NIEDERSCHRIFT
über die 37. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
20. November 2012 im MARITIM Strandhotel in Travemünde
Beginn: 16.30 Uhr Ende: 17.30 Uhr
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Öffentlich:
Anwesende: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
1 Klaus Petersen als Vorsitzender CDU
2 Jörg Hundertmark SPD
3 Frank Zahn SPD
4 Gisela Panther-Pätow SPD
5 Gudrun Albrecht SPD
6 Wolfgang Hovestädt SPD (Vertreter)
7 Jochen Mauritz CDU
8 Holger Bock CDU
9 Meinhard Wichmann CDU
10 Thomas Thalau CDU
11 Wilfried Link DIE LINKE
12 Lieselotte von Holt BÜ 90 / DIE GRÜNEN
13 Eckhard Erdmann BÜ 90 / DIE GRÜNEN
14 Hans Kröger FDP (Vertreter)
15 Thomas Misch Freie Wähler
b) Beratende Ausschussmitglieder:
1 Bernd Mewes BfL
2 Olaf Nevermann FUL (Vertreter)
Es fehlen: Sigrid Boeckmann SPD
Jana Lange FDP
Jens-Olaf Teschke FUL (Beratendes Mitglied)
Von der Bürgerschaft: Bruno Böhm Freie Wähler
Von der Verwaltung: Ralf Kuschmierz 2.020 FBC
Claus Strätz 2.280 Wirtschaft & Liegensch.
Alice-Yvonne Beyerle 5.610 Stadtplanung
Uwe Kirchhoff 2.830 KBT
Jan Ehrich 2.830 KBT
Vom Seniorenbeirat: Jürgen Cladow
Als Gast: Niels Rüther IMETAS
Der Vorsitzende begrüßt die Öffentlichkeit sowie die anwesenden Ausschussmitglieder.
Es liegt folgende Tagesordnung vor:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift Nr. 36 vom 18.09.2012 – öffentlicher Teil
5. Sitzungstermine 2013
6. Vorlage – Bereich 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften
„Interessenbekundungsverfahren Grünstrand“
7. Überweisungsauftrag - Bürgerschaft vom 30.08.2012
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
„Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“
8. Sachstand zum Verfahren „Aqua Top“ Grundstück – mündlich
9. Mitteilungen
10. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
11. Niederschrift Nr. 36 vom 18.09.2012 – nicht öffentlicher Teil
12. Bericht – Bereich 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften
„Wirtschaftliche Rahmendaten Grünstrand“
13. Sachstand zum Verfahren „Aqua Top“ Grundstück – mündlich
14. Mitteilungen
15. Verschiedenes
Öffentlich:
16. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden aufzustehen und nimmt die Verpflichtung des Ausschussmitgliedes Holger Bock vor:
„Ich verpflichte Sie gemäß § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.“
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
3. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über das Verfahren zu den Tagesordnungspunkten die für den nicht öffentlichen Teil vorgesehen sind.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 11 bis 15 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
4. Niederschrift Nr. 36 vom 18.09.2012 – öffentlicher Teil
Gegen die Niederschrift sind schriftlich keine Einwendungen eingegangen, mündlich werden keine erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
5. Sitzungstermine 2013
Der Ausschuss nimmt die Sitzungsübersicht ohne Wortmeldungen zur Kenntnis.
6. Vorlage – Bereich 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften
„Interessenbekundungsverfahren Grünstrand“
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, das als Anlage 3 beigefügte Bau- und
Nutzungskonzept für den Grünstrand der Investorengemeinschaft imetas +
PRIMUS aus Hamburg der EinwohnerInnenversammlung am 12.01.2013 zur
Abgabe eines Votums vorzustellen.“
Der Vorsitzende bitte Herrn Kuschmierz um Erläuterung der Vorlage. Herr Kuschmierz geht auf den Inhalt der Vorlage des Bereiches Wirtschaft und Liegenschaften auf Grundlage des Beschlusses der Bürgerschaft ein. Im Wirtschaftsausschuss ist die Vorlage in geänderter Form beschlossen worden. Die Einwohnerversammlung soll nach dieser Änderung in Travemünde stattfinden.
Herr Petersen spricht sich für die Ablehnung der Vorlage und gegen eine Bebauung des Grünstrandes aus. Aus seiner Sicht gilt es die an der Ostseeküste einmaligen Sichtachsen und Freibereiche in Travemünde zu erhalten. Frau von Holt schließt sich der Auffassung an und plädiert ebenfalls gegen eine Bebauung des Grünstrandes.
Herr Hundertmark betont, dass in dieser Sache bewusst eine Entscheidung durch den Bürger erfolgen soll. Die bestehende Planung sieht ohnehin nur die Bebauung eines Teilbereiches und nicht des gesamten Grünstrandes vor.
Herr Wichmann erläutert die Bedenken der CDU gegenüber der vorliegenden Vorlage. So fehlen noch entsprechende Untersuchungen zur Machbarkeit einer Marina vor dem Grünstrand. Weiterhin müsste für das Bauvorhaben die errichtete Infrastruktur weichen (Spielplatz) oder verliert seine Funktion (Promenadensteg). Im Weiteren fehlen Lösungen für die Verkehrsanbindung. Aus Sicht von Herrn Wichmann ist das vorliegende Konzept daher als unfertig zu betrachten.
Herr Wichmann stellt für die CDU-Fraktion den folgenden Antrag:
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft in
Abänderung der Verwaltungsvorlage folgenden Beschlussvorschlag:
„Die Bürgerschaft lehnt das Bau- und Nutzungskonzept der
Investorengemeinschaft Imetas + PRIMUS für den Grünstrand ab.“
Aus Sicht von Herrn Kröger sollten die Bedenken und Probleme im Verfahren, nach der grundsätzlichen Entscheidung der Einwohnerversammlung geklärt werden.
Herr Misch plädiert dafür, dass durch die Bürgerschaft beschlossene Verfahren nicht aufzuhalten und die Vorlage entsprechend zu beschließen.
Herr Nevermann äußert seine Bedenken zum wirtschaftlichen Konzept auf Grundlage von Sponsoring. Das Konzept ist aus seiner Sicht so nicht schlüssig.
Der Vorsitzende bittet Herrn Rüther von der Firma Imetas um kurze Erläuterung zu den Planungen und den erörterten Bedenken. Herr Rüther geht auf den langen Weg der Planungen durch die Firma Imetas ein. Unter anderem findet eine intensive Zusammenarbeit mit dem Lübecker Yachtclub statt. Aus seiner Sicht hat die Firma Imetas alle Bedenken und Anforderungen an das Konzept stets berücksichtigt und entsprechend eingearbeitet.
Herr Mauritz erkundigt sich nach dem Kreis der Personen die bei der geplanten Einwohnerversammlung wahlberechtigt sind. Herr Kuschmierz erläutert hierzu, dass es sich um eine formale Einwohnerversammlung nach der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein handelt. So wird eine amtliche Bekanntmachung erfolgen und der Zugang zur Versammlung entsprechend den Vorschriften kontrolliert.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde lehnt den Antrag bei Stimmengleichheit (7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) ab.
Nunmehr lässt der Vorsitzende über die Vorlage in geänderte Form analog der Beschlusslage des Wirtschaftsausschusses abstimmen:
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, bei 7 Gegenstimmen, gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
7. Überweisungsauftrag - Bürgerschaft vom 30.08.2012
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
„Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“
Herr Kirchhoff erläutert die durch den Kurbetrieb Travemünde grundsätzlich bei allen Projekten berücksichtigte Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen. So ist zuletzt bei den Planungen zur Neugestaltung der Strandpromenade ein Workshop mit einem Kindergarten für die Gestaltung des Piratenspielplatzes auf dem Grünstrand erfolgt. Die in der nächsten Zeit notwendige Überarbeitung der abgängigen Skaterbahn auf dem Leuchtenfeld soll gemeinsam mit dem Haus der Jugend Travemünde erfolgen.
Frau von Holt bezeichnet die Arbeitsweise des Kurbetriebes hierzu als vorbildlich.
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde beschließt einstimmig den Überweisungsauftrag ohne weitere Beratung zur Kenntnis zu nehmen.
8. Sachstand zum Verfahren „Aqua Top“ Grundstück – mündlich
Der Vorsitzende bittet Herrn Strätz vom Bereich Wirschaft und Liegenschaften um Mitteilung zum aktuellen Sachstand des Verfahrens. Herr Strätz informiert den Ausschuss darüber, dass nach dem Rückzug des Erstbieters entsprechende Gespräche mit dem Zweitbieter aufgenommen wurden. Die Deutsche Immobilien AG hat in diesen Gesprächen ihre Bereitschaft signalisiert, wieder in die Projektplanung einzusteigen. Auch wurde von dort eine Bereitschaft zur Veränderung des Konzeptes (Zick-Zack-Bau) signalisiert. Die Schaffung von Zweitwohnungen ist für die weiteren Planungen ausgeschlossen worden.
9. Mitteilungen
Herr Kirchhoff unterrichtet den Ausschuss darüber, dass Travemünde derzeit als erster Stadtteil in Lübeck eine neue Radwegweisung erhält. Der Fahrradbeauftragte, Herr Fechtel, hat das Projekt mit insgesamt 384 neuen Wegweisern und 55 km ausgewiesenen Routen zur Umsetzung gebracht. Die Kosten in Höhe von etwa 36.000 Euro trägt die Hansestadt Lübeck.
Zum Radweg zwischen Kücknitz (Roter Hahn) und Travemünde sprechen Herr Misch und Herr Kirchhoff. Herr Kirchhoff sagt eine Nachfrage bei Herrn Fechtel zu.
Zur Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für Radfahrer in der Trelleborgallee sprechen Herr Cladow und Herr Kirchhoff. Das Thema wird bereits seit längerem durch Herrn Fechtel bearbeitet, Herr Kirchhoff erkundigt sich nach dem Sachstand.
10. Verschiedenes
Herr Böhm äußert sich positiv zum digitalen Versand der Sitzungsunterlagen. Die Reduzierung der gedruckten Unterlagen entlastet den Haushalt und trägt zum Umweltschutz bei.
Zu den gastronomischen Standeinheiten auf der Strandpromenade sprechen Herr Mauritz und Herr Kirchhoff. Das Design wurde dem Ausschuss bereits im Grundsatz vorgestellt. Der Kurbetrieb wird zeitnahe Gespräche mit der Bauverwaltung hierzu führen. Analog der Vergabe der ostseelounge* soll der Ausschuss wieder über die Betreiber der Standeinheiten mitentscheiden.
Herr Cladow spricht die aus seiner Sicht unglückliche Gestaltung der Einfassung des Grundstückes des Wasser- und Schiffahrtsamtes an der Travepromenade an. Die frei stehende Betonmauer an der Zufahrt wird zunehmend durch Graffitis verunstaltet. Herr Kirchhoff verweist grundsätzlich auf den Grundstückseigentümer, da der Kurbetrieb keinen Zugriff auf die Mauer hat. Der Kurbetrieb wird Kontakt zum WSA aufnehmen und um eine Entfernung der Graffitis bitten. Weiterhin sagt Herr Kirchhoff eine entsprechende Berücksichtigung der baulichen Situation im Rahmen der Neugestaltung der Travepromenade hin.
16. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Es braucht keine Öffentlichkeit mehr hergestellt werden, da keine mehr vorhanden ist.
gez. Klaus Petersen
Klaus Petersen Jan Ehrich
Ausschussvorsitzender Protokollführer
