Beginn der Sitzung: 16.35Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender Frau Sigrid Boeckmann Herr Rüdiger Hinrichs Frau Antje Jansen Frau Roswitha Kaske Herr Christopher Lötsch (Vertreter) Herr Thomas Rathcke Herr Peter Reinhardt Frau Barbara Scheel Frau Lieselotte von Holt Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Senatorin Borns (1. stellv. Bürgermeisterin) Herr Bruno Böhm Herr Oliver Dedow Herr Volker Krause Herr Dieter Müller Herr Klaus Voigt
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Herr Bürgermeister Bernd Saxe Frau Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer Herr Klaus Petersen
BM Herr Lienhard Böhning BM Frau Sigrid Bockholdt BM Frau Susanne Knoll BM Herr Hans-Jürgen Schubert BM Frau Stadthaus-Panissié BM Herr Jens-Olaf Teschke Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales Herr Senator Möller, FB 3, Umwelt, Sicherheit und Ordnung Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen Frau Voskuhl, Recht Frau Aewerdieck-Zorom, BdB Herr Blank, Beteiligungscontrolling Herr Manke, Haushalt und Steuerung Frau Heinrich, POS Herr Langentepe, Presse-und Öffentlichkeitsarbeit Frau Grau, Wirtschaft und Liegenschaften Frau Bär, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführerin Herr Jugert, SeniorInnenbeirat Herr Gerdes, KWL Herr Dr. Friedel, FLG Herr Tetzlaff-Gahrmann, Seniorenbeirat Vertreter des Personalrates Zuhörerinnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Tagesordnung
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 3.1.2 -Anfrage von AM Herrn Andreas Zander
Herr Rathcke schlägt vor, TOP 15.1 im öffentlichen Teil zu behandeln. Herr Senator Schindler weist auf die vertraglich verhandelten Konditionen mit dem Kunden hin, welche nur nichtöffentlich behandelt werden könne. Der Bereich Recht empfiehlt, die gesamte Angelegenheit dem nichtöffentlichen Teil zuzuordnen. Der Vorsitzende schlägt vor, entsprechend der Empfehlung des Bereichs Rechts zu verfahren.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten erforderlich ist.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der vorgeschlagenen Zuordnung von Tagesordnungspunkten in den nichtöffentlichen Teil einverstanden.
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25.9.2012, Nr. 64/ 2008 -2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 64 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Sachstand Dodenhof-Gelände (Anfrage von Herrn Zander vom 25.09.12)
Herr Gerdes teilt mit, dass seit Dezember 2011 2 genehmigte Bauverfahren vorliegen. Die Nachfrage von Herrn Zander, wann endgültig gebaut werde, gibt Herr Gerdes zur Beantwortung an Dodenhof weiter. Herr Senator Boden erklärt, dass seit Juni 2012 nunmehr eine Baugenehmigung vorlege, welche 3 Jahre Gültigkeit habe.
Herr Zander bittet um schriftliche Information über den aktuellen Sachstand.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
3.1.2 Anfrage von Herrn Lötsch betr. Einrichtung eines Oberbodenlagers an der Travemünder Landstraße
Auf Anfrage von Herrn Lötsch, ob bzw. wie der Bgm. die BS-Aufforderung (s.
u. ) umsetzt, den Protest in Kücknitz gegen die Einrichtung eines Oberbodenlagers an der Trav. Landstraße zu unterstützen, teilt Herr Senator Möller mit:
1. Der Bereich Umwelt-, Natur-und Verbraucherschutz hat diesen Beschluss dem zuständigen Landesamt für Natur und Umwelt (LLUR) übermittelt.
2. Eine weitergehende Unterstützung des gemeinnützigen Vereins Kücknitz
e.V. im Widerspruchsverfahren gegen das nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und der Landesverordnung zuständige LLUR zur erteilten Genehmigung des Zwischenlagers der Firma Scheel ist der unteren Natur-bzw. Bodenschutzbehörde rechtlich nicht möglich. Es steht der Stadt gegenüber der Aufsichtsbehörde auch nicht an, in ein dort laufendes Verfahren -soweit Lübeck nicht gefragt bzw. beteiligt werde -einzugreifen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
3.1.3 Anfrage von Herrn Hinrichs betr. Winterdienst der EBL
Herr Hinrichs verweist auf den heutigen LN-Artikel und findet es bedenklich, dass Herr Senator Möller nicht gehandelt hat. Herr Senator Möller verweist auf den Regeldienst, der von Dezember bis Ostern gehe, in Ausnahmefällen könne die Frist aber auf den 15.11. vorgezogen werden. Herr Senator Möller erklärt, ein von den Entsorgungsbetrieben eingeschalteter Wachdienst habe nicht rechtzeitig reagiert. Gleichwohl sieht Herr Senator Möller die EBL in der Pflicht. Der Frost sei nicht überraschend gekommen. Die EBL hätte Vorsorge treffen müssen. Herr Senator Möller erklärt ferner, dass er darauf vertrauen müsse, dass die städtischen Betriebe richtig handeln.
Herr Senator Möller beantwortet die Frage des Herrn Rathcke betreffend der Regressansprüche der Verunglückten dahingehend, dass die Verunglückte eine städtische Mitarbeiterin sei und keine Ansprüche stellen werde.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
3.1.4 Anfrage von Frau von Holt betr. der Entmietung der Bertlingstraße in Travemünde
Frau von Holt fragt nach dem aktuellen Sachstand betreffend der Entmietung der Bertlingstraße in Travemünde. Herr Senator Schindler sagt zu, die Anfrage in der nächsten Sitzung zu beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
3.1.5 Anfrage von Herrn Zander betr. der Einrichtung einer Bimmelbahn zwischen den einzelnen Bereichen des Weihnachtsmarktes
Herr Zander fragt nach dem aktuellen Sachstand betreffend der Einrichtung einer Bimmelbahn zwischen den einzelnen Bereichen des Weihnachtsmarktes. Herr Senator Boden sagt zu, die Anfrage in der nächsten Sitzung zu beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
3.1.6-Fragenkatalog von Herrn Zander vom 25.10.12
3.1.13
Es liegt von Herrn Zander folgender Fragenkatalog vor:
1. Wie setzt sich der Lübecker Umweltbeirat zusammen, welche Aufgaben hat er, wie ist er legitimiert?
2. Macht sich der Bürgermeister die Aussage des Geschäftsführers der städtischen Gesellschaft KWL in den Lübecker Nachrichten vom 14.10.2012 zu eigen, das „Störfeuer“ gegen das Projekt Kailine „nervt“?
a. Wenn ja: Wie verträgt sich dies mit dem Bürgerschaftsbeschluss vom 26.06.2008 zur „ausreichenden Beteiligung“ der Öffentlichkeit?
b. Wenn nein: Distanziert sich der Bürgermeister von der Aussage?
3. Trifft es zu, dass die Verträge der Flughafen Lübeck GmbH mit ihrem Geschäftsführer sowie mit allen Fluggesellschaften bis Ende des Jahres befristet sind?
a. Wenn ja: Welche Auswirkungen hat dies
1) auf den Sommerflugplan 2013? 2) auf die Ausschreibung des Flughafens und die Verhandlungen mit möglichen Investoren?
3) auf die Konsolidierung des Flughafens?
b. Wenn ja: Welche Maßnahmen kann bis wann 1) die Bürgerschaft oder 2) der Bürgermeister
treffen, um negative Konsequenzen von der Flughafen GmbH abzuwenden?
1. Den Lübecker Nachrichten vom 01.10.2012 ist zu entnehmen, der VfB Lübeck soll bei der Stadt Lübeck um Stundung der Schulden gebeten haben. Trifft dies zu?
2. Das „schöne Dreieck“ am Flughafen ist Bestandteil der Mediationsvereinbarung mit dem Naturschutzbund zur Gründung der Stiftung „Grönauer Heide“. Wann ist die Übergabe erfolgt? Hat es für den Airport Business Park eine Kompensation gegeben?
0.
1. Was unternimmt der Bürgermeister um die Quote der „gesunden“ Mitarbeiter zu erhöhen? Wie kommt es zu dem sehr hohen Krankenstand? Wie wurde bisher darauf reagiert?
2.
1. Nach Angaben der KWL fehlen Gewerbeflächen. Wie ist hier der Sachstand? Welche neuen Flächen sind in den nächsten Jahren vorgesehen?
2.
5.8. Es ist eine Strompreiserhöhung von rund 10% zu erwarten. Was hat das für Auswirkungen auf die Hansestadt Lübeck?
Es liegen hierzu folgende Antworten vor:
Zu Frage 1
-Auszug der Niederschrift des Umweltausschusses vom 20.03.12 -Liste der Naturschutzbeiratsmitglieder -§ 44 Landesnaturschutzgesetz -Naturschutzbeiratssatzung
Die Antwort zu Frage 1 ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Zu Frage 3
-Vermerk des Bereichs 1.203 -Beteiligungscontrolling vom 26.10.12
Die Antwort zu Frage 3 ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Zu Frage 6
-Vermerk des Bereichs 1.110 -Personal-und Organisationsservice vom
30.10.12
Die Antwort zu Frage 6 ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Zu Frage 7 und 8 -Vermerk des Bereichs 5.060 – Fachbereichscontrolling vom 30.10.12 Die Antwort zu den Fragen 7 und 8 ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.
Zu Frage 2
Hinsichtlich der Antwort zu Frage 2 verweist der Vorsitzende auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Zu den Fragen 4 und 5 Die Beantwortungen der Fragen erfolgt bilateral direkt an Herrn Zander.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Terminplanung 2013
Es liegt ein Vorschlag mit den Sitzungsterminen des Hauptausschusses für das Jahr 2013 vor. Bedenken werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss ist mit der Terminplanung einverstanden.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Berichte
Es liegt nichts vor.
4.1 Es liegt der Zwischenbericht 2/2012 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2012 vor. (Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Einsparmöglichkeiten bei den Lübecker Museen 2012 – 2014 (Fachbereichsdienst FB 4)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Bericht betr. Umsetzung der strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen bei der Theater Lübeck GmbH (Fachbereichscontrolling FB 4)
Herr Zander informiert sich hinsichtlich der Ausführungen auf Seite 4 „Hoffnung in Ausblick“, ob der Bericht bereits die Endfassung oder nur ein Zwischenbericht sei.
Frau Senatorin Borns nimmt Bezug auf die Frage von Herrn Zander und berichtet, dass es sich hierbei lediglich um einen Zwischenbericht handelt, der zur Abarbeitung des Haushalts-Begleitbeschlusses diene.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Bericht betr. Eilentscheidung;
hier: Überplanmäßige Bewilligung von 300.000 EUR bei Produktsachkonten 271001 001. 7851000 (Bereich VHS Lübeck)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Vorlage betr. Neustrukturierung Region Lübeck (Bereich Stadtplanung)
-zurückgestellt in der Sitzung des HA am 25.09.12 zu TOP 6.6 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.1 Der räumliche Umgriff der Region Lübeck soll auf den Ordnungsraum
Lübeck verkleinert und zu einem Stadt-Umland-Bereich umgewandelt werden.
1.2 In einer Regionalkonferenz aller bisher beteiligten Kommunen wird die räumliche Neustrukturierung zur Abstimmung vorgelegt.
1. In der Regionalkonferenz wird die Zusammenfassung des Regionalbeirates und der „Regionalkonferenz der Region Lübeck“ zu einem Entscheidungsgremium zur Abstimmung vorgelegt.
2. Die neu zusammengesetzte Arbeitsgruppe (AG) Region Lübeck erarbeitet eine neue Geschäfts-und Zuständigkeitsordnung.
3. Für den neu entstandenen Stadt-Umland-Bereich ist das Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL) fortzuschreiben.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.1 mit Drs. Nr. 983 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in ergänzter Fassung mit Mehrheit in alle Ausschüsse mit erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf der Grundlage der §§ 16 a (2) und 47f der Gemeindeordnung Lübecker Jugendliche innerhalb der nächsten sieben Monate zu einer "JugendeinwohnerInnenversammlung" einzuladen.
2. Der Lübecker Jugendring e.V. ist in die Planung, Beratung und Umsetzung einzubinden.
3. Jugendliche erhalten die Möglichkeit analog der EinwohnerInnenversammlung ihnen wichtige Themen und Belange zur Behandlung in die Bürgerschaft einzubringen. Hierüber wird im Vorwege ausführlich informiert.
4. Es soll auch thematisiert werden, wie Kinder und Jugendliche sich in der Hansestadt Lübeck vertreten und beteiligt fühlen und ob es Verbesserungsvorschläge gibt.
5. Die Jugend (StadtschülersprecherIn) ist im Jugendhilfeausschuss häufig nicht vertreten. Es soll hinterfragt werden, woran dies liegt.
Die Bürgerschaftssitzung möge ferner beschließen
1. In der heutigen Bürgerschaftssitzung soll berichtet werden, wie die Kinder-und Jugendbeteiligung bei dem Umbau des Jugendzentrums Burgtor vollzogen wurde.
2. Der Bereich Stadtverkehr wird gebeten darzustellen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Kinder-und Jugendbeteiligung bei der Liniennetzoptimierung stattgefunden hat.
Wir bitten um Nachreichung der Antworten in schriftlicher Form, wenn diese in der heutigen Bürgerschaftssitzung mündlich beantwortet werden.
Frau Senatorin Borns empfiehlt, mit dem Antrag entsprechend des Beschlusses des FiPA am 24.10.12 zu TOP 7.1 zu verfahren.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, entsprechend der Empfehlung des FiPa vom 24.10.12, den vorgelegten Antrag abzulehnen.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Antrag von AM Herrn Jens-Olaf Teschke betr. Vertragsverlängerung Flughafen-Blankensee
Herr Teschke beantragt:
Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft wird ermächtigt, folgende Verträge zu schließen, die über das Jahr 2012 hinaus gelten sollen.
1. Der mit der Fluglinie Wizzair bestehende und jetzt auslaufende Vertrag soll durch die Geschäftsführung der Flughafen Lübeck GmbH an die bestehende Laufzeit des Vertrages mit der Firma Ryanair bis Ende Sommerflugplan 2013 verlängert und angepasst werden.
2. Hangarvermietungen für Privatflugzeuge werden automatisch durch die Geschäftsführung um jeweils 2 Monate verlängert, jedoch nicht länger als bis Ende Sommerflugplan 2013.
3. Mietverträge mit anliegenden Läden werden automatisch durch die Geschäftsführung um jeweils 2 Monate verlängert, jedoch nicht länger als bis Ende Sommerflugplan 2013.
Herr Reinhardt weist darauf hin, dass der Flughafen große Verluste mache und die Verträge daher schlecht sein müssten, sodass der neue Betreiber möglicherweise neue Verträge aushandeln werden und man nicht über eine Vertragsverlängerung nachdenken müsse.
Der neue Investor solle die Verhandlungen eigenständig führen, zumal Lübeck bei Vertragsverlängerung für Defizite in die Pflicht genommen werde.
Hierzu erklärt Herr Zander, Lübeck müsse die Verträge verlängern um den Flughafen weiter attraktiv zu machen. Zudem müsse die Fluggesellschaft Wizz Air für den Sommerflugplan planen.
Den Ausführungen von Herrn Zander schließt sich Herr Rathcke an.
Herr Teschke gibt zu verstehen, dass dem neuen Investor eine Basis geboten werden müsse.
Frau Jansen erklärt, Sie kenne keinen Investor. Zudem könne der Flugplan auch ohne die HL festgelegt werden.
Herr Senator Schindler berichtet, dass es derzeit 5 Interessenten gebe, die alle ein Angebot abgegeben haben. Herr Bürgermeister Saxe verhandelt zurzeit intensiv und sehr erfolgversprechend mit allen Investoren. Zur Sitzung des Hauptausschusses am 29.11.12 sei voraussichtlich eine Verkaufsvorlage durch Herrn Bürgermeister Saxe möglich.
Der Vorsitzende empfiehlt, den TOP 8.1 dem TOP 15.1 zuzuordnen.
Die Ausschussmitglieder diskutieren rege über die Vertragsverlängerung am Flughafen-Blankensee.
Der Punkt wird einstimmig dem nichtöffentlichen Teil unter TOP 15.1 zugeordnet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist einstimmig einverstanden.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.10 Uhr Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.15 Uhr
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte behandelt und Beschlüsse gefasst worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.30 Uhr
