Beginn der Sitzung: 16.32 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender Frau Sigrid Boeckmann Herr Rüdiger Hinrichs Frau Antje Jansen Frau Roswitha Kaske Herr Klaus Petersen Herr Thomas Rathcke Herr Peter Reinhardt Frau Barbara Scheel Frau Lieselotte von Holt Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe Herr Bruno Böhm Herr Oliver Dedow Herr Volker Krause Herr Dieter Müller Herr Klaus Voigt
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Frau Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer BM Frau Stadthaus-Panissié Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales Herr Senator Möller, FB 3, Umwelt, Sicherheit und Ordnung Frau Senatorin Borns, FB 4, Kultur und Bildung Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen Frau Voskuhl, Recht Frau Aewerdieck-Zorom, BdB Herr Blank, Beteiligungscontrolling Herr Barteck, Beteiligungscontrolling Herr Manke, Haushalt und Steuerung Frau Heinrich, POS Herr Langentepe, Presse-und Öffentlichkeitsarbeit Frau Grau, Wirtschaft und Liegenschaften Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro Herr Gatzke, FDP-Fraktionsbüro Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer Herr Jugert, SeniorInnenbeirat Herr Sörensen, GF „Trave“, Herr Gülcken, Stadtwerke Lübeck Vertreter des Personalrates Zuhörerinnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Tagesordnung
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 -Ausschussergebnisse
Zu TOP 4.1 -Stellungnahme des Aufsichtsrats der Flughafen
Lübeck GmbH
Zu TOP 6.1 -Fehlende Anlage 2
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 6.6 zu vertagen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist einstimmig einverstanden.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Voigt darum gebeten habe, TOP
3.1.1 sowohl öffentlich, als auch nichtöffentlich zu beraten. Es sprechen hierzu Herr Reinhardt, der Vorsitzende, Herr Voigt und Herr Böhm. Der Vorsitzende begrüßt zum TOP 3.1.1 den Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft „Trave“ Herrn Sörensen.
Der Vorsitzende informiert den Ausschuss in diesem Zusammenhang auch darüber, dass Herr Voigt in der Angelegenheit Haus Seeblick auch eine Anfrage nach § 16 GeschO der Bürgerschaft gestellt hat. Diese sollte nach seiner Ansicht jedoch nicht im Hauptausschuss behandelt werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten erforderlich ist.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der vorgeschlagenen Zuordnung von Tagesordnungspunkten in den nichtöffentlichen Teil einverstanden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der NDR beabsichtige zur Beratung der Angelegenheit FLG Tonmitschnitte zu fertigen. Er fragt, ob hierzu Einverständnis bestehe.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit Tonmitschnitten einverstanden.
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 11.9.2012, Nr. 63/ 2008 -2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 63 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Grundstücksverkauf Haus Seeblick (Anfrage von Herrn Reinhardt vom 11.09.12)
Auf konkrete Nachfragen von Herrn Voigt teilt Herr Sörensen mit, dass keine formale öffentliche Ausschreibung erfolgte. Der beabsichtigte Verkauf der Liegenschaft war jedoch in den Medien öffentlich bekannt gemacht worden. Des Weiteren teilt er mit, dass ein Bauwertgutachten über das Haus Seeblick nicht vorgelegen habe und dass der Kaufpreis später gezahlt worden war, da die Käuferin kein e.V. war und der Vertrag daher zunächst unwirksam war.
Konkrete Nachfragen zur Höhe des Kaufpreises und zum Namen des Notars beantwortet Herr Sörensen unter Hinweis auf die Vertraulichkeit nicht.
Es sprechen weiter Herr Krause und erneut Herr Sörensen.
Herr Voigt berichtet, dass nach seiner Ansicht viele Ungereimtheiten in der Grundstücksangelegenheit vorliegen würden. Er sieht es als seine Aufgabe als Bürgerschaftsmitglied an, diesen Sachen nachzugehen. Herr Reinhardt fordert Herr Voigt auf, die Vorwürfe zu konkretisieren und sie deutlich zu benennen. Sowohl Herr Reinhardt als auch Herr Dedow fragen Herr Voigt, ob es zwischen ihm und der Trave Verbindungen gibt, die es angebracht erscheinen lassen, dass Herr Voigt auf eine mögliche Befangenheit hinweist. Herr Voigt weist dies ausdrücklich als Unverschämtheit zurück. Es gebe keine privaten Konflikte zwischen ihm und der Trave und er nehme hier seine Aufgabe als Bürgerschaftsmitglied wahr.
Es sprechen weiter Frau Jansen, Frau Boeckmann und Herr Voigt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. Die weitere Erörterung wird im nichtöffentlichen Teil unter TOP 11.1 fortgesetzt.
3.1.2 Antwort betr. Stelleneinsparung Büro der Bürgerschaft (Anfrage von Herrn Zander vom 11.09.12)
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die Beratung vom 11.9.2012 und teilt ergänzend mit, dass in der Summe Personalkosten in Höhe von 56.895,88 € eingespart werden. Er berichtet in diesem Zusammenhang, dass eine Beamtenplanstelle A 13 in eine EG 12 umgewandelt wird. Die EG 10 – Stelle der stv. Bereichsleitung wird eingespart.
Zur Frage von Herrn Zander, aus welchen Gründen nicht die A 13 – Stelle eingespart werden könne, teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass die Eingruppierung der Bereichsleitung in EG 10 nicht angemessen ist und tarifrechtlich höhere Ansprüche bestehen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Zander betr. Sachstand Dodenhof-Gelände
Herr Zander fragt nach dem aktuellen Sachstand.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung am 30.10.2012 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Kaufpreis aus der Veräußerung LHG-Anteile (Ausübung der Put-Option)
Herr Saxe teilt mit, dass heute 15,7 Mio € aus dem Verkauf der LHG-Anteile im städt. Haushalt vereinnahmt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Interessenbekundungsverfahren FLG
Herr Bürgermeister Saxe informiert darüber, dass gestern die Frist für die Abgabe von Interessenbekundungen abgelaufen ist. Es liegen 6 Interessenbekundungen vor. Nach Abgabe entsprechender Vertraulichkeitserklärungen erhalten die Interessenten Zugang zu Unternehmensdaten der FLG. Bis 15.10.2012 besteht sodann die Gelegenheit, Angebote abzugeben. Der Bürgerschaft wird zur November-Sitzung eine Entscheidungsvorlage entgegengebracht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
.
1. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
2. Berichte
Es liegt nichts vor.
4.1
Es liegt der Bericht betr. „Zukunfts-und Abwicklungskonzept für den Flughafen Lübeck“ vor.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Es liegt der Bericht betr. Jahresbericht 2011 über die gemeinschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck vor.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt der Bericht betr. Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 31.07.2012 über den Erlass der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes
05.33.02 – Schwartauer Landstr./ Havelstr.-vor.
Eine Nachfrage von Herrn Rathcke, ob die Veränderungssperre Planungen auf dem ehem. Schlachthofgelände beeinträchtigen würde, wird von Herrn Senator Boden verneint.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Vorlage betr. Integration „Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)“ in das GMHL zum 01.01.2013
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1) Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung GHL wird gem. §5 Abs. 1 Nr. 3 Eigenbetriebsverordnung Schleswig-Holstein aufgelöst.
2) Die als Anlage 2 beigefügte Satzung der Hansestadt Lübeck zur Aufhebung der Betriebssatzung der Gebäudereinigung der Hansestadt Lübeck (GHL) wird beschlossen.
3) Der kommissarische Werkleiter wird zum 31.12.2012 abberufen.
4) Die Bürgerschaft nimmt zur Kenntnis, dass die GHL (5.107) zum 01.01.2013 in den Bereich 5.651 – Gebäudemanagement eingegliedert wird.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 15.05.2012 und Änderung der Zuständigkeitsordnung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck sowie die Änderung der Zuständigkeitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen beschlossen.
Herr Zander beantragt, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage einstimmig ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
6.3
Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan die Erträge Euro 3.533.000 die Aufwendungen Euro 3.533.000 das Jahresergebnis Euro 0
1. Im Vermögensplan die Einzahlungen Euro 901.000 die Auszahlungen Euro 901.000
2. Es werden festgesetzt:
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionsförderungsmaßnahme auf Euro 0
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf Euro 0
2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Euro 880.000
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2011
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Es betragen die Bilanzsumme 16.534.978,13 € die Erträge 8.117.108,14 € die Aufwendungen 3.538.428,92 € der Jahresgewinn 4.578.679,22 €
1.
2.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Vorlage betr. Finanzierung der Stadtumlandverkehre ab 2013
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Umlandkreisen „Segeberg“, „Stormarn“ und „Herzogtum Lauenburg“ Vereinbarungen zur anteiligen Finanzierung eines Defizitausgleichs für die ein-und ausbrechenden Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr für das Jahr 2013 abzuschließen.
2. Die Höhe der von der Hansestadt Lübeck als Defizitausgleich für Leistungen im Stadtgebiet zu zahlenden Anteile darf einen Betrag von insgesamt 394 TEUR nicht übersteigen.
3. Die Mittel zur Finanzierung der von der Hansestadt Lübeck zu tragenden Kosten, werden im Vorgriff auf den Haushalt 2013 bereit gestellt.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Neustrukturierung Region Lübeck
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig vertagt.
6.7 Vorlage betr. Überplanmäßige Bewilligung von Mitteln zur Deckung von Mehrauszahlungen Investitionsmaßnahme 533 -Skandinavienkai, Umbau Anleger 7
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Bei dem Produktsachkonto 552001.533 7852000 – Wasser und Hafen, Skandinavienkai, Umbau Anleger 7, Tiefbaumaßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2012 1.500.000,00 EUR zur Deckung eines Mehrbedarfes außerplanmäßig bewilligt.
Deckung: Eine Deckung erfolgt aus der Einzahlung von Mitteln für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der LHG (Put-Option) beim Produktsachkonto 552001.999 6841000 – Wasser und Hafen, Wasser und Hafen, EZ Veräußerung Finanzanlagen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die geänderte „Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang“ gemäß Anlage 2 wird mit Wirkung zum 1.1.2013 beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Vorlage betr. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 04.40.00 – Katharinenstr./ Roddenkoppel
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperree für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 04.40.00 – Katharinenstraße / Roddenkoppel – in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.59 Uhr Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.00 Uhr
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte behandelt und Beschlüsse gefasst worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.18 Uhr
