TeilnehmerInnen:
von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Klüssendorf eröffnet die 36. Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Aufgrund der Neuwahlen aller Ausschüsse verpflichtet Frau Ulrike Siebdrat als ältestes anwesendes Mitglied der Bürgerschaft Herrn Klüssendorf als Ausschussvorsitzenden per Handschlag gem. § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt ihn in sein Amt ein. Der Ausschussvorsitzende Herr Klüssendorf verpflichtet nun alle anderen Ausschussmitglieder, die nicht Mitglied der Bürgerschaft sind gem. § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein und führt sie in ihr Amt ein.
2. Feststellung der Tagesordnung
Herr Klüssendorf weist darauf hin, dass es in dieser Sitzung einen Nichtöffentlichen Teil geben wird. In diesem Teil wird die Verwaltung persönliche Angaben über Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck machen und bittet daher um Abstimmung, über Durchführung der nichtöffentlichen Sitzung und Zuordnung der vorgenannten Angelegenheit zum nichtöffentlichen Teil.
Ergebnis: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Der Nichtöffentliche Teil der Sitzung wird somit im Anschluss an den öffentlichen Teil durchgeführt.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 35 über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.05.2012
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 35 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.05.2012 weder mündliche noch schriftliche Einwendungen eingegangen sind und fragt nach, ob es Einwände aus dem Ausschuss gibt.
Herr Kürle fragt nach dem angekündigten Bericht zur Schulsozialarbeit und Frau Borns sagt diesen für den TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung zu. Frau Mentz wünscht sich ein inhaltlich genaueres Protokoll. Frau Borns erklärt, dass es sich um ein Beschlussprotokoll handelt aber dass ihre Anregung aufgenommen und versucht wird; diese umzusetzen.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4. Anliegen der Jugend
Herr Gusek fragt nach, warum die Vertretung der Jugend erneut nicht anwesend ist und somit auch keine Themen in den Ausschuss einbringen. Herr Georg erklärt, dass die derzeitigen Mitglieder verhindert sind, da sie sich im Ausland aufhalten bzw. auf Klassenfahrt sind. Weiterhin empfiehlt er, dass der Ausschuss darüber nachdenken muss wie er für die Jugend wieder interessanter wird. Frau Borns berichtet aus der letzten Bürgerschaftssitzung und den Bericht „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“. Es wurde beschlossen, dass sich alle Ausschüsse erneut mit dem Thema Beteiligung von Kinder und Jugendlichen befassen sollen. Frau Mentz ergänzt die Ausführungen von Herrn Gusek und stimmt ihm zu.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 aktueller Stand Umbau und Eröffnung Burgtor
Herr Georg berichtet, dass die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind und die Wiedereröffnung geplant wird. Von vier Stellen sind derzeit zwei unbesetzt, so dass eine Eröffnung noch nicht erfolgen kann. Hintergrund ist das Ausscheiden bzw. die Umsetzung zweier Mitarbeiter während der Bauphase. Am 28.02.2012 wurde der Freigabeantrag für die Wiederbesetzung der Stellen gestellt und seit dem 02.03.2012 liegen diese Anträge dem Bürgermeister vor. Das interne Wiederbesetzungsverfahren ist abgeschlossen. 3,5 Stellen sollten mit vier Mitarbeitern besetzt werden. Es gab zwei Bewerber, die auch eingestellt wurden. Somit sind die zwei Stellen im Burgtor aber noch immer vakant. Der Bereich Jugendarbeit muss zunächst prüfen wie sich die Jugendarbeit auf der Altstadtinsel entwickelt, bevor eine eventuelle Zusammenlegung des Burgtors und der Röhre angestrebt werden kann. Herr Klüssendorf kritisiert das Verhalten des Bürgermeisters und stellt folgenden Antrag: „Der Bürgermeister wird ausdrücklich aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Wiederbesetzungsanträge für die externen Stellen des Jugendzentrums Burgtor freigegeben werden, damit das Burgtor wieder eröffnet werden kann.“ Frau Borns knüpft an die Diskussion vom Finanz-und Personalausschuss an und erklärt, dass der Mietvertrag der Röhre noch bis 2015 besteht und bis dahin überlegt wird, ob und eventuell wie die Jugendarbeit in der Innenstadt neu aufgestellt wird. Herr Puhle fragt nach weiteren offenen Stellen im Bereich Jugendarbeit und Herr Georg erklärt, dass in Moisling und in Kücknitz noch zwei weitere Stellen vakant sind. Frau Kuring-Arent, Herr Kürle und Frau Mentz unterstützen den Vorschlag von Herrn Klüssendorf und sprechen sich für den Antrag aus. Herr Klüssendorf wiederholt den Antrag.
Der Bürgermeister wird ausdrücklich aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Wiederbesetzungsanträge für die externen Stellen des Jugendzentrums Burgtor freigegeben werden, damit das Burgtor wieder eröffnet werden kann.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Ergebnis: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Auf eine Nachfrage von Frau Mentz zur Finanzierung des Jugendkulturcafés im Burgtor antwortet Herr Georg, dass weiterhin gemeinsam mit dem Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck eine Lösung gesucht wird. Frau Borns ergänzt die Ausführungen mit einem Hinweis auf die Brandschutzauflagen und die dadurch erhöhten Kosten.
5.2 Willkommensbesuche
Frau Heidig erklärt, dass es sich bei den Willkommensbesuchen um ein Angebot für junge Familien handelt. Das Angebot wurde an den Verbund zwischen Vorwerker Diakonie und BQL übertragen und Herr Regenberg von der Vorwerker Diakonie ist hier um über den aktuellen Stand zu berichten. Herr Regenberg verweist auf die umverteilten Flyer und gibt einen kurzen Rückblick auf das abgeschlossene Interessenbekundungsverfahren. Von Anfang Juli bis Ende September wurden und werden insgesamt 38 Hebammen von 60 Lübecker Hebammen qualifiziert. Bisher wurden 81 Willkommensbesuche abgerechnet, es ist aber davon auszugehen, dass es bis zum jetzigen Zeitpunkt ca. 100 Besuche sind, die durchgeführt wurden. Als Ausblick erklärt Herr Regenberg, dass weitere Hebammen qualifiziert werden sollen, die Öffentlichkeitsarbeit wird verstärkt und es gibt ein Informationspaket, das durch Gutscheine ergänzt wird. Einen ausführlichen Erfahrungsbericht über die Willkommensbesuche in Lübeck werde er dem Ausschuss im nächsten Jahr geben.
5.3 aktueller Stand Schulsozialarbeit
Frau Maas berichtet von Problemen mit dem Bereich der Informationstechnik, die Stellenverteilung der Schulsozialarbeiter, der Projektmittelverteilung und nennt zwei Projektbeispiele. Genauere Informationen werden als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt. Auf eine Nachfrage von Frau Mentz zu den Gemeinschaftsschulen antwortet Frau Maas und bestätigt, dass es Schulsozialarbeiter auch an Gemeinschaftsschulen gibt.
5.4 aktueller Stand Kita Hallandhaus, Klappenstr. und Steinrade
Frau Oldenburg berichtet über die Baumaßnahmen in den drei Kindertageseinrichtungen. Die Kinder aus der Kita Hallandhaus und Klappenstr. werden während der Bauarbeiten in anderen Kitas untergebracht. Die Kita Gr. Steinrade soll Anfang Oktober eröffnet werden, derzeit finden dort bereits Eingewöhnungsangebote statt. Auf eine Nachfrage von Frau Hildebrand zur Kita Brüder-Grimm-Ring erklärt Frau Oldenburg, dass die Kinder in der Kita in der Alten Stadtschule untergebracht sind und dass der Abriss der Kita Brüder-Grimm-Ring demnächst geplant ist.
6. Berichte
6.1 Zwischenbericht 1/2012 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2012
Frau Borns erklärt, dass bei den Jugendhilfeleistungen große Abweichungen bestehen und dass aufgrund dessen Frau Junghans dazu berichten wird. Frau Junghans berichtet, dass es insbesondere bei den Integrationshilfen in Schulen hohe Fallzahlsteigerungen gibt. § 35a – Fälle von 52 auf 243 Fälle Darüber hinaus Steigerung bei folgenden Hilfearten: Alltagshelfer von 8 auf 29 Fälle Erziehungsbeistand von 70 auf 100 Fälle Ambulante Hilfen von 220 auf 300 Fälle Die Entwicklung bei den integrativen Hilfen ist aber nicht nur in Lübeck besorgniserregend sondern ein landesweiter Trend. Auf eine Nachfrage von Herrn Kürle, ob die fehlende Rückstellung von Kindern und die fehlenden Untersuchungen im Kitabereich der Grund dafür sein können erklärt Frau Borns, dass Integration von Kindern, die von Lern-und sonstigen Behinderungen betroffen sind, in den Regelunterricht der Schulen nicht einfach mitzumachen ist. Es wird entsprechendes Fachpersonal benötigt und eigentlich ist es die Aufgabe der Schulen, also des Landes dafür Sorge zu tragen. Auf Nachfrage von Frau Kuring-Arent, ob es Initiativen gibt, dieses Problem an das Land heranzutragen erklärt Frau Borns, dass es diese Initiativen gibt, doch die Umsetzung stehe derzeit noch aus. Auf eine Frage von Frau Kuring-Arent zum stationären Bereich antwortet Frau Junghans.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
6.2 Unterausschuss Neuorganisation städtischer Kindertageseinrichtungen – Bericht des Ausschussvorsitzenden
Frau Kramm berichtet, dass wie vom Ausschuss gewünscht, die Ergebnisse der Unterausschussberatungen vom Vorsitzenden noch einmal schriftlich zusammengefasst wurden sowie das Protokoll der letzten Sitzung des Unterausschusses an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses versandt wurde. Es wird empfohlen, dass die Verwaltung die Unterlagen dem Finanz-und Personalausschuss übergibt. Der Vorsitzende lässt über diese Empfehlung abstimmen.
Ergebnis: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Der Ausschuss empfiehlt einstimmig entsprechend zu verfahren.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
6.3 Zwischenbericht zum Projekt „Mehr Männer in Kitas“
Herr Klüssendorf stellt Frau Meißner und Herrn Karschny von Kinderwege vor, die über das Projekt „ Mehr Männer in Kitas“ berichten werden. Herr Kraschny erklärt, dass sie mit dem bisherigen Projektverlauf sehr zufrieden sind. Er nennt die verschiedenen Kooperationspartner und verweist auf Frau Meißner, die über den Zwischenstand berichtet.
Frau Meißner stellt sich vor und berichtet ausführlich vom bisherigen Projektverlauf seit 2011. Es wurden bereits viele unterschiedliche Angebote durchgeführt, wie zum Beispiel Praktikumsvorbereitungen und Vorstellung sozialer Berufe an den Schulen. Weiterhin wurde der Boys-und Girls Day unterstützt. Das Projekt „soziale Jungs“ wurde ins Leben gerufen, bei dem Jungs im Alter von 13 bis 16 Jahren einmal in der Woche freiwillig in einer Kindertageseinrichtung arbeiten. Dieses Projekt wurde teilweise schon in die Unterrichtsstruktur aufgenommen. Herr Karschny ergänzt die Ausführungen zum Projekt „soziale Jungs“. Frau Meißner und Herr Karschny berichten weiterhin über den Arbeitskreis Männer in Kitas und über ein Quereinsteigerprogramm in Zusammenarbeit mit der Fachschule Mölln, in dem der Beruf des Erziehers oder sozialpädagogische Assistent erlernt wird. Es wäre wünschenswert wenn sich auch die Lübecker Fachschulen diesem Angebot anschließen würden. Außerdem gibt es noch Väter-Projekte und Fortbildungen für Fachkräfte. Frau Oldenburg erklärt, dass dieses Projekt auch Auswirkungen auf die städtischen Kindertageseinrichtungen hat, da die leistungsorientierte Bezahlung für 2012 auf die geschlechterbewusste Erziehung der Kinder ausgelegt wurde.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
Herr Klüssendorf entschuldigt Frau Borns, die aus terminlichen Gründen die Sitzung des Jugendhilfeausschusses früher verlassen musste.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Bildungs-und Teilhabeleistungen für Kinder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG)
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.22 mit Drs. Nr. 240 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit in ausgetauschter Fassung bei 37 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen abschließend an den Jugendhilfeausschuss überwiesen: (Bildungs-und Teilhabepaket auch für Kinder aus Asylbewerberfamilien)
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck betrachtet die gesellschaftliche und soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen als nicht hinnehmbar. Insbesondere der Sachverhalt, dass Flüchtlinge und ihr Familien im Vergleich zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe nur abgesenkte Leistungen erhalten, ist nicht akzeptabel.
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf dafür Sorge zu tragen, dass auch Kindern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die Leistungen für Bildung und Teilhabe uneingeschränkt und in voller Höhe gewährt werden.
3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck begrüßt den Erlass des Schleswig-Holsteinischen Integrationsministers, der nun auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien ermöglicht, Leistungen des Bildungs-und Teilhabepakets in Anspruch zu nehmen und bitte die Landesregierung dafür zu sorgen, dass den Gemeinden die Ausgaben dafür nicht zu 70 Prozent, sondern in vollem Umfang erstattet werden.
4. Der Bürgermeister wird aufgefordert, über die Umsetzung des Beschlusses und über die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, zu berichten.
Frau Kramm erläutert kurz den Hintergrund und erklärt, dass es in Lübeck keine Probleme gibt, da das Bildungs-und Teilhabepaket über den Bildungsfonds abgewickelt wird, den es bereits vorher gab. Frau Mentz weist auf ihre Anfrage hin. Der Vorsitzende erklärt diesen Bürgerschaftsauftrag als erledigt.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
10. Anfragen
10.1 Lebenssituation von jugendlichen Flüchtlingen / minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Lübeck (Fr. Mentz)
Begründung: Mittlerweile hat sich durch die Schließung der zentralen Aufnahmestellen in Lübeck eine andere Situation für die Aufnahme von Flüchtlingen, hier insbesondere jugendliche Flüchtlinge ergeben. Für Informationen und die Beratung dieses Themas bitte ich die betroffenen Fachleute, z.B. Gemeindediakonie und Vorwerker Diakonie einzuladen, um über Angebote und fehlende Angebote zu berichten.
Die Anfrage von Frau Mentz wird auf die nächste Sitzung vertagt.
10.2 Ernährung in Kitas / Erarbeitung eines Leitfadens (Fr. Mentz)
Begründung: Eine Einladung zu und Teilnahme an der Podiumsdiskussion der DorotheaSchlözer-Schule hatte uns Teilnehmende dazu veranlasst, uns mit dem Thema Ernährung in Kitas zu beschäftigen. Ich bitte darum, zu der Ausschussitzung bei der das Thema behandelt wird, die Verbraucherzentrale einzuladen.
Frau Kramm weist darauf hin, dass die konzeptionelle Organisation der Kitas Trägerangelegenheit ist und verweist auf diverse Projekte des Gesundheitsamtes, die u. a. auch im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurden. Frau Mentz erklärt den Grund ihrer Anfrage und bittet die Verbraucherzentrale in die nächste Sitzung einzuladen, damit auch diese dazu berichten können. Herr Gusek weist auf preisliche und qualitative Unterscheide hin. Frau Kramm schlägt vor das Thema in die AG Kita-Träger aufzunehmen. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen.
10.3 Kindertagespflege / Krankheitsvertretung (Fr. Mentz)
Begründung: Uns erreichte in der Fraktion ein Brief und die Unterschriftensammlung von verschiedenen Tagespflegeeinrichtungen. Krankheitsvertretung ist bei Tagesmüttern/-vätern und Tagespflegeeinrichtungen unbefriedigend gelöst.
Frau Mentz erläutert ihre Anfrage und Frau Heidig erklärt, dass im Vertretungsfall eine Ersatztagespflegestelle vermittelt wird. Die Vermittlung und Abwicklung der Vertretungen erfolgt über den Verbund Kindertagespflege. Herr Gusek weist auf pädagogisch fachliche Probleme hin und Herr Regenberg ergänzt dies mit Beispielen aus der Praxis. Weiterhin berichtet Herr Regenberg von den Problemen die entstehen wenn sehr kurzfristig eine Vertretung zu organisieren ist. Auf eine Nachfrage von Frau Kuring-Arent antwortet Herr Regenberg, dass die Eltern selbständig eine Lösung finden müssen, wenn keine Vertretung gefunden wird und dass teilweise sehr pragmatische Vertretungsregelungen bestehen. Das Thema Vertretung werde konzeptionell im Verbund noch weiter entwickelt.
10.4. Auswirkungen der Spardiskussion der Hansestadt Lübeck auf die Kinder und Jugendlichen (Hr. Kürle)
Herr Kürle merkt an, dass die Sparliste, die ihm vorliegt, leider nicht umverteilt wurde und dass es daher schwierig ist über die Einsparungen zu diskutieren. Er möchte daher diesen Punkt das nächste Mal im Ausschuss diskutieren und schlägt vor, den Kinder-und Jugendbereich von den Sparmaßnahmen komplett auszunehmen. Frau Kramm, Frau Mentz und Frau Kuring-Arent diskutieren darüber, ob ein formales Verfahren notwendig ist, damit der Jugendhilfeausschuss tätig werden kann und ob dieses bereits eingeleitet wurde.
11. Verschiedenes
11.1 Oktobersitzung des Jugendhilfeausschusses (TOP eingeschoben)
Herr Klüssendorf erklärt, dass die Oktobersitzung am 04.10.2012 stattfinden soll. Da dieser Tag aber umschlossen von Feiertagen und Ferien ist, fragt er nach, ob der Ausschuss trotzdem tagen soll. Der Ausschuss bestätigt den Sitzungsbedarf. Somit findet die nächste Sitzung am 04.10.2012 statt.
10.4 Auswirkungen der Spardiskussion der Hansestadt Lübeck auf die Kinder und Jugendlichen (Hr. Kürle) (Fortsetzung)
Der TOP 10.4 wird somit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 04.10.2012 vertagt. Dazu werden dann die aktuellen Sparlisten der Hansestadt Lübeck verteilt.
10.5 1. Lübecker Bildungsbericht (Hr. Kürle)
Herr Kürle möchte, dass der Bildungsbericht in der nächsten Sitzung des Ausschuss vorgestellt wird. Der Ausschuss widerspricht diesem Vorschlag nicht, so dass dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen wird.
10.6 ist Anzahl der integrativen Hort-und betreuten Grundschulplätze bedarfsdeckend? (Hr. Kürle)
Herr Kürle zieht die Anfrage zurück.
11. Verschiedenes
• ? Herr Gusek spricht die Tariferhöhungen an und die Überlegung die Kita-Entgelte anzupassen. Er schlägt vor, dass sich die großen Träger gemeinsam mit der Hansestadt zu einem Gespräch dahingehend zusammenfinden sollten. Frau Oldenburg erklärt, dass sie das genauso sieht und in der nächsten AG Kita-Träger soll abgestimmt werden, ob die Entgelte zum Kita-Jahr 2013/2014 um 1 % angehoben werden sollen.
• ? Herr Gusek fragt nach einer Übersicht über die Förderung von Integrationskindern in den Kindertagesstätten. Er möchte, dass auch der Fachbereich 2 bei der Erstellung der Übersicht einbezogen wird.
Der Vorsitzende bittet die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 17:51 Uhr
Die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
II. Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 17:54 Uhr
12. Mitteilung der Verwaltung
Anmerkung: Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 18:12 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 18:12 Uhr
III. Öffentlicher Teil 13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Es wurde keine Beschlüsse gefasst.
Tim Klüssendorf Dana Gladasch (Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
