I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Klüssendorf eröffnet die 37. Sitzung, entschuldigt Frau Senatorin Borns und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 36 über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.09.2012
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 36 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.09.2012 weder mündliche noch schriftliche Einwendungen eingegangen sind und fragt nach, ob es Einwände aus dem Ausschuss gibt.
Dies ist nicht der Fall.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Stand Verstärkung und Flexibilisierung Straßensozialarbeit
Herr Georg erklärt, dass die Anfang des Jahres im Jugendhilfeausschuss gefassten Beschlüsse zur Verstärkung der Straßensozialarbeit jetzt umgesetzt werden. Anhand des umverteilten Arbeitsblattes erläutert er das mit dem Beirat, in dem auch Polizei und städtischer Ordnungsdienst vertreten sind, abgestimmte Einsatzkonzept. Danach wird ein Viertel der Arbeitszeit zur sog. Grundversorgung in allen Stadtteilen eingesetzt, die restlichen 75% sind für gezielte Straßensozialarbeitsprojekte und Einsatzgebiete jeweils in Abstimmung mit dem Beirat vorgesehen.
5.2 Broschüre „Angekommen in Lübeck“
Herr Georg berichtet, dass es am 03.09.2012 eine Ausstellungseröffnung im Eventhaus Hoffnung gab zum Thema „Angekommen in Lübeck – Zuwandererfamilien erzählen“. Die Wanderausstellung und die begleitende Broschüre ist von den Nachbarschaftsbüros der Hansestadt Lübeck in Zusammenarbeit mit Schülern des Johanneums zu Lübeck sowie mit der Unterstützung der Gemeinnützigen Sparkassenstiftung realisiert worden. In der Ausstellung und in der Broschüre werden zwölf Zuwandererfamilien, die in Lübeck leben, porträtiert. Zurzeit ist die Ausstellung im Haus der Kulturen zu sehen. Die Ausstellung wird Interessierten auch außerhalb von Schulen zur Verfügung gestellt, hierfür muss allerdings ein Unkostenbeitrag in Höhe von 1,50 € für die begleitende Broschüre erhoben werden.
5.3 Eilentscheidung Jugendhilfekosten
Herr Graf teilt mit, dass die beim letzten Mal anlässlich des 1. Zwischenberichts dargestellte Fallzahlentwicklung in der Jugendhilfe sich zwischenzeitlich bestätigt und weiter verschärft habe. Die Kosten der Tagespflege erhöhen sich deshalb um 1 Mio. und die Kosten der Jugendhilfe für die Hilfen zur Erziehung um 3,8 Mio. Euro. Es besteht dringender Handlungsbedarf den finanziellen Mehrbedarf im Haushalt entsprechend zu ordnen. Da die Bürgerschaft erst wieder Ende November tagt wurde dem Bürgermeister ein Eilentscheidungsantrag vorgelegt. Über den aktuellen Stand werde dem Ausschuss beim nächsten Mal mit dem 2. Zwischenbericht berichtet. Auf eine Nachfrage von Herrn Stabe antwortet Herr Graf. Frau Kramm erinnert daran, dass Frau Junghans bereits in der letzten Sitzung ausführlich über die Hintergründe der Fallzahlentwicklung berichtet hat und dass es sich um eine bundesweit zu beobachtenden Trend handle und keine Lübeck-spezifische Entwicklung.
5.4 Einladung 2. Fachtag „gemeinsam angekommen“
Frau Heidig weist darauf hin, dass am 02.11.2012 in den Media Docks der 2. Fachtag im Projekt „gemeinsam angekommen“ am Übergang Kita/Schule stattfindet. Die Einladungen werden morgen per Mail an die Mitglieder des Ausschusses verschickt. Der Schwerpunkt dieses Fachtages wird die Elternarbeit sein.
5.5 aktueller Stand Wiedereröffnung Burgtor
Herr Georg berichtet, dass der Bürgermeister die vakanten Stellen zur externen Wiederbesetzung freigegeben hat. Die Ausschreibungstexte werden in den nächsten Tagen im Internet und in der Stadtzeitung veröffentlicht. Sukzessive können die Gruppen nun wieder ins Burgtor zurückkehren. Herr Georg hofft auf ein schnelles Besetzungsverfahren, so dass das Burgtor nach den Herbstferien langsam wieder eröffnet werden kann.
6. Berichte
6.1 Soziale Stadt Moisling
Herr Selk berichtet, dass Moisling in das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt aufgenommen wurde. Bis Ende August 2013 sollen nun vorbereitende Untersuchungen zum Nachweis der Notwendigkeit der Maßnahmen für den konkreten Antrag 2014 durchgeführt werden. Die Durchführung der Untersuchung wird öffentlich ausgeschrieben. Herr Klüssendorf fragt nach der Art und Weise der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei diesem Verfahren. Herr Selk erklärt, dass dies eine Leistung des Anbieters ist. Herr Lindenau fragt nach, ob der Lübecker Handlungsleitfaden zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an die Anbieter geschickt wird. Herr Selk kann dies nicht mit Sicherheit bestätigen, da ihm der Handlungsleitfaden nicht bekannt ist. Frau Kramm bietet an, den von der Bürgerschaft beschlossenen, fachbereichsübergreifend erarbeiteten Handlungsleitfaden zuzusenden.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
6.2 Konzept „Bilinguale Kita“
Frau Gilsing von Sprungtuch e.V. stellt sich kurz vor. Sie beschreibt das Konzept, der im Kita-Bedarfsplan vorgesehenen Kita, die auch als Familienzentrum arbeiten wird. Die Einrichtung wird fünfgruppig geplant und wird den konzeptionellen Schwerpunkt Sprache und Integration haben. Eine der 5 Gruppen soll bilingual ausgerichtet werden. Das heißt, dass die Kinder neben der deutschen Sprache auch ihre Muttersprache lernen können. Eine deutschsprachige und eine türkischsprächige Mitarbeiterin sollen Kinder ab einem Jahr ausschließlich in der jeweiligen Sprache betreuen. Frau Schledt-Önal, 1. Vorsitzende des Vereins Sprungtuch stellt ihren fachlichen Hintergrund dar und erklärt, dass viele Kinder mit Migrationshintergrund Schwierigkeiten in der Schule haben, wenn sie die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen. Dies gelingt Kindern besser, wenn sie auch ihre Muttersprache korrekt erlernen können. Die Kooperation mit einer Uni zu diesem Thema wird angestrebt. Auf eine Nachfrage von Frau Mentz und Herrn Lindenau erklärt Frau Gilsing, dass der Baubeginn dieser Kita für März 2013 geplant ist und dass evtl. auch noch andere Sprachen, wie zum Beispiel kurdisch aufgenommen werden könnten.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Runder Tisch – Heimerziehung
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.14 mit Drs. Nr. 906 den nachstehend ausgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKEN mit Mehrheit bei 51 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen in den Ausschuss für Soziales und
(federführend) in den Jugendhilfeausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen. Runder Tisch Heimerziehung Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen „Runden Tisch Heimerziehung“ einzurichten.
1. Betroffenen, ehemaligen Heimkindern, die in Bertreuung der Hansestadt Lübeck waren, bzw. in städtischen Heimen untergebracht waren, soll die Möglichkeit gegeben werden, ihr damalige Situation darzustellen und zu ihrer heutigen Situation angehört zu werden.
2. Beim Runden Tisch sind neben den Betroffenen selbst, Vertreter deren Vereinen, Vertreter der Verwaltung der Hansestadt Lübeck und die Vertreter der entsprechenden Landesstelle. Ebenfalls sind VertreterInnen der Fraktionen einzuladen.
3. Aufgabe des Runden Tisches ist es, eine Bewertung vorzunehmen und Vorschläge zu erarbeiten, wie eine Würdigung des Unrechtes und Leides der ehemaligen Heimkinder in der Obhut der Stadt vorgenommen werden kann
4. Der Runde Tisch soll auch klären, wie die Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung auf Bundesebene – insbesondere der Akten Einsicht – umgesetzt werden kann.
5. Die Ausstellung „Für-Sorge-Erziehung“ wird im Rathaus gezeigt. Für die Kosten, welche zur Ausstellung anfallen, soll möglichst ein Sponsor gefunden werden.
Frau Kramm erklärt kurz, dass zunächst der Ausschuss für Soziales über diesen Bürgerschaftsbeschluss beraten sollte, damit der Jugendhilfeausschuss als federführender Ausschuss abschließend darüber entscheiden kann. Herr Kürle hebt noch einmal die Wichtigkeit dieses Auftrages aus seiner Sicht hervor und Herr Lindenau fragt nach, ob es konkrete Anhaltspunkte in Lübeck für diese Problematik gibt. Frau Mentz teilt daraufhin mit, dass sie das nicht beurteilen kann aber dass die Dunkelziffer wahrscheinlich sehr hoch sein wird. Frau Kramm erklärt, dass ihr zwei Fälle bekannt sind und es im Archiv ebenfalls einzelne Anfragen gegeben habe. Herr Gusek merkt an, dass für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes weitere Hintergrundinformationen benötigt werden. Frau Kramm erklärt, dass weitere Hintergrundinformationen zu Einzelfällen nur durch Auswertung der archivierten Akten ermittelt werden können. Wegen des damit verbundenen Arbeitsaufwandes könne sie keine Zusage machen wann über die Ergebnisse berichtet werden könne. Auf eine Rückfrage von Herrn Stabe erklärt Frau Kramm, dass diese Informationen auch dem Ausschuss für Soziales zugeleitet werden. Herr Lindenau regt an zunächst zu klären wie viele Betroffene sich gemeldet haben und in wie vielen Heimen sie untergebracht waren. Weiterhin sollte ein Aufruf gestartet werden, dass sich die Betroffenen bei der Hansestadt Lübeck melden und so ein eventueller Handlungsbedarf festgestellt werden kann. Frau Kramm sagt zu, die Information über die Anzahl der bekannt gewordenen Fälle sowie die Heime nach Möglichkeit bis zur nächsten Sitzung zu recherchieren und Herr Klüssendorf unterstützt die Meinung von Herrn Lindenau nach einem Aufruf an die Betroffenen. Der Überweisungsauftrag wird somit vertagt, bis alle notwendigen Informationen eingeholt sind und der Ausschuss für Soziales darüber beraten hat.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
10. Anfragen
10.1 Lebenssituation von jugendlichen Flüchtlingen / minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Lübeck (Fr. Mentz)
Begründung: Mittlerweile hat sich durch die Schließung der zentralen Aufnahmestellen in Lübeck eine andere Situation für die Aufnahme von Flüchtlingen, hier insbesondere jugendliche Flüchtlinge ergeben. Für Informationen und die Beratung dieses Themas bitte ich die betroffenen Fachleute, z.B. Gemeindediakonie und Vorwerker Diakonie einzuladen, um über Angebote und fehlende Angebote zu berichten.
Frau Oldörp ist Landeskoordinatorin des Bundesfachverbands unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Schleswig-Holstein und möchte etwas zu diesem Thema berichten.
Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Frau Oldörp widerspricht.
Der Ausschuss widerspricht dem nicht.
Frau Oldörp berichtet, dass der regionale Schwerpunkt der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge Neumünster ist. Die Jugendlichen werden nach 2 Tagen Inobhutnahme auf die Kommunen umverteilt. Probleme ergeben sich durch die wenigen Angebote die deutsche Sprache zu erlernen und die Kostenübernahme durch die Jugendhilfe ist größtenteils nicht gewährleistet. Frau Näpflein ergänzt, dass sie im Projekt der Handwerkskammer „Land in Sicht – Handwerk ist interkulturell“ 155 Flüchtlinge betreut, die häufig weder Orientierungshilfen noch finanzielle Unterstützung bekommen und auch kein Wissen über diverse Bildungsangebote besitzen. Bisher sei dies auch nicht im Rahmen der Bildungsberatung des Projektes „Lernen vor Ort“ abgedeckt. Herr Gusek erklärt, dass in der Gemeindediakonie 25 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren betreut werden. Die Eingliederung dieser Jugendlichen in die Berufsschule stellt sich sehr schwierig dar, da 16-Jährige nicht unter die Berufsschulpflicht fallen, 17-Jährige sind zwar berufsschulpflichtig, können aber aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse nicht beschult werden und 18-Jährige sind wiederum nicht mehr berufsschulpflichtig. Weiterhin haben sich drei Hauptprobleme bei den jugendlichen Flüchtlingen herausgestellt. Die Schulund Sprachförderung wird finanziell nicht unterstützt, die Ernennung eines Vormundes dauert sehr lange und die Jugendlichen erhalten keine Sozialleistungen, solange die Zuständigkeiten der verantwortlichen Behörden nicht geklärt sind. Frau Näpflein ergänzt, dass das Bildungstelefon und die Bildungsberatung von LvO die Gruppe der jugendlichen Flüchtlinge nicht erreicht und über gezielte Informationen sollte nachgedacht werden. Frau Junghans berichtet, dass auch die Hansestadt Lübeck im laufenden Jahr 26 Flüchtlinge in Obhut genommen hat, wobei 7 davon unter 16 Jahren sind. Lübeck sei häufig nur Durchgangstation weil die Flüchtlicnge sich nach kurzer Zeit nach Skandinavien absetzen. Die bundesweite Zunahme der Flüchtlinge habe auf Städtetagsebene zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe geführt, die den status quo der jeweiligen Handhabung darstellen soll. Auf zwei Nachfragen von Frau Mentz antwortet Frau Junghans. Frau Mentz berichtet, dass im Kreis Ostholstein doppelt so viele Sprachkurse gefördert und finanziert werden wie in Lübeck. Sie schlägt vor einen Arbeitskreis zu bilden, in dem das Thema gemeinsam besprochen werden kann und Verbesserungsvorschläge entwickelt werden. Frau Kramm sagt zu, dass zur Finanzierung der Deutschkurse im Kreis Ostholstein Informationen eingeholt werden und regt an, dass erst die Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises abgewartet werden sollten, bevor die Notwendigkeit einer Lübecker Arbeitsgruppe erörtert wird. Auf eine Nachfrage von Frau Fahl zur Straffälligkeit der Flüchtlinge sagt Frau Junghans die Beantwortung in der nächsten Sitzung zu. Herr Gusek und Herr Temole Kemayou sprechen.
10.2 Ernährung in Kitas / Erarbeitung eines Leitfadens (Fr. Mentz)
Begründung: Eine Einladung zu und Teilnahme an der Podiumsdiskussion der DorotheaSchlözer-Schule hatte uns Teilnehmende dazu veranlasst, uns mit dem Thema Ernährung in Kitas zu beschäftigen. Ich bitte darum, zu der Ausschusssitzung bei der das Thema behandelt wird, die Verbraucherzentrale einzuladen.
Frau Krüger und Frau Koc von der Verbraucherzentrale möchten etwas zum Thema Ernährung in Kitas sagen.
Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Frau Krüger und Frau Koc widerspricht.
Der Ausschuss widerspricht dem nicht.
Frau Koc befasst sich mit Qualitätsstandards, Leitlinien und Grundsätzen der gesunden Ernährung in Kitas. Es soll eine einheitliche Vorgehensweise erreicht werden, in dem ein Ernährungskonzept entwickelt und umgesetzt und Vorhandenes verbessert wird. Auf Nachfragen von Herrn Lindenau erklärt Frau Koc, dass es einen solchen Ratgeber über die Aktion „Fit Kid“ oder die deutschen Gesellschaft für Ernährung gibt und dass es zum Thema Qualität des Essens eine gesonderte Zertifizierung für das Catering gibt. Frau Kramm teilt mit, dass dieses Thema in der AG-Kitaträger weitergehend behandelt werden soll und dass es dazu eine gesonderte Einladung geben wird. Frau Mentz erklärt, dass die schlechte Benotung des Essens in den Kindertageseinrichtungen durch SchülerInnen der DS-Schule, der Grund für ihre Anfrage sei. Eine Diskussion über die Aussagekraft dieser Bewertung entsteht. Es sprechen Frau Hildebrand und Frau Mentz. Herr Kürle erklärt, dass sich alle Träger zusammensetzen und Standards entwickeln müssen, die auch auf die Schulen anwendbar sind. Frau Kramm teilt mit, dass das Thema Ernährung in Kitas grundsätzlich Angelegenheit der jeweiligen Träger sei und von Seiten der Verwaltung dazu keine Vorgaben gemacht werden.
10.3 Auswirkungen der Spardiskussion der Hansestadt Lübeck auf die Kinder und Jugendlichen (Hr. Kürle)
Frau Kramm erklärt, dass die vorliegende Liste mit Konsolidierungsvorschlägen dem Innenminister als Grundlage für eine vertragliche Vereinbarung zur Teilnahme am Konsolidierungsfonds vorgelegt werden soll. Diese Liste werde darüber hinaus den Haushaltsunterlagen beigefügt und somit im November dem Ausschuss erneut zur Beratung vorgelegt. Eine weitere Liste mit der Auswertung der Bürgervorschläge aus dem Sparforum im Internet werde derzeit im FiPa beraten und mit Prüfaufträgen versehen, so dass voraussichtlich Anfang des Jahres darüber berichtet werden kann. Darüber hinaus sei vom Rechnungsprüfungsamt eine Konsolidierungsliste vorgelegt worden. Die Verwaltung wird dazu eine Stellungnahme vorbereiten und sie als Bericht Anfang 2013 in die Gremien geben. Der Vorsitzende schlägt vor, die Diskussion in die November-Sitzung mit dem Haushalt zu vertagen. Herr Kürle spricht sich auch dafür aus diese Liste im November zu behandeln und macht deutlich, dass Kinder und Jugendliche von den Spardiskussionen ausgenommen werden sollten. Er fragt nach, ob die beiden anderen Sparlisten in der nächsten Sitzung vorgelegt werden können. Frau Kramm erklärt, dass der Ausschuss nur innerhalb seiner Zuständigkeit tätig werden kann und auf der Liste diverse Einsparmöglichkeiten aufgeführt sind, die nicht in die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses fallen. Weiterhin teilt sie mit, dass zu allen Sparlisten voraussichtlich Anfang 2013 ordentliche Berichte und Stellungnahmen vorliegen werden. Auf eine Nachfrage von Herrn Gusek berichtet Herr Lindenau über das Verfahren im Finanz-und Personalausschuss. Deutlich vor den Kommunalwahlen sollen diverse Stellungsnahmen zu den Sparvorschlägen vorliegen. Bei einigen Bürgervorschlägen wird das Votum der Fachausschüsse eingeholt. Die Liste des RPA enthalte überwiegend pauschale Punkte, die keiner politischen Entscheidung bedürfen. Herr Lindenau macht darauf aufmerksam, dass auch bei den Sparmaßnahmen die Kinder und Jugendlichen beteiligt werden müssen und der Bürgermeister aufgefordert werde mitzuteilen, wie diese Beteiligung erfolgen soll.
11. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
Tim Klüssendorf Dana Gladasch (Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
