Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 29. August 2012
40.00.15
Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 2008 – 2013) am 17.08.2012 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungszentrums Mühlentor Kronsforder Allee 2-6, 23539 Lübeck
Beginn: 16.03 Uhr Ende: 16.50 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Krause (Vorsitzender) Herr Puhle Herr Butzin Herr Rotermund Herr Fick Frau Röttger Frau Friedrichsen Herr Schaffenberg Frau Knoll Herr Schopenhauer Herr Nevermann Herr Sack (Stellv. AM) Frau Näpflein Herr Prieur
von der Verwaltung: Frau Kramm Frau Wiebe Herr Graf Frau Schüssler Herr Jäger Herr Bull Herr Borchardt Herr Breuer Herr Meyer Frau Richter (Protokoll)
Herr Daugs, Schulrat Frau Samadi, Forum für MigrantInnen
Mehrere Zuhörerinnen und Zuhörer
Es fehlen: Herr Mauritz, CDU Frau Michels, Die Linke
Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Schul-und Sportausschusses und begrüßt die Anwesenden. Anschließend verpflichtet der Vorsitzende Herrn Ulf Sack als nicht der Bürgerschaft angehörendes stellvertretendes Ausschussmitglied des Schul-und Sportausschusses mit den Worten: “Ich verpflichte Sie gemäß § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.“ Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Da keine Änderungswünsche vorliegen, lautet die Tagesordnung wie folgt:
Öffentlicher Teil der Sitzung:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 27 (Wahlperiode 2008 – 2013)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Zwischenbericht 1/2012 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2012
6. Anbindung Schule Wulfsdorf
7. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung im Hochschulstadtteil/Bornkamp
8. Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2012 (Investitionstätigkeiten) für die Erneuerung von Fachräumen in der Friedrich-List-Schule (Georg-Kerschensteiner-Straße) und der Außenstelle (ehemalige VHS)
9. -Lübecker Schwimmbäder -Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2011
10. Empfehlung des Werkausschusses für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer gem. Kommunalprüfungsgesetz
11. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil der Sitzung:
13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 27 (Wahlperiode 2008-2013)
Es liegen keine Änderungswünsche vor. Damit wird das Protokoll einstimmig festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Sanierung der Sporthalle Krümmling Herr Borchardt teilt mit, dass die Sporthalle Krümmling seit Schuljahresbeginn wieder nutzbar ist, auch wenn die Sanierungsarbeiten des Hallendachs noch nicht abgeschlossen sind. Da der Bauzaun weiterhin erhalten bleiben muss, ist der Parkplatz noch nicht zugängig. Dies beeinträchtigt den Sportbetrieb jedoch nicht, da eine freie Zugänglichkeit der Eingangsbereiche sichergestellt ist. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Sanierung voraussichtlich in 1 bis 1,5 Monaten abgeschlossen sein wird.
4.2 Dachsanierung Friedrich-List-Schule Frau Kramm gibt bekannt, dass für die dringend notwendige Dachsanierung der FriedrichList-Schule nunmehr die Mittel vom GMHL bereitgestellt werden können. Herr Borchardt informiert, dass die Arbeiten planmäßig in den Herbstferien beginnen werden.
4.3 Erhöhung der Wochenarbeitszeit der SchulsekretärInnen Frau Kramm teilt mit, dass sich die verwaltungsinterne Abstimmung über die Aufteilung der Verwaltungskostenpauschale für die Abwicklung des Bildungs-und Teilhabepakets auf einem guten Weg befindet und demzufolge den MitarbeiterInnen in den Schulen und Kindertageseinrichtungen die Mehrarbeitsstunden für die B&T Bearbeitung im Rahmen des Bildungsfonds ab August zunächst befristet bis Dezember dieses Jahres vergütet werden können.
Herr Meyer erläutert den ermittelten Durchschnittswert, der derzeit bei 1,5 Std. Mehraufwand pro Kind im Jahr liegt. Veränderungen hinsichtlich der Fallzahlen und des Arbeitsaufwands werden laufend überprüft.
4.4 Sportförderung / Sportentwicklung Frau Kramm informiert, dass für die September-Sitzung des Ausschusses ein Schwerpunkt zu den Themenbereichen Sportförderung und Sportentwicklung vorgesehen ist, unter dem auch die Beantwortung der Fragen aus der letzten Sitzung erfolgen wird.
4.5 VHS Programm Frau Wiebe präsentiert das umgeteilte Herbst-Programm der VHS Lübeck.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.
Zu TOP 5 Zwischenbericht 1/2012 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2012
Herr Nevermann erkundigt sich nach den Ursachen für die im Fachbereich 4 zu erwartenden Verbesserungen bei den Personalaufwendungen und äußert Bedenken in Bezug auf den weiteren Ausbau der U3 Betreuung.
Herr Graf erläutert, dass es sich um übliche Fluktuationsgewinne im Rahmen der Personalbewirtschaftung handelt und kein Aufgaben-oder Stellenabbau ursächlich ist. Frau Kramm informiert über den Verfahrensstand zur Personalgewinnung für den Ausbau der U3-Plätze.
Eine Nachfrage von Frau Friedrichsen zur Dauer der Stellenvakanzen beantwortet Herr Graf.
Frau Näpflein nimmt Bezug auf die Information zum Produkt 111029 auf Seite 11 des Berichts, dass die Sicherstellung der Gebäudenutzbarkeit für innerstädtische Gebäude aufgrund fehlender Bauunterhaltungsmittel gefährdet ist und bittet das zuständige GMHL, dem Schul-und Sportausschuss zur nächsten Sitzung über die hiervon betroffenen Schulen zu berichten.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 6 Anbindung Schule Wulfsdorf
Auf Nachfrage von Herrn Nevermann teilt Herr Borchardt mit, dass es bislang keine Gespräche zwischen der Stadtverkehr Lübeck GmbH und der Schule Wulfsdorf über die Fahrplangestaltung gegeben habe. Durch die offene Ganztagsschule sei jedoch sichergestellt, dass den SchülerInnen keine längeren Wartezeiten an der Bushaltestelle zugemutet werden. Herr Borchardt informiert weiter, dass der Bereich Stadtplanung/Verkehrsplanung/ÖPNV insbesondere vor dem Hintergrund des Ausbaus der Offenen Ganztagsschule an allen Lübecker Schulen zu einem Gedankenaustausch den Stadtverkehr Lübeck und den Bereich Schule und Sport eingeladen hat.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 7 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung im Hochschulstadtteil/Bornkamp
Herr Puhle beantragt die Vertagung der Vorlage bis spätestens zur Haushaltssitzung. Er sieht weiteren Informations-und Klärungsbedarf und bittet daher die Verwaltung, zu einem Gespräch mit der Paul-Klee-Schule, den Eltern und den schulpolitischen Sprechern der Fraktionen einzuladen.
Zudem solle die Schneidung der Schuleinzugsgebiete überprüft und die entsprechende Verfahrensdauer für das formale Verwaltungsverfahren hierfür kurzfristig geklärt werden.
Es schließt sich eine Diskussion an, an der sich mehrfach Frau Röttger, Frau Näpflein, mehrfach Herr Puhle und Herr Nevermann sowie Herr Prieur beteiligen.
Frau Näpflein hält die ausschließliche Befragung der Paul-Klee-Schule für einseitig und fordert, zusätzlich die Stellungnahmen der beiden weiteren betroffenen Schulen einzuholen.
Frau Röttger sieht dringenden Handlungsbedarf und spricht sich für eine Vertagung der Vorlage bis zur nächsten Sitzung des Schul-und Sportausschusses aus.
Herr Prieur stimmt den Ausführungen von Frau Röttger zu und ergänzt, dass bei der Prognose der SchülerInnenzahlen zusätzlich noch die geplanten Erweiterungen des Stadtteils zu berücksichtigen seien.
Frau Kramm versichert die Punkte verwaltungsseitig zügig abzuarbeiten. Zu dem Hinweis von Herr Prieur teilt Frau Kramm mit, dass geplante Ausbaugebiete bereits in die Berechnung der SchülerInnenzahlen einbezogen sind.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Puhle abstimmen:
Antrag von Herrn Puhle:
Die Vorlage wird vertagt und spätestens mit den Haushaltsunterlagen wiedervorgelegt.
Der Ausschuss beschließt mit Stimmenmehrheit von 9 Stimmen antragsgemäß.
Zu TOP 8 Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2012 (Investitionstätigkeiten) für die Erneuerung von Fachräumen in der Friedrich-List-Schule (Georg-Kerschensteiner-Straße) und der Außenstelle (ehemalige VHS)
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Der bei dem nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto aus dem Haushaltsjahr 2012 bestehende Sperrvermerk gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik wird aufgehoben. 233001 050.7851000 – Berufsschulen/Friedrich-List-Schule/Sanierung Räume VHS
Die Haushaltsmittel in Höhe von 450.000,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
Der Ausschuss empfiehlt dem Finanz-und Personalausschuss, dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 9 -Lübecker Schwimmbäder -Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2011
Nachfragen von Herrn Nevermann zu einzelnen Positionen der Bilanz und der Gewinn-und Verlustrechnung, eine Frage von Frau Friedrichsen zum Verlauf des Geschäftsjahres sowie Fragen von Frau Näpflein zu den Personalkosten beantwortet Frau Schüssler.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2011 wird wie folgt festgestellt: Bilanzsumme von 8.125.309,54 € sowie mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 1.664.194,67 € mit einer Summe der Aufwendungen von 5.512.195,03 € mit einem Verlust von -3.848.000,36 €
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt: 4.000.000,00 € hat die Hansestadt Lübeck bis zum 31. 12. 2011 geleistet, 180.000,00 € waren darüber hinaus für das Jahr 2011 bewilligt, der Zahlungseingang lag jedoch nach Buchungsschluss, so dass von dem insgesamt überzahlten Betrag 145.634,11 € als Investitionszuschuss für den Ankauf des Miteigentumsanteils von Maritim am Aqua Top (€ 350 T) gewährt wird und darüber hinaus 186.365,53 € auf die Zuschussgewährung der HL für 2012 angerechnet wird.
Der Ausschuss empfiehlt dem Finanz-und Personalausschuss, dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 10 Empfehlung des Werkausschusses für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer gem. Kommunalprüfungsgesetz
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Der Werkausschuss der Lübecker Schwimmbäder empfiehlt dem Landesrechnungshof, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 die HBRT Hamburg-Bremer Revisions-und Treuhand-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Flachsland 29 -31, Hamburg, zu beauftragen.
2. Sollten keine besonderen Gründe entgegenstehen, gilt diese Empfehlung auch für die auf 2012 folgenden drei Jahresabschlüsse 2013, 2014, 2015.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
Zu TOP 11 Mitteilungen und Anfragen
11.1 Parken von LehrerInnen auf städtischen Grundstücken Zu der Anfrage von Frau Näpflein (siehe Anlage 1) gibt Herr Borchardt bekannt, dass die zuständige KWL für Mitarbeiterparkplätze der HL monatlich 35,79 € (ehemals 70,00 DM) in Rechnung stellt. Herr Borchardt berichtet weiter, dass Kiel, Neumünster, Flensburg, Geesthacht, Norderstedt und Pinneberg den Lehrkräften bisher keine Parkplatzmiete berechnen, sich jedoch zum Teil auch mit dieser Thematik befassen. Zur Frage der Anzahl der kostenfrei von LehrerInnen genutzten Parkplätze fehlen noch einige Rückmeldungen aus Schulen, so dass diese Angaben dem Protokoll beigefügt werden wird (siehe Anlage 2).
11.2 Anschaffung eines neuen Schulbusses Zu der Anfrage von Frau Näpflein (siehe Anlage 3) informiert Herr Meyer, dass der Schulbus der Schule Wilhelmshöhe täglich durchschnittlich 50 SchülerInnen befördert, hiervon 4 Kinder im Rollstuhl. Hinsichtlich des Kostenvergleichs führt Herr Meyer aus, dass Stattauto und Taxibeförderung aufgrund der besonderen Anforderungen der SchülerInnen nicht in Betracht kommt. Der Vergleich mit dem aktuell eingeholten Leasingangebot hat ergeben, dass der Kauf des erforderlichen Fahrzeugs ca. 6.000,00 € günstiger ist. Eine weitere Alternative wäre ein Fahrzeug der Johanniter, das jedoch nur inklusive Fahrer zur Verfügung gestellt wird, so dass ca. 20.000,00 € Mehrkosten im Jahr anfallen würden. Herr Meyer weist darauf hin, dass der städtische Bus auch für die Beförderung im Rahmen des Unterrichts und für andere Beförderungszwecke des Bereichs Schule und Sport eingesetzt wird und daher eine gute Auslastung des Fahrzeugs möglich ist.
11.3 Unterrichtsausfall Zu der Anfrage von Frau Friedrichsen aus der letzten Sitzung des Schul-und Sportausschusses, ob für pensionierte LehrerInnen mit der Anstellung als Vertretungskraft finanzielle Nachteile entstehen können, informiert Herr Daugs, dass dies eine Frage des individuellen Einzelfalls ist. Das Schulamt weist grundsätzlich vorab darauf hin und rät den Betroffenen, sich über ihre jeweilige Verdienstgrenze beim Finanzamt zu erkundigen.
11.4 Brandschutzmaßnahmen in den Schulen Herr Nevermann regt an, das Thema Brandschutz im Schul-und Sportausschuss zu behandeln. Hierzu sprechen Frau Friedrichsen und Herr Schaffenberg, der darauf hinweist, dass die Zuständigkeit beim Ausschuss für Sicherheit und Ordnung liegt. Frau Näpflein erinnert an den zu dieser Thematik für die Sitzung am 19.05.2011 vom GMHL erstellten Bericht.
11.5 Gewerbeschule für Nahrung und Gastronomie, Standort Schildstraße Auf Nachfrage von Frau Friedrichsen teilt Herr Breuer mit, dass das zweite angeforderte Statikgutachten noch nicht vorliegt. Frau Friedrichsten bittet das zuständige GMHL um Darstellung des aktuellen Sachstand und des weiteren Verfahrens.
Der Ausschuss nimmt die Anfragen zur Kenntnis.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden ergibt sich, dass keine Mitteilungen und Anfragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden. Damit entfallen die Tagesordnungspunkte 12 und 13.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Neuwahlen der Fachausschüsse spricht der Vorsitzende seinen Dank aus für die gute Zusammenarbeit und schließt um 16.50 Uhr die Sitzung.
Vorsitzender Protokollführerin
