Niederschrift über die Sitzung des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch, 7. November 2012, um 15.00 Uhr, Roter Saal des Rathauses Nr. 50/2008 -2013
Nr. 50 – öffentlicher Teil
Herr Kuschmierz, FBC FB 2 Herr Strätz, Wirtschaft und Liegenschaften (ab
16.12 Uhr anwesend) Herr Kaminski, SIE Frau Roggensack, SIE Herr Schröder, SIE Frau Dr. Koop, FBC FB 3 Frau Kramm, FBC FB 4 Herr Bunk, GMHL (ab 16.07 Uhr) Herr Wiese, LPA (ab 16.08 Uhr) Herr Dr. Klotz, Verkehr (ab 16.17 Uhr) Herr Bössow, FBC FB 5 Herr Jahn (Gebäudereinigung HL) Herr Gatzke, FDP-Fraktionsbüro Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 1 -Fachausschussergebnisse Zu TOP 6.1 -Ergänzungsblätter
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) noch ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig mit der Zuordnung der Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil einverstanden.
2. Niederschrift
Niederschrift über die Sitzung des Finanz-und Personalausschusses am 24.10.2012, Nr. 49/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 49 zur Kenntnis..
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Es liegt die Antwort betr. Kostenfreie Nutzung „Bauleitplanung Online-Beteiligung für S-H“ vor. (Anfrage von AM Voht vom 19.09.12)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Einholung eines Votums zu einer beantragten außerplanmäßigen Bewilligung über 100.000,--EUR gem. § 95 d GO; hier: Schlussrechnung Krempelsdorfer Allee/Fackenburger Allee (Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.
Übersicht mit den Ergebnissen des Forums „Lübeck: Sparen für die Zukunft“ (Beratung der Liste ab Seite 217)
-zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 24.10.12 zu TOP 4.1 -
Der Vorsitzende schlägt vor die Vorschlagsliste seitenweise ab Seite 217 aufzurufen und dabei die Bürgervorschläge nicht weiter zu betrachten und keiner weiteren Prüfung zu unterziehen, wenn
-eine Prüfung bereits erfolgt ist,
-die Verwaltung hierzu bereits Berichte für die Gremien erstellt hat (es wird angeregt, diese Berichte im Internet den BürgerInnen zur Verfügung zu stellen),
-eine laufende Bearbeitung durch die Verwaltung erfolgt oder
-eine Angelegenheit auf andere Art erledigt ist.
Dies entspricht nach Darstellung des Vorsitzenden der Vorgehensweise in den beiden vorangegangenen Ausschussberatungen.
Die Liste wird sodann ab Seite 217 seitenweise zur Beratung aufgerufen. Dabei ist jeweils zu entscheiden, ob eine nähere Prüfung erfolgen soll oder nicht. An der Beratung beteiligen sich alle Ausschussmitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung (zum Teil mehrfach). Besonders hervorzuheben sind folgende Beratungspunkte:
-Neustrukturierung der Verwaltung -Vertragsgestaltung, Gutachten, Versicherungen -verstärkte Kontrollen bei Vorgängen ohne Zahlungsbeleg -Anpassung und Überprüfung von Gebührensatzungen -Prüfung aller Zertifizierungen auf Kosten-Nutzen-Aspekte -Vermietung von Räumen -Zweitwohnungssteuer -Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten zur Reduzierung der Prozesskosten -Gebührenerhöhung für Wunschkennzeichen
Seite 11 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 7.11.2012, Nr. 50 – öffentlicher Teil -Gewinnabführung der „Trave“ -Uni und FH bei Studien und Projekten einbeziehen -Kostenreduzierung bei amtlichen Bekanntmachungen -Stadtzeitung -Überprüfung aller Zeitschriften-und Zeitungsabonnements -Tourismus / Schwerpunkt Marketing -Bündelung von Veranstaltungen -Verkauf von Münzen -Einführung Kurabgabe -Rechte-Vermarktung Hansetag 2014 -Weihnachtsmärkte / Standvergabe -Stadtführungen per Handy-App -einheitlicher Ansprechpartner für Kongresse und Veranstaltungen -Privatisierung der touristischen Vermarktung -Konzentration Veranstaltungsmanagement -Schuldenuhr -Konzeption Hansetag 2014 -nachhaltige Kulturkonzepte -öffentliche Toiletten / nette Toilette -Vergabe von Namensrechten -Sonderstellung Travemünde -Kurbetrieb -Kurabgabe, Fremdenverkehrsabgabe -Verpachtung von Gastronomieflächen an der Strandpromenade -Reduzierung Straßenlärm, Zusatznutzung von Lärmschutzwänden -Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) -Silvesterfeuerwerk -Straßenbeleuchtung -Privatisierung Verkehrsüberwachung -Geschwindigkeitskontrollen / Bußgelder -Wasserspiele -Signalanlagen (Ampeln) -Straßen (Beschilderung, Bauunterhaltung, Einführung einer Maut) -„Schlaglochtelefon“ und „Schlaglochkataster“ -Vergabe von Namensrechten für Brücken -Winterdienst -Radwege, Anwohnerparkrechte -Flughafen -Kanaldeckelsponsoring -Ursachen der Verschuldung -Bestandspflege von Unternehmen -Parkraumbewirtschaftung -Stadt der Wissenschaft
Nachfolgend werden die während der vorgenannten Beratung verabredeten Prüfanträge an die Verwaltung zusammenfassend dargestellt:
Der Vorsitzende schließt die Beratung der Forumsliste ab und bittet die Verwaltung, die Ergebnisse aus den gesamten Prüfaufträgen dem Finanz-, Personalund Rechnungsprüfungsausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss erteilt der Verwaltung die in der vorstehenden Tabelle
Nr. 50 – öffentlicher Teil
aufgeführten Prüfaufträge. Über die Ergebnisse der insgesamt erteilten Prüfaufträge ist dem Ausschuss zu gegebener Zeit zu berichten.
Vorschläge des Rechnungsprüfungsamtes zur Haushaltskonsolidierung 2012 (Bereich RPA )
-zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 19.09.12 zu TOP 4.2
dazu: Erläuterungen des RPA zu den vorgelegten Vorschlägen (Stand 13.06.12)
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Hiller, der vorschlägt, die weitere Beratung der Liste zurückzustellen, da die Stellungnahmen der Verwaltung noch nicht vorliegen.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert, dass die Stellungnahmen der Fachbereiche / Bereiche angefordert sind und zur Zeit vom Bereich Haushalt-und Steuerung zusammengestellt werden.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss stellt die weitere Beratung des Tagesordnungspunktes bis zum 21.11.2012 zurück.
Es liegt der Personalbericht 2012 vor. (Bereich POS)
Herr Reinhardt regt die Prüfung der Frage an, ob der umfangreiche und aufwändige Personalbericht in dieser Form jährlich vorgelegt werden sollte.
Herr Stabe schließt sich der Anregung an und schlägt vor, dass die Fraktionen Überlegungen anstellen sollten, welche Kerninformationen sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben für erforderlich ansehen. Damit wäre auch eine Reduzierung des Aufwandes verbunden.
Herr Rathcke und Herr Bürgermeister Saxe sprechen zur Umsetzung der aus dem Personalbericht gewonnenen Erkenntnisse und zum Stand der Einführung eines Personalmanagementsystems.
Seite 14 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 7.11.2012, Nr. 50 – öffentlicher Teil Nach Darstellung von Frau Lampe stellt die Landeshauptstadt Kiel die Vorlage der Personalberichte derzeit auf einen 2-jährigen Rhythmus um.
Herr Bürgermeister Saxe verweist in diesem Zusammenhang auf die rechtliche Grundlage für die Vorlage des Berichtes in § 45 c GO. Gestaltungsmöglichkeiten bestehen nach seiner Ansicht im Umfang des Berichtes.
Abschließend sprechen Herr Stabe und Herr Bürgermeister Saxe, der zusagt, für die Zukunft Überlegungen zur Reduzierung des Berichtsaufwandes anzustellen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet, eine Reduzierung des Berichtes im vorstehenden Sinne zu überprüfen.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Vorlage betr. Haushaltssatzung 2013 mit Stellenplanänderungen 2013 (Bereich Haushalt und Steuerung)
dazu: Stellungnahme des RPA vom 28.09.12 zu Punkt 1.12 der Konsolidierungsliste; hier: Einsparung von zwei Stellen
-zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 24.10.12 zu TOP 16.1 -
Folgende Unterlagen liegen bei Bedarf zur Einsichtnahme in den Fraktionsbüros bereit:
• ? Zusammenfassender Bericht Finanz-plan/Investitionstätigkeiten 2013 2016 – Aufstellung des Rohentwurfs
• ? Rohentwurf Zusammenstellung der Mittelanmeldungen der Fachbereiche 1 – 5 für den Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2013 – 2016
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungs
Seite 15 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 7.11.2012, Nr. 50 – öffentlicher Teil ausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Nachfragen von Herrn Rathcke und Herrn Stabe zur Anzahl der ausgewiesenen Planstellen im Verhältnis zur Anzahl der tatsächlich Beschäftigten und zu den Strukturdaten für den Personaleinsatz beantwortet Herr Kurt.
Zur Konkretisierung der Maßnahmenliste im weiteren Verfahren und zur Teilnahme der Stadt am Konsolidierungsfonds des Landes diskutieren (zum Teil mehrfach) Herr Voht, Herr Bürgermeister Saxe, Frau Näpflein, Herr Rathcke, Herr Stabe, der Vorsitzende, Herr Lüttke, Herr Reinhardt und Herr Rottloff. Im Rahmen der Erörterung macht Herr Bürgermeister Saxe deutlich, dass der Abschluss des Vertrages über die Beteiligung am Konsolidierungsfonds unter Beteiligung der kommunalen Gremien erfolgen wird.
Herr Nevermann regt an, in der nächsten Sitzung des Ausschusses nach Möglichkeit ausschließlich den Haushalt zu beraten. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die erforderliche intensive Vorbereitungszeit hin. Ggf. bittet er eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen.
Herr Baltz spricht die Sachmittel des RPA zur Beauftragung externer Gutachter für die Prüfung der Eröffnungsbilanz an und bittet, die Mittel auch für 2013 bereit zu stellen. Hierzu ergibt sich eine kontroverse Diskussion zwischen Herrn Rieckmann, Herrn Reinhardt, Herrn Baltz, Herrn Bürgermeister Saxe, dem Vorsitzenden und Herrn Manke. Erörtert wird die Frage, ob das RPA auf Grund seiner besonderen Rechtsstellung Veränderungswünsche zum Verwaltungsentwurf vorbringen kann und an welcher Stelle dies zu erfolgen hat. Es sprechen weiter hierzu Herr Voht, Herr Nevermann, Herr Rottloff, Herr Bürgermeister Saxe und abschließend Herr Hiller, der sich dafür ausspricht, sich zu einem späteren Zeitpunkt über die Arbeitsweise des RPA zu verständigen.
Herr Reinhardt beantragt, die weitere Beratung des Tagesordnungspunktes bis zur nächsten Sitzung am 21.11.2012 zu vertagen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss stellt die weitere Beratung bis zum 21.11.2012 zurück.
Vorlage betr. Betrauung der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH zur Sicherstellung der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der Vermarktung und Durchführung aller touristischen Serviceangebote und des Stadtmarketings im Stadtgebiet Lübeck und im Gebiet des Ostseeheilbades Travemünde zum 01.01.2013 (Bereiche Beteiligungscontrolling / Recht und Fachbereichscontrolling FB 2)
-gemeinsam beraten mit TOP 6.3 -
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.1Die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) wird gemäß Anlage 2 mit der Erbringung folgender Leistungen betraut:
o a) Vermarktung und Durchführung aller touristischer Serviceangebote
o b) Durchführung des Stadtmarketing
o c) Touristeninformation
o d) Zentrales Flächenmanagement
o e) Kongressmarketing
o f) Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen
o g) Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
1.2. Die Betrauung mit den unter 1.1 genannten Leistungen erfolgt für das Gebiet der Hansestadt Lübeck inklusive Travemünde.
1.3. Die Dauer der Betrauung ist auf 10 Jahre beschränkt. Sie tritt am 01.01.2013 in Kraft und endet mit Ablauf des 31.12.2022.
1.4 Die jährlichen Ausgleichsleistungen der HL erfolgen nach Maßgabe und entsprechend der jeweils durch die Gesellschaftsgremien beschlossenen Wirtschaftspläne. Ein Zahlungsanspruch erwächst der LTM aus der Betrauung nicht.
1.5 Die hierfür erforderlichen Verfahren insb. zur Ausgleichszahlung und zur Vermeidung von Überkompensation sind im Abs. IV. der Betrauung verbindlich definiert und unterliegen einer gesonderten Prüfung im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses.
Herr Lötsch fragt, ob eine Kündigung oder Teilkündigung möglich wäre und ob dies ggf. nur „aus wichtigem Grund“ in Betracht komme. Herr Bürgermeister Saxe erläutert den unbestimmten Rechtsbegriff und informiert über die Gründe für die Aufnahme dieser Klausel. Er räumt ein, dass im Streitfalle die Gerichte über die Auslegung des Begriffes zu entscheiden haben.
Herr Lötsch bittet zu prüfen, ob es auch zur Vermeidung dieser Interpretationsschwierigkeiten nicht zweckmäßiger wäre, eine konkrete Kündigungsfrist von
z.B. einem Jahr zu vereinbaren, auch um relativ schnell auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Prüfung zu.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss stellt die weitere Beratung bis zur nächsten Sitzung zurück.
Vorlage betr. Betrauung der Wirtschafts-förderung Lübeck GmbH zur Sicherstellung der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Hansestadt Lübeck (Bereiche Beteiligungscontrolling / Recht und Fachbereichscontrolling FB 2)
-gemeinsam beraten mit TOP 6.2 -
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.2Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH (WiFö) wird gemäß Anlage 2 mit der Erbringung folgender Leistungen betraut:
o a) Maklertätigkeit bezogen auf Gewerbegrundstücke im Sinne der Ansiedelungspolitik der Hansestadt Lübeck
o b) Betreuung und Begleitung ansiedelungswilliger Unternehmen
o c) Unterstützung ansässiger Unternehmen
o d) Konzeptionelle Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung
o e) Mitwirkung bei der Gewerbeflächenentwicklungsplanung
o f) Standortentwicklung
o g) Standortmarketing
1.2. Die Betrauung mit den unter 1.1 genannten Leistungen erfolgt für das Gebiet der Hansestadt Lübeck inklusive Travemünde.
1.3. Die Dauer der Betrauung ist auf 10 Jahre beschränkt. Sie tritt am 01.01.2013 in Kraft und endet mit Ablauf des 31.12.2022.
Seite 19 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 7.11.2012, Nr. 50 – öffentlicher Teil
1.4 Die jährlichen Ausgleichsleistungen der HL erfolgen nach Maßgabe und entsprechend der jeweils durch die Gesellschaftsgremien beschlossenen Wirtschaftspläne. Ein Zahlungsanspruch erwächst der WiFö aus der Betrauung nicht.
1.5 Die hierfür erforderlichen Verfahren insb. zur Ausgleichszahlung und zur Vermeidung von Überkompensation sind im Abs. IV. der Betrauung verbindlich definiert und unterliegen einer gesonderten Prüfung im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses.
Vgl. Protokollierung zu TOP 6.2 (gemeinsame Beratung)
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss stellt die weitere Beratung bis zur nächsten Sitzung zurück.
6.4 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnen-Einrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2011 (Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2011 wird mit einer Bilanzsumme von € 3.355.791,22 und einem Jahresfehlbetrag von € 1.302.382,26 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2013 der städt. SeniorInnenEinrichtungen (Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: Herr Nevermann regt die Prüfung der Frage an, die SeniorInneneinrichtungen zu verkaufen.
Herr Reinhardt verweist darauf, dass diese Diskussion schon mehrfach geführt worden sei.
Herr Senator Schindler bietet Herrn Nevermann die Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Soziales an. In diesem Gremium wird regelmäßig monatlich über die Maßnahmen zur Optimierung der Kostensituation berichtet.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Vorlage betr. Zusätzliche Bauunterhaltungsmittel 2012 für die Sanierung der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie, ehm. August-HermannFrancke-Schule, Standort Schildstraße 6-8, 23552 Lübeck (Bereich Gebäudemanagement)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Bei dem Produktsachkonto 111029.000.5211001 Gebäude-management / Unterhaltung der Hochbauten werden für das Haushaltsjahr 2012 1.800.000,-EUR für die Sanierung der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie überplanmäßig gem. 95 d GO be
Seite 21 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 7.11.2012, Nr. 50 – öffentlicher Teil willigt.
Deckung: Einsparungen bei den Produktsachkonten 612001.000.5517001 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Zinsaufwendungen Kreditinstitute Liquidität 1,5 Mio. EUR 612001.000.5517000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Zinsaufwendungen Kreditinstitute 300 TEUR
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Vorlage betr. Jahresabschluss 2011 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (Bereich Gebäudereinigung HL)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Keine Wortmeldungen.
Nr. 50 – öffentlicher Teil
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.29 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.30 Uhr
Nr. 50 – öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 16.50 Uhr
