NIEDERSCHRIFT
über die 35. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
21. August 2012 im MARITIM Strandhotel in Travemünde
Beginn: 16.30 Uhr Ende: 17.30 Uhr
Öffentlich:
Anwesende: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
1 Klaus Petersen als Vorsitzender CDU 2 Jörg Hundertmark SPD 3 Sigrid Boeckmann SPD 4 Frank Zahn SPD 5 Gisela Panther-Pätow SPD 6 Wolfgang Hovestädt SPD (Vertreter) 7 Jochen Mauritz CDU 8 Meinhard Wichmann CDU 9 Jürgen Schlicht CDU (Vertreter)
10 Wilfried Link DIE LINKE 11 Barbara Zulkowski BfL (Vertreterin) 12 Lieselotte von Holt BÜ 90 / DIE GRÜNEN 13 Eckhard Erdmann BÜ 90 / DIE GRÜNEN 14 Hans Kröger FDP (Vertreter)
b) Beratende Ausschussmitglieder:
1 Olaf Nevermann FUL (Vertreter) ab 16.50 Uhr 2 Thomas Misch Freie Wähler
Es fehlen: Gudrun Albrecht SPD Holger Bock CDU Jana Lange FDP Jens-Olaf Teschke FUL (Beratendes Mitglied)
Von der Verwaltung: Ralf Kuschmierz 2.020 FBC Uwe Kirchhoff 2.830 KBT Heike Blankenburg 2.830 KBT Jan Ehrich 2.830 KBT
Vom Seniorenbeirat: Jürgen Cladow
Vom Behindertenrat: Manfred Behrens
Vom Personalrat: Jan Huxmann
Als Gast: Christian Martin Lukas LTM
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Der Vorsitzende begrüßt die Öffentlichkeit, Herrn Christian Martin Lukas von der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH sowie die anwesenden Ausschussmitglieder.
Es liegt folgende Tagesordnung vor:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift Nr. 34 vom 19.06.2012 – öffentlicher Teil
5. Antrag – Ausschussmitglied Lieselotte von Holt Überlassung des „Grünstrandes“ als Veranstaltungsfläche
6. Beschluss der Bürgerschaft vom 24.02.2011 über die Aufgabenreduzierung des Kurbetriebes Travemünde – mündlich
7. Baufortschritt Neugestaltung der Strandpromenade – mündlich
8. Mitteilungen
9. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
1. Niederschrift Nr. 34 vom 19.06.2012 – nicht öffentlicher Teil
2. Vorlage – Abschluss neuer Mietverträge über Teilflächen des Brodtener Wanderweges
3. Mitteilungen
4. Verschiedenes
Öffentlich:
14. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über das Verfahren zu den Tagesordnungspunkten die für den nicht öffentlichen Teil vorgesehen sind.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnungspunkte 10 bis 13 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
4. Niederschrift Nr. 34 vom 19.06.2012 – öffentlicher Teil
Gegen die Niederschrift sind schriftlich keine Einwendungen eingegangen, mündlich werden keine erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
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5. Antrag – Ausschussmitglied Lieselotte von Holt Überlassung des „Grünstrandes“ als Veranstaltungsfläche
Dem Ausschuss liegt ein Antrag mit folgendem Wortlaut vor:
„Hiermit beantrage ich, dass der Kurbetrieb auf Antrag politischer Parteien, die in der Bürgerschaft vertreten sind, den Grünstrand als Veranstaltungsfläche zur Verfügung stellt, sofern die dort geplante Veranstaltung sich inhaltlich mit den Grundsätzen des Touristischen Entwicklungskonzepts für Lübeck und Travemünde (TEK) deckt. Veranstaltungen auf dem Grünstrand sollen im laufenden Jahr an maximal 20 Tagen
erfolgen dürfen. An den übrigen Tagen ist die Fläche für Badegäste freizuhalten.“
Der Vorsitzende informiert den Ausschuss, dass von Frau von Holt eine Änderung
des Textes von „auf Antrag politischer Parteien“ zu „auf Antrag einer Fraktion“
nachgereicht wurde.
Frau von Holt begründet den konkreten Anlass für den Antrag mit einem von der Fraktion „Die Grünen“ geplanten Kinderfest am 15.09.2012 von 15-18 Uhr.
Herr Wichmann plädiert für eine Ablehnung des Antrages, da er eine regelmäßige Nutzung des Grünstrandes durch alle Parteien für politische Zwecke befürchtet.
Herr Hundertmark äußert sich ebenfalls ablehnend, da der Grünstrand aus seiner Sicht keine geeignete Fläche für Veranstaltungen mit politischem Hintergrund ist.
Zum Antrag sprechen Frau von Holt, Herr Kröger, Herr Erdmann, Herr Link und Herr Kirchhoff. Herr Kirchhoff macht deutlich, dass der KBT die Fläche als Verwaltung nicht willkürlich vergeben darf und daher ein einheitliches Verfahren zu wählen ist.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde lehnt den Antrag mehrheitlich mit 3 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.
6. Beschluss der Bürgerschaft vom 24.02.2011 über die Aufgabenreduzierung des Kurbetriebes Travemünde – mündlich
Herr Petersen bittet Herrn Kuschmierz um Informationen zum aktuellen Sachstand. Herr Kuschmierz informiert, dass es seit der letzten Sitzung des Ausschusses keine wesentliche Veränderung des Sachstandes gibt. Derzeit besteht die Überlegung, den Bericht als Vorlage in das Verfahren zu geben. Zusätzlich soll ggf. ein externer Sachverständiger beauftragt werden.
Eine Frage von Herrn Zahn nach der Prüfaufgabe eines externen Dienstleisters beantwortet Herr Kuschmierz. Der genaue Prüfauftrag ist derzeit noch unklar, mögliche Punkte können die Organisationsform, der Ablauf und der Vergleich mit anderen Ostseebädern sein.
Herr Wichmann erinnert daran, dass der Beschluss der Bürgerschaft vom 24. Februar 2011 sich nunmehr seit 18 Monaten in der Diskussion befindet. Die Reduzierung auf die Pflichtaufgaben war nach kurzfristiger Prüfung bereits vor dem Beschluss gegeben und somit hinfällig. Der Kurbetrieb hat weiterhin bereits nachgewiesen, dass die Aufgabenerledigung kostengünstig erfolgt. Nunmehr müsse aus Sicht von Herrn Wichmann der Bericht mit diesen Erkenntnissen endlich abgeschlossen und somit Klarheit über den Verbleib des Kurbetriebes geschaffen werden.
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7. Baufortschritt Neugestaltung der Strandpromenade – mündlich
Herr Kirchhoff stellt dem Ausschuss den aktuellen Baustand anhand einer Präsentation (Anlage I) dar. Die Reinigung des Granitbelages nach der Travemünder Woche ist durch den Veranstalter anstandslos erfolgt. Die Verlegearbeiten an der Granitfläche im Bereich der Zufahrt zum Promenadensteg werden in den nächsten Tagen abgeschlossen sein, derzeit sind dort noch 200 Quadratmeter zu verlegen. Die Klinkerwand an der Rampe des Rondells wird nach der Hauptsaison nachgebessert, da die Arbeiten in der jetzigen Form von dem Bauherrn nicht abgenommen wurden.
Über die Infrastruktur am Strand sprechen Herr Hundertmark und Herr Kirchhoff. Durch die Neugestaltung der Strandpromenade stehen entsprechende Leerrohre zur Verfügung, durch die der Kurbetrieb zur nächsten Saison eine Stromversorgung aller 6 Strandkorbvermietungen ermöglichen wird. Eine bestehende Altanlage von 2 Vermietungen muss mit Ablauf des gekündigten Vertrages zurückgebaut werden.
Zur Nachbesserung der Bepflanzung sprechen Herr Cladow und Herr Kirchhoff. Die Bepflanzungen werden noch entsprechend nachgearbeitet. Die Firma für den Landschaftsbau hat u.a. die vertragliche Verpflichtung nicht anwachsende Heckenpflanzen entsprechend zu ersetzen.
Herr Kirchhoff erläutert das weitere Vorgehen zur Abstellsituation der Fahrräder an der Strandpromenade. Nach den Erfahrungen mit den Strandtagen der letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die erheblich ergänzten Fahrradbügel den hohen Bedarf immer noch nicht ausreichend abdecken können. Der Kurbetrieb wird in den nächsten Wochen weitere Bügel sowie zusätzliche mobile Radständer beschaffen und installieren. Anschließend wird mit dem Anbringen der gelben Hinweiszettel an den am Geländer angelehnten Fahrrädern begonnen.
Zur Weiterentwicklung des gastronomischen Angebotes auf der Strandpromenade stellt Herr Kirchhoff neben der bereits fertig gestellten „ostseelounge*“ erste Entwürfe zum Konzept „360° Service“ vor. (Anlage II) Die Vergabe der Standorte soll analog dem Beach-Club nach einer Bewerbungsphase durch den KBT-Ausschuss erfolgen.
Zu möglichen Standorten sprechen Herr Nevermann und Herr Kirchhoff. Aus Sicht des Kurbetriebes besteht ein Bedarf u. a. vor dem Maritim / ehemaliges Aqua-Top, vor dem Haus Royal und am Grünstrand.
8. Mitteilungen Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Eine Frage von Herrn Hundertmark nach einem Konzept zur Neugestaltung der Travepromenade beantwortet Herr Kirchhoff. Erste Konzeptentwürfe sollen dem Ausschuss im späten Herbst / Winter vorgestellt werden. Im Rahmen des Entwicklungsprozesses wird es, wie bei der Strandpromenade, wieder entsprechende Workshops, Präsentationen und Ideensammlungen geben.
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Herr Wichmann spricht die Berichterstattung der Medien zum Thema „Springen von der Seebrücke“ im Rahmen des Wunscherfüllertages an. Der Vorsitzende bittet Herrn Lukas von der LTM um Erläuterung. Herr Lukas informiert den Ausschuss, dass das Springen von der Brücke kein Wunsch der LTM war. Ein Fotostudio am Strand wurde im Vorwege beworben, das Springen von der Seebrücke war hierbei nicht geplant.
Zur Nachbereitung der Travemünder Woche trägt Herr Wichmann den Wunsch der Strandkorbvermieter vor, von Seiten des Veranstalters mehr Sicherheitskräfte zum Schutz des Eigentums zu erhalten. Während der Veranstaltung ist es zu erheblichen Sachbeschädigungen und Verschmutzungen am Strand gekommen. Herr Kirchhoff sagt eine Rücksprache mit dem Veranstalter in dieser Sache zu.
Über das Thema Parksituation in der Kaiserallee und am Grünstrand sprechen Herr Wichmann und Herr Kirchhoff. An Tagen mit gutem Strandwetter ist die Kaiserallee durch parkende Fahrzeuge erheblich zugeparkt, zum Teil wird sogar auf den Grünflächen am Grünstrand geparkt. Eine entsprechende Rücksprache mit dem Ordnungsdienst der HL wird durch Herrn Kirchhoff erfolgen.
Zu dem zur Reinigung der Granitsteine nach der Travemünder Woche verwendeten Reinigungsmittel sprechen Herr Kröger und Herr Kirchhoff. Die Fachfirma hat vom KBT entsprechende Auflagen für das Reinigungsmittel erhalten und ein Datenblatt übergeben. Weiterhin wurde das aufgebrachte Reinigungsmittel mit der eingesetzten Reinigungsmaschine wieder aufgenommen.
Herr Cladow erkundigt sich, warum bei der Sanierung der Straße „Moorredder“ kein Fahrradstreifen eingerichtet wurde. Herr Kirchhoff sagt eine Rückfrage bei dem Fahrradbeauftragten der HL zu.
Zum Behelfsparkplatz am Rand des Brügmanngarten sprechen Frau Panther-Pätow und Herr Kirchhoff. Der Vertrag ist jährlich kündbar, KBT klärt derzeit wie lange der Bedarf für den Parkplatz durch den Mieter noch besteht.
Eine Frage von Herrn Zahn nach angedachten Veranstaltungsaktivitäten zur Schließung des Spielbetriebes im Casino beantwortet Herr Lukas. Von Seiten der LTM sind keine Aktivitäten geplant, ob das Casino selbst aktiv wird ist nicht bekannt.
16. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Es braucht keine Öffentlichkeit mehr hergestellt werden, da keine mehr vorhanden ist.
gez. Klaus Petersen
Klaus Petersen
Jan Ehrich Ausschussvorsitzender Protokollführer
