Auszug - Importierte Niederschrift  

NIEDERSCHRIFT

über die 34. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am

19. Juni 2012 im MARITIM Strandhotel in Travemünde

Beginn: 16.30 Uhr      Ende: 18.00 Uhr

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Öffentlich:

Anwesende: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:

1 Klaus Petersen als Vorsitzender CDU

2 Jörg Hundertmark SPD

3 Frank Zahn SPD

4 Gisela Panther-Pätow SPD

5 Erika Warnck SPD (Vertreterin)

6 Wolfgang Hovestädt SPD (Vertreter)

7 Jochen Mauritz CDU

8 Holger Bock CDU

9 Meinhard Wichmann CDU

10 Wilfried Link DIE LINKE

11 Barbara Zulkowski Parteilos für BfL (Vertreterin)

12 Lieselotte von Holt BÜ 90 / DIE GRÜNEN

13 Eckhard Erdmann BÜ 90 / DIE GRÜNEN

14 Hans Kröger FDP (Vertreter)

Es fehlen: Sigrid Boeckmann SPD

Gudrun Albrecht SPD

Jana Lange FDP

Jens-Olaf Teschke FUL (Beratendes Mitglied)

Von der Bürgerschaft: Thomas Misch Freie Wähler

Von der Verwaltung: Ralf Kuschmierz 2.020 FBC

Iris Dilba 5.610 Stadtplanung (TOP 6)

Uwe Kirchhoff 2.830 KBT

Heike Blankenburg 2.830 KBT

Jan Ehrich 2.830 KBT

Vom Behindertenrat: Manfred Behrens

Vom Personalrat: Marina Köhn

Als Gäste: Sebastian Amend Lübecker Yachtclub e. V.

Uwe Bergmann Uwe Bergmann Agentur

Der Vorsitzende begrüßt die Öffentlichkeit und die anwesenden Ausschussmitglieder.

Es liegt folgende Tagesordnung vor:

Öffentlich:

1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung

4. Niederschrift Nr. 33 vom 15.05.2012 – öffentlicher Teil

5. Vorstellung Veranstaltungskonzept „Travemünder Woche 2012“ – mündlich

6. Vorlage – Bereich Stadtplanung

„Entwurf – Masterplan „Fischereihafen (einschl. Baggersand)“

7. Quartalsbericht I / 2012

8. Beschluss der Bürgerschaft vom 24.02.2011

über die Aufgabenreduzierung des Kurbetriebes Travemünde – mündlich

9. Baufortschritt Neugestaltung der Strandpromenade – mündlich

10. Mitteilungen

11. Verschiedenes

Nicht öffentlich:

12. Niederschrift Nr. 33 vom 15.05.2012 – nicht öffentlicher Teil

13. Vorlage – Abschluss neuer Mietverträge über Teilflächen des Brodtener Wanderweges

14. Mitteilungen

15. Verschiedenes

Öffentlich:

16. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse

1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern

Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

3. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über das Verfahren zu den Tagesordnungspunkten die für den nicht öffentlichen Teil vorgesehen sind.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnungspunkte 12 bis 15 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.

4. Niederschrift Nr. 33 vom 15.05.2012 – öffentlicher Teil

Gegen die Niederschrift sind schriftlich keine Einwendungen eingegangen, mündlich werden keine erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

5. Vorstellung Veranstaltungskonzept „Travemünder Woche 2012“ – mündlich

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Amend vom Lübecker Yachtclub und Herrn Bergmann von der Agentur Bergmann und bittet um Vorstellung des Veranstaltungskonzeptes der diesjährigen 123. Travemünder Woche vom 20. – 29. Juli 2012.

Herr Amend und Herr Bergmann stellen das Veranstaltungskonzept anhand einer Präsentation (Anlage I) vor, wobei Herr Amend auf den Inhalt des Segelsportes eingeht und Herr Bergmann die Gestaltung des Landprogrammes vorstellt.

Herr Petersen erkundigt sich nach der veränderten Reinigungssituation durch die neugestaltete Strandpromenade. Herr Bergmann äußert hierzu, dass seine Agentur hierzu im Dialog mit dem Kurbetrieb steht. Bereits zur letzten Travemünder Woche wurde ein mit Granit belegter Teilbereich der Strandpromenade genutzt. Herr Kirchhoff ergänzt hierzu, dass auf der Strandpromenade eine maschinelle Reinigung z. B. mit Kehrsaugmaschinen möglich ist. Die Verfugung der Granitflächen ist mit festem Material erfolgt und wird so nicht mit herausgesaugt. Entstandene Reifenspuren durch die Seetang-Beseitigung haben sich durch Wind und Flugsand weitgehend wieder abgetragen.

Zur Auswahl der Standeinheiten sprechen Herr Kröger und Herr Bergmann. Standeinheiten mit Wasserbetten und Co. sollen möglichst vermieden werden.

Der Vorsitzende bedankt sich für die umfangreichen Erläuterungen.

6. Vorlage – Bereich Stadtplanung

„Entwurf – Masterplan „Fischereihafen (einschl. Baggersand)“

Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:

„1. Der Bauausschuss nimmt den Entwurf des Planwerkes Masterplan „Fischereihafen“ (einschließlich Großparkplatz Baggersand) zur Kenntnis (Anlage).

2. Der Bauausschuss beschließt den Entwurf des Masterplanes „Fischereihafen“ (einschließlich Großparkplatz Baggersand) als Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung. - Diese soll zusammen mit der  frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §3 (1) BauGB im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanes 32.14.00 - Auf dem Baggersand/ Hafenquartier - stattfinden.

3. Der Entwurf Masterplan „Fischereihafen“ (einschließlich Baggersand) wird nach der Öffentlichkeitsbeteiligung ggf. in überarbeiteter Fassung unter Beteiligung der betroffenen politischen Gremien der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Herr Petersen bittet Frau Dilba vom Bereich Stadtplanung um Erläuterung.

Frau Dilba informiert den Ausschuss darüber, dass es sich bei der jetzigen Vorlage um einen informellen Entwurf handelt. Die Vorlage sollte zunächst nur im Bauausschuss vorberaten werden. Am 08.08.2012 findet um 19.15 Uhr eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Gesellschaftshaus Travemünde statt. Nach Einarbeitung der Ergebnisse dieser Öffentlichkeitsbeteiligung wird eine entsprechende Vorlage in das politische Verfahren über die Ausschüsse in die Bürgerschaft gegeben.

Zu der Vorlage sprechen Herr Petersen, Herr Hundertmark, Herr Wichmann, Herr Mauritz, Frau von Holt, Herr Kröger und Frau Dilba. Aus Sicht von Herrn Petersen ist für die Entwicklung des Fischereihafens der kleinteilige Charakter der Fischereiflächen zu erhalten. Weiterhin sollten zentrale Parkplatzflächen als Ersatz für den Parkplatz Baggersand in der Planung berücksichtigt werden.

Herr Wichmann zeigt sich verwundert über die Eile des Verfahrens und sieht u. a. im Hinblick auf die Punkte Lärmentwicklung, Privateigentum und Verkehr noch erheblichen Nachbesserungs- bzw. Ergänzungsbedarf. Frau Dilba äußert hierzu, dass im Rahmen des Bauleitplanverfahrens ein Lärmschutzgutachten zu erstellen ist. Mit den Eigentümern der privaten, gewerblich genutzten Flächen sind durch die Verwaltung bereits Gespräche geführt worden. Für den Verkehr wird derzeit an Alternativplanungen für den ruhenden Verkehr (PKW und Busse) gearbeitet, die der Öffentlichkeit in der Veranstaltung am 08.08.12 vorgestellt werden sollen.

Herr Mauritz bittet darum, bei den Planungen in alle Richtungen zu prüfen. Auch ein Schwimmbad sollte für den Standort zumindest planerisch geprüft werden.

Frau von Holt äußert Bedenken gegen die Größendimension der blockartigen Planungsansätze. Aus ihrer Sicht ist die Gestaltung der Hafenkanten zu erhalten.

Nach Meinung von Herrn Hundertmark sollte die inhaltliche Beratung zunächst im zuständigen Bauausschuss erfolgen und nicht im Werkausschuss des KBT. Herr Hundertmark stellt den Antrag, die Vorlage ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen. 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an

und nimmt die Vorlage ohne Votum zur Kenntnis.

7. Quartalsbericht I / 2012

Herr Kirchhoff erläutert dem Ausschuss den vorliegenden Quartalsbericht. Im Bezug auf die Einnahmen aus Kurabgabe und Strandbenutzung ist der Bericht für das erste Quartal noch nicht aussagekräftig. In der Tendenz für den nächsten Quartalsbericht zeichnet sich bei der Kurabgabe eine Mehreinnahme ab, bei der Strandbenutzung sind durch das schlechte Wetter bisher kaum Einnahmen erzielt worden.

Der Ausschuss nimmt den Quartalsbericht  zur Kenntnis.

8. Beschluss der Bürgerschaft vom 24.02.2011

über die Aufgabenreduzierung des Kurbetriebes Travemünde – mündlich

Herr Petersen informiert den Ausschuss, dass Herr Senator Schindler sich in der Sitzung des zeitgleich stattfindenden Hauptausschusses befindet und bittet Herrn Kuschmierz vom Fachbereichscontrolling um Informationen zum aktuellen Sachstand. Herr Kuschmierz informiert, dass Herr Senator Schindler einen entsprechenden Bericht nach der Sommerpause in das Verfahren geben wird. Ein Kostenvergleich im Bereich des Außendienstes hat bereits ergeben, dass die dortigen Aufgaben sehr kostengünstig erledigt werden.

9. Baufortschritt Neugestaltung der Strandpromenade – mündlich

Herr Kirchhoff berichtet vom aktuellen Stand der Restarbeiten an der Strandpromenade. Derzeit sind ca. 92% der Arbeiten abgeschlossen. Die Verlegung des Granits im Bereich der Zufahrt zum Promenadensteg werde erst nach der Travemünder Woche vorgenommen, da sonst die 28 Tage für die Aushärtung nicht gewährleistet werden können. Die Strandterrasse wird, entgegen des Sachstandes aus der letzten Sitzung, doch pünktlich fertig. Für die Holzlieferung sind durch die ausführende Firma zwei Ersatzlieferanten gefunden worden. In einigen Bereichen der Strandpromenade stehen noch Mängelbeseitigungen aus, so ist u. a. der Klinker an der Mauer der Rondellrampe nicht abgenommen worden. Am Donnerstag vor der Eröffnung wird das Schiffsinformationssystem geliefert und in Betrieb genommen. Die Abnahme und Freigabe der Sitz- und Spielmodule erfolgt am Mittwoch. Herr Kirchhoff erläutert den Ablauf und das Programm der offiziellen Einweihung am Freitag, 22.06.2012. Im Anschluss an die Einweihung beginnt das 1. Travemünder Strandpromenadenfest der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH.

Zum Rondell und der dortigen Rampe sprechen Herr Hundertmark, Frau Panther-Pätow und Herr Kirchhoff. Am Rondell finden derzeit Nacharbeiten statt, der komplette Bereich inkl. der Rampe wird bis zur Einweihung fertig sein. Das Geländer für die Rampe wird schmaler und ohne Poller gefertigt, passt sich aber der Grundgestaltung des historischen Hauptgeländers der Promenade an.

10. Mitteilungen

Zur Problematik der Fahrräder am Geländer der Strandpromenade geht Herr Kirchhoff auf die Vielzahl der neu geschaffenen Abstellbügel ein. Viele Fahrräder werden jedoch weiter an das Geländer gekettet. Es besteht keine rechtliche Handhabe um gegen die Situation vorzugehen. Der Kurbetrieb wird daher in den nächsten Wochen Kunststoffanhänger fertigen, die an den Rädern angebracht werden. Diese sollen den Radfahrer auf sein Verhalten hinweisen. Neben den Schäden am Geländer entsteht durch die Räder eine unschöne Optik.

11. Verschiedenes

Zur Installation eines Windschutzes an der ostseelounge* sprechen Herr Wichmann und Herr Kirchhoff. Eine größere bauliche Veränderung ist bisher nicht zulässig, evtl. ist eine kleine Lösung des Mieters mit gespannten Segeln denkbar.

Zum Wohnmobilparkplatz auf dem Kowitzberg sprechen Herr Kröger und Herr Kirchhoff. Derzeit ist die Nachfrage größer als die vorhandenen Stellplätze. Der Außendienst des KBT kontrolliert in der Hauptsaison verstärkt die Einhaltung der für den Platz geltenden Vorschriften.

Eine Frage von Frau Panther-Pätow nach Erhebung der Strandbenutzungsgebühr von Gästen der ostseelounge* beantwortet Herr Kirchhoff. Sofern sich die Gäste in normaler Bekleidung nur in der Lounge aufhalten wird keine Gebühr erhoben. 

Frau Panther-Pätow weist auf eine starke Verschmutzung des Strandbahnhofes mit Taubenkot hin. Herr Kirchhoff sagt eine Kontaktaufnahme mit der Bahn zu.

16. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Es braucht keine Öffentlichkeit mehr hergestellt werden, da keine mehr vorhanden ist.

gez. Klaus Petersen      

Klaus Petersen      Jan Ehrich

Ausschussvorsitzender     Protokollführer