Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender Frau Sigrid Boeckmann Herr Rüdiger Hinrichs Frau Antje Jansen Herr Christopher Lötsch (Vertreter) Herr Klaus Petersen Herr Thomas Rathcke Herr Peter Reinhardt Frau Barbara Scheel Frau Lieselotte von Holt Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bruno Böhm Herr Oliver Dedow Herr Volker Krause Herr Jens-Olaf Teschke (Vertreter)
Es fehlten:
Ferner sind anwesend:
Frau Roswitha Kaske Herr Dieter Müller Herr Klaus Voigt
BM Frau Stadthaus-Panissié Herr Bürgermeister Bernd Saxe Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales Herr Senator Möller, FB 3, Umwelt, Sicherheit und Ordnung Frau Senatorin Borns, FB 4, Kultur und Bildung Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen Frau Voskuhl, Recht Herr Rojahn, Recht Frau Aewerdieck-Zorom, BdB Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei Herr Blank, Beteiligungscontrolling Herr Lange, Beteiligungscontrolling Frau Lampe, POS Herr Langentepe, Presse-und Öffentlichkeitsarbeit Herr Graf, BQL Herr Jahn, Gebäudereinigung Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro Herr Gatzke, FDP-Fraktionsbüro Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer Vertreter des Personalrates Zuhörerinnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Tagesordnung
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 -Ausschussergebnisse -Antwort des Bereichs Recht v. 12.11.12
-Vermerk des Bereichs Recht v. 09.11.12
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 6.1 zu vertagen; die Haushaltsberatungen im Hauptausschuss sind für den 27.11.2012 vorgesehen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist einstimmig mit der Vertagung einverstanden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten erforderlich ist.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der vorgeschlagenen Zuordnung von Tagesordnungspunkten in den nichtöffentlichen Teil einverstanden.
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 30.10.2012, Nr. 65/ 2008 -2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 65 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Sachstand Entmietung der Bertlingstraße in Travemünde (Anfrage von Frau von Holt am 30.10.12)
Herr Senator Schindler teilt mit, dass er eine schriftliche Beantwortung der Anfrage vorbereitet habe, die dem Protokoll als Anlage beigefügt werden könne.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
(Anmerkung des Protokolls: Die Antwort des Bereiches Wirtschaft und Liegenschaften ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.)
3.1.2 Antwort betr. Sachstand Einrichtung einer Bimmelbahn zwischen den
einzelnen Bereichen des Weihnachtsmarktes (Anfrage von Herrn Zander am 30.10.12)
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Angelegenheit grundsätzlich positiv beschieden worden ist. Eine Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde ist erteilt worden, ein Konzessionsantrag ist zwischenzeitlich gestellt worden und wird unverzüglich bearbeitet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Bodenzwischenlager / Recyclinghof Kücknitz
Es liegen hierzu zwei schriftliche Antworten des Bereiches Recht (Vermerke vom 9. und 12.11.2012) vor.
Es sprechen der Vorsitzende, Herr Reinhardt und Herr Zander, der vorschlägt, die Behandlung der Anfrage bis zum 27.11.2012 zurückzustellen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behandlung der Anfrage und der Antworten einstimmig bis zum 27.11.2012 zurück.
3.1.4 Anfrage von Herrn Hinrichs betr. Mietverhältnisse auf der Herreninsel
Herr Hinrichs fragt nach dem aktuellen Sachstand, insbesondere nach dem Inhalt der den Bewohnern aktuell zugeleiteten Schreiben des Bereiches Wirtschaft und Liegenschaften. Herr Senator Schindler sagt zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.2012 eine schriftliche Beantwortung zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
3.1.5 Anfrage von Herrn Rathcke betr. Normenkontrollverfahren der Stadt Bad Schwartau gegen den B-Plan IKEA
Zur Sachstandsanfrage von Herrn Rathcke teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass die Formalklage (ohne Begründung) vorliege. Auf Nachfrage von Herrn Zander ergänzt Herr Bürgermeister Saxe, dass im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit der Stadt Bad Schwartau geführt worden sind, zum Teil auch mit dem Bürgermeister, an denen auch er selbst persönlich mindestens 5 x teilgenommen habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage von Herrn Rathcke betr. Sachstand Kabelnetzausbau/Breitbandkabel
Herr Senator Boden wird zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses die Sachstandsanfrage beantworten und über den derzeitigen Status informieren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
3.1.7 Anfrage von Herrn Rathcke betr. Investitionsvorhaben auf dem ehem. Schlachthofgelände
Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Boden informieren darüber, dass eine Vorlage der Verwaltung, mit dem das Vorhaben wegen des Umfangs der Verkaufsfläche, abgelehnt werde, dem Bauausschuss zur Sitzung am 19.11.2012 zur Entscheidung vorliege. Herr Bürgermeister Saxe ergänzt, dass das Vorhaben nicht vom Einzelhandelsentwicklungskonzept abgedeckt werde. Darin sei die ablehnende Haltung der Verwaltung begründet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Anfrage von Herrn Zander betr. etwaige Haftung des Ehrenamtes im Zusammenhang mit dem Neubau der Feuerwache 3
Herr Zander nimmt Bezug auf die Erörterungen in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und berichtet, dass nach dort von Herrn Senator Möller erteilten Auskunft eine Haftung der Ausschussmitglieder durchaus gegeben sein könnte.
Herr Bürgermeister Saxe führt hierzu aus, dass im Falle eines nachweisbar durch ein Organisationsverschulden bedingten verspäteten Feuerwehreinsatzes und hieraus resultierenden Schadens eine Haftung in Betracht kommen könnte. Diese Haftung treffe jedoch nicht das Ehrenamt, sondern die Verwaltung. Er berichtet weiter, dass die Investition Neubau Wache 3 aufgrund der derzeitigen Finanz-und Haushaltslage nicht in das Investitionsprogramm aufgenommen werden konnte. Eine andere Situation ergebe sich nur dann, wenn andere Vorhaben in gleicher Größenordnung gestrichen oder geschoben werden. Diese Möglichkeit habe sich im Rahmen der Senatsberatung jedoch nicht ergeben.
Herr Senator Möller teilt mit, dass er in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung aus einer Stellungnahme des Bereiches Recht aus 2007 zu der diskutierten Zusammenlegung der Feuerwachen 3 und 4 zitiert habe, nach der sehr wohl auch eine Haftung des Ehrenamtes in Betracht kommen könne. Herr Bürgermeister Saxe relativiert diese Aussage mit Hinweis darauf, dass die zitierte Stellungnahme des Bereiches Recht auf zahlreichen fiktiven Annahmen beruhe, die in der vorliegenden Konstellation nicht gegeben seien.
Herr Zander vertritt die Auffassung, dass die rechtliche Bewertung unklar sei. Es lägen voneinander abweichende Aussagen der Verwaltung vor.
Herr Reinhardt kann die Einschätzung von Herrn Zander nicht teilen. Für ihn sei die Angelegenheit klar und eindeutig. Eine Haftung des Ehrenamtes komme nicht in Betracht, da die Verwaltung das Neubauvorhaben nicht in den Investitionshaushalt eingestellt habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.9 Anfrage von Herrn Zander betr. Besetzung der Stelle Bereichsleitung Rechnungsprüfungsamt
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, dass er unter TOP 17 im nichtöffentlichen Teil über den aktuellen Sachstand berichten wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.10 Anfrage von Frau Jansen betr. Besetzung der Stelle in der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates
Herr Bürgermeister Saxe berichtet zum aktuellen Sachstand, dass das BdB erklärt habe, es werde die Aufgaben der Geschäftsstelle mit vorhandenem
Personal miterledigen. In diesem Zusammenhang erinnert Herr Bürgermeister Saxe an die Haushaltskonsolidierung und die vorgesehene Beteiligung am Konsolidierungsfonds des Landes. Der Seniorenbeirat ist über die Entscheidung informiert worden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.11 Anfrage von Herrn Krause betr. aktuelle Bauarbeiten auf der Achse Schrangen / Klingenberg
Herr Senator Boden berichtet zur Nachfrage von Herrn Krause, dass alle Arbeiten im Zeitplan liegen und rechtzeitig vor Beginn des Weihnachtsmarktes abgeschlossen sein werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.12 Anfrage von Herrn Zander betr. aktueller Sachstand Windpark Stockelsdorf
Zur Sachstandsanfrage von Herrn Zander teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass die ausgewählten Flächen von der Landesregierung als ungeeignet angesehen worden sind. Damit kann die vorgesehene Beteiligung der Stadtwerke am Windpark zur Zeit nicht realisiert werden. Derzeit wird versucht, die Entscheidung der Landesregierung zu beeinflussen. Über das Ergebnis wird zu gegebener Zeit berichtet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters Es liegt nichts vor.
.
Mitteilungen der Stadtpräsidentin Es liegt nichts vor.
4. Berichte
Es liegt der Personalbericht 2012 vor. (Bereich POS)
Herr Krause stellt eine Nachfrage zu den auf Seite 22 des Berichtes dargestellten Fehlzeiten (1 bis 3 Tage). Der Vorsitzende berichtet über die im FiPA geführte Diskussion zum Umfang des Personalberichtes und zu den Wünschen der Fraktionen über den konkreten Inhalt des Berichtes. Diese werden zu gegebener Zeit noch von der Verwaltung bei den Fraktionen abgefragt.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Vorlage betr. Haushaltssatzung 2013 mit Stellenplanänderungen 2013 (Bereich Haushalt und Steuerung)
Folgende Unterlagen liegen bei Bedarf zur Einsichtnahme in den Fraktionsbüros bereit:
• ? Zusammenfassender Bericht Finanz-plan/Investitionstätigkeiten 2013 -2016 – Aufstellung des Rohentwurfs
• ? Rohentwurf Zusammenstellung der Mittelanmeldungen der Fachbereiche 1 – 5 für den Finanzplan/Investitions tätigkeiten 2013 2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig vertagt bis zum 27.11.2012.
6.2 Vorlage betr. Änderung des Gesellschaftsvertrages der BQL Berufsaus-bildungs-und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH (BQL); hier: Gemeinnützigkeit
(Bereiche Beteiligungscontrolling / Fachbereichscontrolling FB 2 )
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, der Änderung des Gesellschaftsvertrages zur Herstellung der Gemeinnützigkeit der BQL Berufsausbildungs-und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH zuzustimmen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Betrauung der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH zur Sicherstellung der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der Vermarktung und Durchführung aller touristischen Serviceangebote und des Stadtmarketings im Stadtgebiet Lübeck und im Gebiet des Ostseeheilbades Travemünde zum 01.01.2013 (Bereiche Beteiligungscontrolling / Recht / Fachbereichscontrolling FB 2 )
Dazu: Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.1Die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) wird gemäß Anlage 2 mit der Erbringung folgender Leistungen betraut:
o a) Vermarktung und Durchführung aller touristischer Serviceangebote
o b) Durchführung des Stadtmarketing
o c) Touristeninformation
o d) Zentrales Flächenmanagement
o e) Kongressmarketing
o f) Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen
o g) Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
1.2. Die Betrauung mit den unter 1.1 genannten Leistungen erfolgt für das Gebiet der Hansestadt Lübeck inklusive Travemünde.
1.3. Die Dauer der Betrauung ist auf 10 Jahre beschränkt. Sie tritt am 01.01.2013 in Kraft und endet mit Ablauf des 31.12.2022.
1.4 Die jährlichen Ausgleichsleistungen der HL erfolgen nach Maßgabe und entsprechend der jeweils durch die Gesellschaftsgremien beschlossenen Wirtschaftspläne. Ein Zahlungsanspruch erwächst der LTM aus der Betrauung nicht.
1.5 Die hierfür erforderlichen Verfahren insb. zur Ausgleichszahlung und zur Vermeidung von Überkompensation sind im Abs. IV. der Betrauung verbindlich definiert und unterliegen einer gesonderten Prüfung im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses.
Der Vorsitzende berichtet über die Beratungen im FiPA und teilt mit, dass die gewünschten Veränderungen bei den Kündigungsklauseln in das vorliegende Austauschblatt eingeflossen sind und damit dem Anliegen des FiPA Rechnung getragen worden ist.
Abschließend sprechen Herr Rathcke und Herr Bürgermeister Saxe zur Laufzeit des Vertrages und zur vorgenannten Änderung.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung des Austauschblattes zu entscheiden.
Vorlage betr. Betrauung der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH zur Sicherstellung der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Hansestadt Lübeck (Bereiche Beteiligungscontrolling / Recht / Fachbereichscontrolling FB 2 )
Dazu: Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.2Die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) wird gemäß Anlage 2 mit der Erbringung folgender Leistungen betraut:
o a) Vermarktung und Durchführung aller touristischer Serviceangebote
o b) Durchführung des Stadtmarketing
o c) Touristeninformation
o d) Zentrales Flächenmanagement
o e) Kongressmarketing
o f) Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen
o g) Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
1.2. Die Betrauung mit den unter 1.1 genannten Leistungen erfolgt für das Gebiet der Hansestadt Lübeck inklusive Travemünde.
1.3. Die Dauer der Betrauung ist auf 10 Jahre beschränkt. Sie tritt am 01.01.2013 in Kraft und endet mit Ablauf des 31.12.2022.
1.4 Die jährlichen Ausgleichsleistungen der HL erfolgen nach Maßgabe und entsprechend der jeweils durch die Gesellschaftsgremien beschlossenen Wirtschaftspläne. Ein Zahlungsanspruch erwächst der LTM aus der Betrauung nicht.
1.5 Die hierfür erforderlichen Verfahren insb. zur Ausgleichszahlung und zur Vermeidung von Überkompensation sind im Abs. IV. der Betrauung verbindlich definiert und unterliegen einer gesonderten Prüfung im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung des Austauschblattes zu entscheiden.
Vorlage betr. Jahresabschluss 2011 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (Bereich Gebäudereinigung HL)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.58 Uhr Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.00 Uhr
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte behandelt und ein Vertagungsbeschluss gefasst worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.15 Uhr
