuergesetz hin, durch die im Gegensatz zur bisherigen Regelung die Bildungsanbieter wie Volkshochschulen nicht mehr generell als begünstigte Einrichtung gelten, sondern eine Befreiung der Bildungsleistungen nach bestimmten Kriterien vorgenommen werden. Frau Wiebe teilt hierzu eine Stellungnahme um (siehe Anlage 2), die zu Diskussion anregen soll.
4.8 VHS-Veranstaltungen Frau Wiebe wirbt für den ersten Lübecker Weiterbildungskrimi „Warum musste Dummbrot sterben“ anlässlich des 4. bundesweiten Weiterbildungstags und für den vhs-Tag im Land am 10.11.12 im Landeshaus Kiel.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.
Zu TOP 5 Sportförderung und Sportentwicklung
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass zur weiteren Abstimmung der Sportförderrichtlinien in dieser Woche ein Gespräch mit den sportpolitischen Sprechern der Fraktionen und dem TSB stattgefunden hat.
Herr Thorn weist auf die umgeteilte Beantwortung der Anfragen von Herrn Krause, Frau Näpflein und Herrn Schaffenberg zu dieser Thematik aus der Ausschusssitzung am 10.05.12 sowie auf die Stellungnahme auf das Schreiben des TSB hin (siehe Anlage 3 -6) und stellt dar, auf welche Veränderungen sich die Gesprächsteilnehmer verständigt haben. Herr Thorn teilt weiter mit, dass die Sportförderrichtlinien nach Einarbeitung der Gesprächsergebnisse somit voraussichtlich zur November-Sitzung dem Ausschuss vorgelegt werden können. Für die nächste Sitzung des Ausschusses ist zudem eine aktuelle Darstellung der Sportentwicklungsplanung vorgesehen. Herr Thorn nutzt die Gelegenheit, den anwesenden TeilnehmerInnen noch mal für das konstruktive und sehr gut verlaufene Gespräch zu danken.
Auf Nachfrage von Frau Friedrichsen weist Herr Bull darauf hin, dass in Lübeck sehr intensiv Schwimmunterricht betrieben wird und die Angaben des DLRG hinsichtlich der mangelnden Schwimmfähigkeiten von GrundschülerInnen nicht zutreffen. Herr Thorn bietet an, dazu Zahlen nachzureichen.
Auf Nachfrage von Herrn Krause erläutert Herr Thorn, welche Faktoren zu den Unterschieden bei der Bezuschussung von Vereinen führen und weist darauf hin, dass die Konditionen, zu denen Vereine städtische Anlagen in Eigenverantwortung übernehmen oder der Schulträger vereinseigene Anlagen anmietet, immer das Ergebnis individueller Vertragsverhandlungen sind.
Zu der Frage von Herrn Schomann, warum die Nutzung von Bootshäusern durch Schulen gefördert wird, verweist Herr Thorn auf die mit dem Sportentwicklungsplan beschlossene Förderung des Wassersports.
Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 6 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über überplanmäßige Bewilligungen von 300.000 Euro bei Produktsachkonten 271001 001.7851000
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 7 Mitteilungen und Anfragen
7.1 Abwanderung von Schülern aus Travemünde Herr Mauritz spricht die Problematik der Abwanderung von SchülerInnen aus Travemünde in die Gemeinden Timmendorfer Strand und Ratekau an.
Hierzu spricht Herr Haltermann, der die Schulart als ursächlich vermutet.
Herr Daugs schlägt eine Abstimmung zum weiteren Vorgehen zwischen den betroffenen Schulträgern vor.
Auf die Anregung von Herrn Mauritz, die Eltern zu ihren Beweggründen zu befragen, gibt Frau Senatorin Borns zu bedenken, dass keine Auskunftspflicht besteht.
7.2 Veranstaltungshalle auf dem Priwall Herr Mauritz erkundigt sich nach der weiteren Planung für die Halle beim Passat-Hafen.
Herr Bunk teilt mit, dass die Einrüstung und die Umzäunung des Gebäudes zur Verkehrssicherung erforderlich sind. Konkrete Planungen gibt es nicht, da die weitere Entwicklung von Priwall Waterfront abzuwarten ist. Herr Thorn fügt hinzu, dass die Halle weiterhin noch in Vermietung ist.
Herr Schomann spricht sich für die weitere Bauunterhaltung der Halle aus. Hierzu verweist Frau Senatorin auf die Beschlusslage der Bürgerschaft.
7.3 Neubau einer Schwimmhalle in Travemünde Auf Nachfrage von Herrn Mauritz bestätigt Frau Senatorin Borns, dass es eine Interessensbekundung für den Bau einer Schwimmhalle in Travemünde gibt und eine erste Präsentation des Geschäftsmodells stattgefunden hat. Eine verwaltungsinterne Abstimmung ist bisher nicht erfolgt, die Federführung für diese Thematik liegt beim Fachbereich Wirtschaft und Soziales.
7.4 Mensa für die Oberschule zum Dom Frau Röttger erkundigt sich nach dem Sachstand des Mensaneubaus an der Oberschule zum Dom.
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass die Maßnahme für den Investitionshaushalt 2013 angemeldet worden ist und auf der Prioritätenliste steht. Die Senatsberatungen sind noch nicht abgeschlossen, es ist jedoch davon auszugehen ist, dass die Maßnahme wie alle noch nicht begonnenen Projekte geschoben werden muss.
Herr Thorn teilt ergänzend mit, dass die Schule eine Förderung aus IZBB-Mitteln versäumt hat, da sie sich im Gegensatz zu den anderen Lübecker Gymnasien erst sehr spät für die Offene Ganztagsschule entschieden hat.
7.5 Schulentwicklungsplanung im Hochschulstadtteil/Bornkamp Frau Röttger nimmt Bezug auf die Erörterungen zu dieser Thematik in der letzten Sitzung des Ausschusses und erkundigt sich nach dem Sachstand. Frau Senatorin Borns und Herr Thorn informieren zum bisherigen und weiteren Verfahren. Der Ausschuss wird entsprechend informiert, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.
Der Ausschuss nimmt die Anfragen zur Kenntnis.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden ergibt sich, dass keine Mitteilungen und Anfragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden. Damit entfallen die Tagesordnungspunkte 8 und 9. Der Vorsitzende schließt um 17.25 Uhr die Sitzung.
Vorsitzender Protokollführerin
