Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender Frau Sigrid Boeckmann Frau Antje Jansen Herr Christopher Lötsch (Vertreter) Herr Klaus Petersen Herr Thomas Rathcke Herr Peter Reinhardt (ab 17.30 Uhr abwesend) Frau Gabriele Schopenhauer (Vertreterin) (ab 17.20 Uhr abwesend) Herr Henning Stabe (Vertreter) Frau Lieselotte von Holt Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe Frau Bockholdt (Vertreterin) Herr Oliver Dedow Herr Volker Krause Herr Dieter Müller Herr Klaus Voigt
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Herr Rüdiger Hinrichs Frau Roswitha Kaske Frau Barbara Scheel
Frau Stadthaus-Panissié Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales Herr Senator Möller, FB 3, Umwelt, Sicherheit und Ordnung Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen Herr Rojahn, Recht Herr Uhlig, Haushalt und Steuerung/Projekt NKF Herr Barteck, Beteiligungscontrolling Frau Schütt, Steuern Herr Langentepe, Presse-und Öffentlichkeitsarbeit Frau Vitzthum, SPD-Fraktionsbüro Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Zuhörerinnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Tagesordnung
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten erforderlich ist.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der vorgeschlagenen Zuordnung von Tagesordnungspunkten in den nichtöffentlichen Teil einverstanden.
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 19.6.2012, Nr. 60/ 2008 -2013
Eine Nachfrage von Herrn Zander, wann die unter TOP 3.1.2 zugesagt Vorlage der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung erfolgen wird, beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Er teilt mit, dass die Vorschläge in den nächsten Tagen den Fraktionen zugehen werden.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 60 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage betr. Erhebung der sogenannten „Bettensteuer“ in Lübeck (Anfrage von Herrn Böhm vom 18.07.12)
Herr Böhm stellt folgende Anfragen:
1. Im ersten Quartal des Jahres 2012 hat die Erhebung der sogenannten Bettensteuer 200.000 EUR Einnahmen verursacht -angesichts des Übernachtungszuwachses von 10 % bleibt diese Einnahme hinter den Erwartungen zurück. Ist hochgerechnet nun von einer jährlichen Einnahme von 800.000 EUR oder weniger auszugehen?
2. Welche Auswirkung hätte die Unterschreitung der zunächst erwarteten Einnahmen von rund 1 Millionen EUR für die Stadt?
3. Wie hoch werden die Kosten der Erhebung nach den bisher gesammelten Erfahrungen zu Jahresende sein?
4. Ist die Erhebung nach den bisher gesammelten Erfahrungen als verhältnismäßig anzusehen?
Nach Befragung von Frau Bockholdt stellt Herr Bürgermeister Saxe fest, dass die Anfrage in Abwesenheit des Fragestellers beantwortet werden kann.
Herr Bürgermeister Saxe beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1) Nein. Das Tourismusaufkommen in der Hansestadt Lübeck in den Monaten Januar bis März ist naturgemäß geringer als in den wärmeren Folgemonaten. So lag der Anteil des ersten Quartals 2011 nur bei etwa 1/7 der Gesamtzahl der Übernachtungen im Kalenderjahr 2011.
Eine Hochrechnung der Einnahmen aus der Übernachtungssteuer auf dieser Basis würde folglich ein Steueraufkommen von 1,34 Mio. € (192 T€ Übernachtungsteuer für das erste Quartal x 7) für das Kalenderjahr 2012 ergeben. Insofern bleiben die Erträge für das erste Quartal 2012 nicht hinter den Erwartungen zurück.
Zu 2) Eine Unterschreitung würde eine Differenz zwischen Haushaltsplanung und Jahresergebnis 2012 bei der Übernachtungsteuer in Höhe der Mindereinnahmen verursachen. Die Übernachtungsteuer ist Bestandteil der allgemeinen Deckungsmittel. Für das Haushaltsjahr 2012 wurden für das Produkt 611001 „Steuern, allg. Zuwendungen, allg. Umlagen“ Erträge von insgesamt ca. 301,5 Mio. € geplant. Im Verhältnis zu dieser Summe hätte die errechnete Mindereinnahme einen Anteil von 0,07 %. Derartige Abweichungen können bei der Planung von Steuereinnahmen nie ganz ausgeschlossen werden.
Zu 3) Ca. 100.000 €
Zu 4) Ja. Die Verhältnismäßigkeit ergibt sich aus der Differenz zwischen Aufwand und erwartetem Ertrag aus der Übernachtungsteuer.
Zusätzlich werden aus der Vorbereitung und der Erhebung wesentliche Kenntnisse für die anderen im Bereich Steuern verwalteten Steuern gewonnen. Die Verwaltung der Übernachtungsteuer wurde im Veranlagungsmodul der Fa. MACH AG entwickelt, auf das die übrigen Steuern bis Ende 2013 ebenfalls umgestellt werden sollen. Durch die Vorarbeiten für die Übernachtungsteuer konnten wertvolle Kenntnisse für die Umstellung der weiteren Steuern erworben und nützliche Funktionen für einen effizienten Verfahrensablauf übertragen werden.
Eine Ergänzungsfrage von Herrn Rathcke zur Verbuchung und Bescheiderteilung beantworteten Herr Bürgermeister Saxe und Frau Schütt. Frau Schütt macht deutlich dass die Buchungsmöglichkeiten technisch möglich sind und die Bescheiderteilung unmittelbar bevorstehe. Es war zunächst die schriftliche Begründung des maßgebenden Gerichtsurteils abgewartet worden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Zander zur Errichtung eines Ersatzzaunes durch die Trave an den Gleisanlagen im Wohngebiet Moisling
Herr Senator Boden beantwortet die Nachfrage von Herrn Zander und bestätigt, dass die Wohnungsbaugesellschaft derzeit einen Ersatzzaun an der öffentlichen Fläche errichtet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Zander zu den Tarifänderungen bei der GEMA
Herr Zander fragt nach den finanziellen Auswirkungen, die sich aus der Tarifänderung für die Hansestadt Lübeck ergeben.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Herrn Rathcke zur Behandlung der Vorlage Wanderweg Brodtener Ufer im FiPA am 8.8.2012
Herr Rathcke kritisiert, dass der Vorsitzende auf eine nichtöffentliche Behandlung der Vorlage gedrängt hatte, dann aber zum Beratungsergebnis eine Presseerklärung abgegeben habe. Der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe empfehlen, die Angelegenheit im nächsten FiPA anzusprechen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage von Herrn Rathcke betr. Nutzung der Aula in der Alten Stadtschule Travemünde
Herr Rathcke fragt nach dem derzeitigen Status.
Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Boden verweisen auf die derzeitige Beschlusslage der Bürgerschaft. Danach ist dort die Unterbringung der Stadtteilbibliothek vorgesehen. Die von der Stadt beschlossenen Planungen haben Gültigkeit.
Abschließend spricht Frau von Holt zur Anfrage von Herrn Drozella im Kulturausschuss.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage von Herrn Müller betr. Sicherung der Gleisanlagen
Herr Müller bezieht sich auf Anfragen besorgter BürgerInnen und beklagt, dass es für derartige Anliegen keinen städt. Ansprechpartner gibt. Herr Senator Boden teilt hierzu mit, dass dem FB 5 keine derartigen Anfragen vorliegen. Er, Herr Bürgermeister Saxe und Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer verweisen jedoch darauf, dass besorgte BürgerInnen selbstverständlich aufklärende Antworten von der zuständigen Verwaltung erhalten würden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Anfrage von Frau Jansen zur Besetzung von freien Stellen im Jugendfreizeitheim Burgtor
Frau Jansen fragt nach dem derzeitigen Sachstand.
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass im FiPA eine gleichlautende Anfrage gestellt wurde. Nach Beantwortung der Anfrage im FiPA wird er den HA informieren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Anfrage von Herrn Lötsch zum Sachstand Baugebietsausweisung in Blankensee
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch erläutert Herr Senator Möller die auch in der Öffentlichkeit diskutierten Verfahrensfragen und die naturschutzrechtlichen
Belange. Eine Nachfrage von Herrn Lötsch, ob der Naturschutzbeirat eine fachliche Stellungnahme abgegeben habe, ohne dass darüber in einer Beiratssitzung beraten worden sei, kann von Herrn Senator Möller nicht beantwortet werden.
Eine Nachfrage von Herrn Zander zur Verkotung der Grönauer Heide durch andere Tiere (Schafherden, Pferde) beantwortet Herr Senator Möller mit einem Hinweis auf die Beweidung des Geländes und das zugrunde liegende Bewirtschaftungskonzept. Konflikte habe es bislang nicht gegeben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
3.4.1 Beginn der Bürgerschaftssitzung am 30.8.2012
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer teilt mit, dass nach Abfrage bei den Fraktionen nunmehr entschieden sei, dass die Bürgerschaftssitzung am 30.8.2012 um 16.00 Uhr beginnt.
Hierzu sprechen Herr Müller und Herr Dedow.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Vorlage betr. Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck
(Nordische Filmtage Lübeck)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage 1 beigefügte Preistarif der Nordischen Filmtage Lübeck wird beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig ( bei 2 Enthaltungen), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.58 Uhr Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.00 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.35 Uhr
