NIEDERSCHRIFT
über die 36. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
18. September 2012 im MARITIM Strandhotel in Travemünde
Beginn: 16.30 Uhr Ende: 17.21 Uhr
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Öffentlich:
Anwesende: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
1 Klaus Petersen als Vorsitzender CDU
2 Jörg Hundertmark SPD
3 Frank Zahn SPD
4 Gisela Panther-Pätow SPD
5 Gudrun Albrecht SPD
6 Wolfgang Hovestädt SPD (Vertreter)
7 Jochen Mauritz CDU
8 Meinhard Wichmann CDU
9 Thomas Thalau CDU
10 Wilfried Link DIE LINKE
11 Lieselotte von Holt BÜ 90 / DIE GRÜNEN
12 Eckhard Erdmann BÜ 90 / DIE GRÜNEN
13 Jana Lange FDP
b) Beratende Ausschussmitglieder:
1 Bernd Mewes BfL
2 Jens-Olaf Teschke FUL
Es fehlen: Sigrid Boeckmann SPD
Holger Bock CDU
Thomas Misch Freie Wähler
Von der Verwaltung: Senator Sven Schindler Fachbereich 2
Uwe Kirchhoff 2.830 KBT
Marina Köhn 2.830 KBT
Jan Ehrich 2.830 KBT
Vom Seniorenbeirat: Jürgen Cladow
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Senator Schindler vom Fachbereich Wirtschaft und Soziales, die Öffentlichkeit sowie die anwesenden Ausschussmitglieder.
Es liegt folgende Tagesordnung vor:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift Nr. 35 vom 21.08.2012 – öffentlicher Teil
5. Vorlage – Jahresabschluss Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2011
6. Quartalsbericht II / 2012
7. Vorlage – Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
8. Baufortschritt Neugestaltung der Strandpromenade – mündlich
9. Mitteilungen
10. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
11. Niederschrift Nr. 35 vom 21.08.2012 – nicht öffentlicher Teil
12. Sachstand zum Verfahren „Aqua Top“ Grundstück – mündlich
13. Mitteilungen
14. Verschiedenes
Öffentlich:
15. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden aufzustehen und nimmt die Verpflichtung folgender Ausschussmitglieder vor:
„Ich verpflichte Sie gemäß § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.“
Gisela Panther-Pätow SPD
Gudrun Albrecht SPD
Wolfgang Hovestädt SPD
Meinhard Wichmann CDU
Thomas Thalau CDU
Eckhard Erdmann Bündnis 90 / Die Grünen
Bernd Mewes BfL
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
3. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den für den TOP 12 vorgesehenen Sachstandsbericht zum Verfahren „Aqua Top“ Grundstück soweit möglich unter TOP 9 – Mitteilungen im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Informationen und Fragen zu nicht öffentlichen Inhalten sollen anschließend im nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 12 behandelt werden.
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Der Vorsitzende bittet nunmehr um Abstimmung über das Verfahren zu den Tagesordnungspunkten die für den nicht öffentlichen Teil vorgesehen sind.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
4. Niederschrift Nr. 35 vom 21.08.2012 – öffentlicher Teil
Gegen die Niederschrift sind schriftlich keine Einwendungen eingegangen, mündlich werden keine erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
5. Vorlage – Jahresabschluss Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2011
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde
für das Wirtschaftsjahr 2011 wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme 16.534.978,13 €
die Erträge 8.117.108,14 €
die Aufwendungen 3.538.428,92 €
der Jahresgewinn 4.578.679,22 €
2. Der ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 4.578.679,22 € ist auf die neue Rechnung des Kurbetriebes Travemünde vorzutragen.
3. Entnahme einer Grundstücksfläche aus dem Anlage-
vermögen mit einem Gesamtbuchwert von 45.856,-- €.“
Der Vorsitzende bittet Herrn Kirchhoff um Erläuterung. Herr Kirchhoff geht auf die erfolgte Schlussbesprechung zum Jahresabschluss ein und erläutert den ausgeglichenen Haushalt bedingt durch den Verkauf der Erbbaurechte im Zusammenhang mit dem Aqua Top Grundstück.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
6. Quartalsbericht II / 2012
Herr Kirchhoff informiert den Ausschuss, dass bei derzeitiger Finanzsituation voraussichtlich kein Nachtragshaushalt erforderlich ist. Aussagefähige Zahlen zum Verlauf der Strandsaison sind erst im Quartalsbericht III / 2012 enthalten.
Eine Frage von Herrn Zahn nach der Entschädigungszahlung für den Campingplatz auf dem Priwall beantwortet Herr Kirchhof. Die Höhe der Entschädigung ist an den Wert des Platzes zum Zeitpunkt der Zahlung geknüpft.
Der Ausschuss nimmt den Quartalsbericht zur Kenntnis.
7. Vorlage – Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit
§ 97 der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom
den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr
2013 festgestellt.
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge Euro 3.533.000
die Aufwendungen Euro 3.533.000
das Jahresergebnis Euro 0
1.2 Im Vermögensplan
die Einzahlungen Euro 901.000
die Auszahlungen Euro 901.000
2. Es werden festgesetzt:
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionsförderungs-
maßnahme auf Euro 0
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
ermächtigungen auf Euro 0
2.3 der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf Euro 880.000“
Der Vorsitzende bittet Herrn Kirchhoff um Informationen zur Vorlage. Herr Kirchhoff erläutert die Vorlage und geht auf die strikte Einhaltung der Sparvorgaben der HL ein. Zu den Investitionen „Travepromenade“ und „Verkaufspavillon“ erläutert Herr Kirchhoff, dass es sich hierbei zunächst um Eventualpositionen handelt.
Zum Thema Neugestaltung der Travepromenade sprechen Herr Wichmann, Herr Hundertmark, Frau von Holt und Herr Kirchhoff. Der Kurbetrieb wird gemäß dem Auftrag der Bürgerschaft zunächst ein Konzept entwickeln. Hierbei geht es zunächst um den Planungsumfang, die Kosten sowie mögliche Fördermittel und zu erzielende Gewerbeeinnahmen. Im Rahmen der derzeit erfolgenden Konzeptentwicklung soll es analog der Strandpromenade Workshops mit den touristischen Leistungsträgern, der Politik sowie Vertretern von Vereinen und Verbänden geben. Weiterhin ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß geltendem Beschluss der Bürgerschaft Bestandteil der Konzeptplanungen.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
8. Baufortschritt Neugestaltung der Strandpromenade - mündlich
Herr Kirchhoff geht kurz auf die erfolgte Schlussabnahme ein. Bis auf einzelne Mängelbeseitigungen ist die Baumaßnahme nunmehr abgeschlossen.
9. Mitteilungen
Zur Problematik der am Geländer der Strandpromenade angelehnten Fahrräder werden die bereits angekündigten „Kofferanhänger“ umverteilt. Diese werden u. a. durch den Außendienst des Kurbetriebes an entsprechende Räder angebracht und sollen den Radfahrer auf die Problematik seines Verhaltens aufmerksam machen.
Zu der Anfrage des Ausschusses zum Thema Parksituation in der Kaiserallee berichtet Herrn Kirchhoff von der erfolgten Rücksprache mit dem Ordnungsdienst der HL. Der Ordnungsdienst ist im Bereich der Kaiserallee je nach Parkaufkommen aktiv und schreibt entsprechende Tickets für Falschparker. Die Situation der direkt auf dem Grünstrand abgestellten Fahrzeuge wird sich nach Abschluss der Restarbeiten im Zuge der Neugestaltung der Strandpromenade erledigen. Die dortige Zufahrt wird wieder entsprechend mit großen Steinen und Pollern verschlossen.
Zum Thema Verkehrsführung für Radfahrer auf dem Moorredder (Radstreifen) und in der Trelleborgallee (Einbahnstraße) informiert Herr Kirchhoff, dass dieses Thema bereits durch Herrn Fechtel geprüft und bearbeitet wurde. Die Zuständigkeit für die weitere Prüfung dieser Punkte liegt beim Bauausschuss.
Über den temporär eingerichteten Parkplatz am Rand des Brügmanngarten berichtet Herr Kirchhoff, dass dieser zum Ende des Jahres 2012 zurückgebaut wird. Für den Kurbetrieb entfallen hierdurch jährlich 22.800 Euro an Mieteinnahmen.
Herr Kirchhoff geht auf die Reinigungssituation im Strandbahnhof ein. Nach der aufwändigen Sanierung in 2006 kommt es derzeit zu einer Verunreinigung durch Taubenkot. Der Kurbetrieb wird sich zu dieser Problematik mit einem Schreiben an die Deutsche Bahn als Gebäudeinhaber wenden. Herr Kirchhoff würde es begrüßen wenn die zur damaligen Sanierung aktiven Vereine und Verbände ebenfalls Kontakt zur Bahn aufnehmen würden, um dem Thema Nachdruck zu verleihen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kirchhoff für die Mitteilungen und bittet Herrn Senator Schindler um Bericht der öffentlichen Informationen zum Sachstand des Verfahrens „Aqua Top“ Grundstück. Herr Schindler erläutert dem Ausschuss den aktuellen Sachstand. Für das Grundstück ist im Mai eine Anhandgabe an den Investor beschlossen worden. Dieser hat durch die Anhandgabe 10 Monate Zeit um seine Planungen für das Grundstück zu entwickeln. Im Anschluss entscheidet die Bürgerschaft über den Verkauf.
Der Investor hat klare Bedingungen für seine Planungen definiert, so möchte er mit einem bestimmten Architekten planen. Weiterhin sind für ihn entsprechende Fördermittel vom Land zur Umsetzung erforderlich. Derzeit steht die verbindliche Förderzusage des Landes noch aus, zusätzlich wird auf die Notifizierung als amtliche Bestätigung zur Vergabe im Rahmen der sog. Minimis-Regelung gewartet. Weiterhin ist offen, wie sich Maritim zu einem Architektenwettbewerb verhält. Der Investor wird die Anhandgabe erst nach Abschluss der genannten Punkte unterzeichnen. Herr Schindler äußert sich zuversichtlich, dass dies im Oktober erfolgen könnte.
Zum Aufstellungsbeschluss im Bauausschuss sprechen Herr Wichmann und Herr Schindler. Der Aufstellungsbeschluss ist erst der Anfang des B-Plan Verfahrens, hat aber einen starken symbolischen Charakter.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Senator Schindler für die Ausführungen.
10. Verschiedenes
Eine Frage von Herrn Thalau nach der Anzahl der Interessenten im Rahmen des EU weiten Interessenbekundungsverfahrens für das Areal "Grünstrand" beantwortet Herr Schindler. In dem derzeit sehr frühen Stadium sollen zum Schutz des Verfahrens noch keine Informationen herausgegeben werden.
16. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Es braucht keine Öffentlichkeit mehr hergestellt werden, da keine mehr vorhanden ist.
gez. Klaus Petersen
Klaus Petersen Jan Ehrich
Ausschussvorsitzender Protokollführer
