Niederschrift über die Sitzung des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch, 24. Oktober 2012, um 15.00 Uhr, Roter Saal des Rathauses Nr. 49/2008 -2013
a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder: Herr Jan Lindenau, Vorsitzender Herr Peter Reinhardt Herr Dirk Freitag Frau Susanne Knoll (Vertreterin) Herr Reinhold Hiller Herr Rüdiger Hinrichs (Vertreter) Herr Christopher Lötsch (ab 15:24 Uhr) Herr Ragnar Lüttke Frau Lieselotte von Holt (Vertreterin) Herr Thomas Rathcke Herr Lars Rottloff (ab 17:48 Uhr)
b) Beratende Ausschussmitglieder: Herr Olaf Nevermann (Vertreter) Herr Thomas Misch (Vertreter) Herr Hans Georg Rieckmann (ab 16:19 Uhr)
Es fehlen:
Frau Barbara Scheel Herr Henning Stabe Herr Spyridon Aslanidis Herr Jens-Olaf Teschke Herr Gregor Voht
Ferner sind anwesend:
BM Herr Volker Krause Herr Horst Gatzke Frau Senatorin Borns (1. stellvertretende Bürgermeisterin) Herr Senator Schindler, FB 2 (ab 15:10 Uhr) Herr Senator Möller, FB 3 (ab 18:29 Uhr) Herr Senator Boden, FB 5 Frau Heinrich (POS) Herr Kurt, Haushalt und Steuerung Herr Manke, Haushalt und Steuerung Frau Memler, Haushalt und Steuerung Frau Boy, Haushalt und Steuerung Frau Sasse, Frauenbüro Herr Langentepe, Presse-und Öffentlichkeitsarbeit Herr Baltz, RPA Herr Sünder, RPA Herr Müller, Logistik (ab 16:52)
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
15.00 Uhr
Seite 2 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 24.10.2012, Nr. 49 – öffentlicher Teil Herr Kuschmierz, FBC 2
Herr Dr. Klotz, Verkehr (ab 17.11 Uhr) Herr Bäth, Feuerwehr (ab 17:49 Uhr) Frau Thedens, Bürgermeisterkanzlei Herr Mutz, FBC 1, Protokollführer
Herr Junge, Herr Beckmann (Seniorenbeirat)
AntragstellerInnen aus der Einwohnerversammlung
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Vorsitzende entschuldigt Herrn Bürgermeister Saxe und Herrn Senator Möller, die aufgrund anderweitiger Termine nicht an der Sitzung des FiPA teilnehmen können.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende gibt bekannt, das zur Beratung der Beschlüsse aus der Einwohnerversammlung folgende AntragstellerInnen zugesagt haben und ab ca.
17:00 Uhr anwesend sein werden:
Herr Sintram-Nölting (TOP 7.2) Herr Hähnel/Herr Klitzing (TOP 7.4) Frau Dowiedeit (TOP 7.6 + 7.8) Frau Oelgaard (TOP 7.7)
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antragsteller Herr Oldenburg sich nicht auf die versandte Einladung gemeldet und der Antragsteller Herr Grün um einen neuen Termin gebeten habe.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schlägt vor, die TOP 7.2 bis 7.8 nach TOP 4.1. zu behandeln.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende gibt bzgl. der TOP 8.1 bis 8.4 den Hinweis, dass die Anträge vom AM Herrn Nevermann und nicht von der FUL-Fraktion gestellt werden.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auf Wunsch von Herrn Senator Möller der Bereichsleiter der Feuerwehr, Herr Bäth ab ca. 18:00 Uhr für evtl. Auskünfte zur Verfügung stehen wird.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende informiert über das Beratungsergebnis im Bauausschuss am 22.10.2012 zu TOP 15.1 – ohne Votum
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) noch ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist und schlägt eine Abstimmung en bloc vor.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig mit der Zuordnung der übrigen Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil einverstanden.
2. Niederschrift
Niederschrift über die Sitzung des Finanz-und Personalausschusses am 19.9.2012, Nr. 48/2008-2013
Herr Rathcke bittet um Ergänzung der Niederschrift zu TOP 4.2 (ehemals 16.1) bezüglich einer von ihm gemachten Aussage sinngemäß wie folgt:
„Das RPA hat sich bereits erhebliche Arbeit damit gemacht, zu einer Ideensammlung von Konsolidierungsvorschlägen beizutragen. Es ist nun Aufgabe der Verwaltung, diese Ideen auf Umsetzbarkeit zu prüfen und dann die Einspargrößen zu ermitteln.“
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig einverstanden und nimmt die Niederschrift Nr. 48 in ergänzter Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Kostenfreie Nutzung „Bauleitplanung Online-Beteiligung für S-H“ (Anfrage von AM Voht vom 19.09.12)
Herr Boden teilt mit, dass die Antwort zur nächsten Sitzung des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses am 07.11.2012 vorgelegt wird.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss beschließt einstimmig, die Beratung bis zum 07.11.2012 zurückzustellen.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Terminplanung 2013
Es liegt eine Übersicht mit den Sitzungsterminen des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses für das Jahr 2013 vor.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis und stimmt den Terminen zu.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Einholung eines Votums zu einer beantragten außerplanmäßigen Bewilligung über 100.000,--EUR gem. § 95 d GO; hier: Sanierungsmittel Burgtorbrücke
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
Übersicht mit den Ergebnissen des Forums „Lübeck: Sparen für die Zukunft“ (Beratung der Liste ab Seite 101)
-zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 19.09.12 zu TOP 4.1 -
Die Seiten 101-216 der Liste werden seiten/-themenweise zur Beratung aufgerufen. Dabei ist jeweils zu entscheiden, ob eine nähere Prüfung erfolgen soll oder nicht. An der Beratung beteiligen sich alle Ausschussmitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung (zum Teil mehrfach).
Besonders hervorzuheben sind folgende Themen:
-Jugend-und Frauenförderung -Staffelung von KiTa-Entgelten -Fortbildung von ErzieherInnen in KiTas -ÖPNV (zurückgestellt) -Gestaltungsbeirat -Privatisierung von KiTas -Denkmalpartnerschaften -Entwicklungsplan Museen -Öffnungszeiten Museen -Lehrer-Fortbildungen -Rabattierungen -Kostendeckung Theater -Ausgleichsflächen -Hausmeister in SeniorInneneinrichtungen -Opfer-/Straffälligenhilfe -Größe von Bauschildern -Sportstätten -Bauinvestitionscontrolling -Heiraten am Wochenende -Controlling -Skontoverluste -Sozialhilfemissbrauch -Betriebliches Vorschlagswesen -Dokumentenmanagement -(Online-)Terminvereinbarungen -IT-Strategie -Öffentliche Rechtsauskunft
Nachfolgend werden die während der vorgenannten Beratung verabredeten Prüf-/Berichtsaufträge zusammengefasst dargestellt.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss erteilt der Verwaltung die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Prüfaufträge und stellt die weitere Beratung der Liste ab Seite 217 bis zur Sitzung am 07.11.2012 zurück.
Zwischenbericht 2/2012 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2012
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Herr Nevermann fragt bezüglich des auf S. 6 des Berichtes dargestellten Netto-Betrages aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen der LHG (Put-Option) an, ob der Buchwert der Geschäftsanteile von diesem Betrag abgezogen worden sei. Dies wird bestätigt.
Bezüglich der auf S. 66 des Berichtes dargestellten Hafeninvestitionen erkundigt sich Herr Nevermann zur erwarteten Rendite, die nicht im Bericht dargstellt ist. Herr Senator Boden sagt zu, diese Information nachzureichen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
4.3 Bericht betr. Einsparmöglichkeiten bei den Lübecker Museen 2012 – 2014 (Fachbereichsdienst FB 4)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Bericht betr. Umsetzung der strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen bei der Theater Lübeck GmbH (Fachbereichscontrolling FB 4)
Herr Nevermann erkundigt sich, ob es sich bei den dargestellten Bruttolohnkosten um die Gesamtpersonalkosten handele. Frau Senatorin Borns erklärt, dass die dargestellten Ersparnisse bei den Personalkosten Durchschnittswerte seien. Auf die Frage seitens Herr Nevermann, welche Bereiche von den dargestellten Einsparungen betroffen seien, erklärt Frau Senatorin Borns, dass es sich um 4 Stellen im technischen und 4 Stellen im künstlerischen Bereich handele.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Es liegt ein Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Überplanmäßige Bewilligung von 300.000 EUR vor. (Bereich VHS Lübeck)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2 Es liegt ein Bericht betr. Beabsichtigte Eilentscheidung; hier: Überplanmäßige Bewilligung von insgesamt 3.800.000,00 EUR vor. (Bereich Familienhilfen/Jugendamt)
Herr Rathcke fragt an, ob die perspektivische Entwicklung der Fallzahl-und Kostenentwicklung für die Jugendhilfe innerhalb und außerhalb von Einrichtungen im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanungen Berücksichtigung finde. Frau Senatorin Borns bestätigt dies, weist jedoch ergänzend darauf hin, dass die Haushaltsplanung auf der Grundlage qualifizierter Hochrechnungen vorgenommen wird und aufgrund nicht vorhergesehener Entwicklungen unterjährige Abweichungen nach oben/unten stets möglich seien.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Vorlage betr. Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2009; hier: Verzicht auf die Einrede der Verjährung (Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird im Verwaltungsverfahren und etwaigen Rechtsstreitigkeiten, in denen sie von Beamten und Beamtinnen der Hansestadt Lübeck auf Zahlung der Jahressonderzahlung für das Jahr 2009 in Anspruch genommen wird, auf die Einrede der Verjährung verzichten.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.1 mit Drs. Nr. 983 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in ergänzter Fassung mit Mehrheit in alle Ausschüsse mit erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf der Grundlage der §§ 16 a (2) und 47f der Gemeindeordnung Lübecker Jugendliche innerhalb der nächsten sieben Monate zu einer "JugendeinwohnerInnenversammlung" einzuladen.
2. Der Lübecker Jugendring e.V. ist in die Planung, Beratung und Umsetzung einzubinden.
3. Jugendliche erhalten die Möglichkeit analog der EinwohnerInnenversammlung ihnen wichtige Themen und Belange zur Behandlung in die Bürgerschaft einzubringen. Hierüber wird im Vorwege ausführlich informiert.
4. Es soll auch thematisiert werden, wie Kinder und Jugendliche sich in der Hansestadt Lübeck vertreten und beteiligt fühlen und ob es Verbesserungsvorschläge gibt.
5. Die Jugend (StadtschülersprecherIn) ist im Jugendhilfeausschuss häufig nicht vertreten. Es soll hinterfragt werden, woran dies liegt.
Die Bürgerschaftssitzung möge ferner beschließen
1. In der heutigen Bürgerschaftssitzung soll berichtet werden, wie die Kinder-und Jugendbeteiligung bei dem Umbau des Jugendzentrums Burgtor vollzogen wurde.
2. Der Bereich Stadtverkehr wird gebeten darzustellen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Kinder-und Jugendbeteiligung bei der Liniennetzoptimierung stattgefunden hat.
Wir bitten um Nachreichung der Antworten in schriftlicher Form, wenn diese in der heutigen Bürgerschaftssitzung mündlich beantwortet werden.
Frau Senatorin Borns weist darauf hin, dass insbesondere durch den Jugendring jährlich diverse Beteiligungen geplant und durchgeführt werden und die Aktivitäten auf diesem Sektor sehr umfangreich seien. Bezüglich der Feststellung zu Pkt. 5 des Antrages erklärt Frau Borns, dass der Stadtschülersprecher zuletzt aufgrund eines Auslandsaufenthaltes nicht im Jugendhilfeausschuss vertreten war. Die Verwaltung habe auf die Entsendung einer Vertretung, die verwaltungsseitig ausdrücklich gewünscht sei, letztlich keinen direkten Einfluss.
Frau von Holt spricht sich für die Durchführung einer Jugend-Einwohnerversammlung aus.
Der Personal-, Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei einer Ja-Stimme, den vorliegenden Antrag abzulehnen
7.2 ff. Beschlüsse der Einwohnerversammlung am 18.06.12; hier:
7.2 Umschuldung
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.8 mit Drs. Nr. 871 den nachstehenden Beschluss der Einwohnerversammlung vom 18.06.2012 einstimmig zur Beratung an den Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute abschließende Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !
Angesichts der hohen Verschuldung der Hansestadt Lübeck werden Verhandlungen mit den Gläubigerbanken für eine Umschuldung aufgenommen. Dabei ist ein Schuldenschnitt anzustreben.
Herr Sintram-Nölting erläutert den vorliegenden Antrag ausführlich und weist auf die bestehenden Haushaltsgrundsätze gemäß Gemeindeordnung Schleswig-Holstein hin.
Herr Kurt erklärt, dass das Thema Umschuldung bei der HL zum laufenden Tagesgeschäft gehöre. Frau Borns ergänzt, dass Kassenkredite zu günstigen Konditionen aufgenommen würden. Ein Schuldenschnitt wird als nicht durchführbar angesehen. Herr Kurt weist darauf hin, dass das Konsolidierungsgesetz die Umwidmung von kurzfristigen in günstigere langfristige Kredite ermögliche. Der richtige Zeitpunkt einer solchen Umwidmung werde derzeit geprüft.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den Antrag abzulehnen.
7.3 Direktwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.9 mit Drs. Nr. 872 den nachstehenden Beschluss der Einwohnerversammlung vom 18.06.2012 einstimmig zur Beratung an den Ausschuss für Soziales und Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute abschließende Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !
Um das demokratische Verfahren die Direktwahl des Seniorenbeirates auch künftig beizubehalten und somit allen Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit zu geben, ihre Kandidat/innen direkt zu wählen, möge die Bürgerschaft den Beschluss fassen, dass aus Kostengründen die nächste Direktwahl des Seniorenbeirates mit der Kommunalwahl im Mai 2013 stattfindet. Dabei muss gewährleistet sein, dass alle Senior/innen entweder an dem Tage oder per Briefwahl bzw. im Wahlbüro der Großen Börse ihre Stimme abgeben können.
Herr Beckmann erläutert den vorliegenden Antrag ausführlich.
Der Vorsitzende weist auf den „Bericht über die Umsetzbarkeit, Voraussetzungen und mögliche Einspareffekte einer Kopplung der Direktwahl des Seniorenbeirats an die Wahl der Lübecker Bürgerschaft“ hin, der am 19.09.2012 vom Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen wurde. Eine gemeinsame Durchführung der Seniorenbeiratswahl mit der Kommunalwahl 2013 ist aus Sicht des Vorsitzenden nur dann möglich, wenn alle Seniorenbeiratsmitglieder zurücktreten. Da mindestens ein Mitglied des Seniorenbeirats erklärt habe, nicht zurückzutreten, sei der Antrag inhaltlich nicht umsetzbar und daher als gegenstandslos zu betrachten.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den Antrag abzulehnen.
7.4 Streichung des Museums für Natur und Umwelt von der Konsolidierungsliste
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.10 mit Drs. Nr. 873 den nachstehenden Beschluss der Einwohnerversammlung vom 18.06.2012 einstimmig zur Beratung an den Ausschuss für Kultur und Denkmal-pflege und Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute abschließende Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !
Das Museum für Natur und Umwelt ist aus der Sparliste/ Konsolidierungsliste zu streichen.
Herr Klitzing erläutert den vorliegenden Antrag ausführlich.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei einer Enthaltung, dem Antrag zuzustimmen.
7.5 Beibehaltung der Stadtteilbüros bzw. Mobile Alternativen bei Schließung
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.13 mit Drs. Nr. 876 den nachstehenden Beschluss der Einwohnerversammlung vom 18.06.2012 einstimmig zur Beratung an den Umweltausschuss, Ausschuss für Soziales, Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat sowie Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute abschließende Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !
Da gerade Behinderte und immobile Ältere dringend auf die Stadtteilbüros angewiesen sind, ist von einer Streichung aufgrund der sozialen Verantwortung der Stadt gegenüber den Bürgern abzusehen. Als Alternative zu jedem geschlossenen Stadtteilbüro hat die Stadt den Einwohnern unverzüglich mobile Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die bei Anruf Hausbesuche mit allen Dienstleistungen der Staddteilbüros durchzuführen. Es entspricht nicht dem Wunsch der LübeckerInnen, in einem einzigen für ganz Lübeck zuständigen Amt unverhältnismäßig lange Wartezeit zu verbringen.
Der Vorsitzende schlägt vor, der Bürgerschaft vor abschließender Beratung zu diesem TOP zu empfehlen, einen Bericht anzufordern, der mobile Alternativen zu den Stadtteilbüros aufzeigt.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, vor abschließender Beratung dieses TOP einen Bericht anzufordern, der mobile Alternativen zu den Stadtteilbüros aufzeigt.
Einstellung von genügend Personal bei der Hansestadt Lübeck
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.14 mit Drs. Nr. 877 den nach-stehenden Beschluss der Einwohnerversammlung vom 18.06.2012 einstimmig zur Beratung an den Finanz-, Personal-und Rechnungs-prüfungsausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute abschließende Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !
Die Bürgerschaft möge beschließen, dass endlich genügend Personal eingestellt wird und zwar Mitarbeiter, und nicht Führungskräfte, damit z. B. wieder ausreichende Kontrollen von Fremdarbeiten, u. a. beim Straßenbau, Grünflächenpflege usw. gewährleistet ist und bei Pfusch sofort eingegriffen bzw. Regressansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden können.
Frau Dowiedeit erläutert den Antrag ausführlich. An der folgenden Diskussion, die u.a. das Thema „Krankenstand in der HL“ umfasst, beteiligen sich z.T. mehrfach der Vorsitzende, Herr Reinhardt, Herr Rathcke, Herr Senator Boden, Frau Senatorin Borns und Frau Dowiedeit. Herr Rathcke erklärt, dass die Personalausstattung in der Verwaltung Alltagsgeschäft sei und in der Aufgabenverantwortung des Bürgermeisters/des Senats liege.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den vorliegenden Antrag abzulehnen.
7.7 Wiederbesetzung der Geschäftsstelle beim Seniorenbeirat
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.15 mit Drs. Nr. 878 den nach-stehenden Beschluss der Einwohnerversammlung vom 18.06.2012 einstimmig zur Beratung an den Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute abschließende Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !
Die Stelle wird mit Wirkung zum September 2012 wieder besetzt.
Frau Oelgaard erläutert den vorliegenden Antrag ausführlich und weist darauf hin, dass 2277 Unterschriften zur Wiederbesetzung der Planstelle im Geschäftszimmer des Seniorenbeirats gesammelt wurden. Zudem weist Frau Oelgaard darauf hin, dass bei der HL eine Vielzahl von Geschäftsstellen vorgehalten würden (u.a. 12 im FB 1 und 10 im FB 2).
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag in vorliegender Form nicht umsetzbar sei, da der hier genannte Termin bereits verstrichen ist (Wiederbesetzung zum September 2012).
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss beschließt einstimmig, den vorliegenden Antrag als gegenstandslos an die Bürgerschaft zurückzugeben.
Herr Lötsch schlägt vor, dass der Bürgermeister aufgefordert werden möge, die Stelle im Geschäftszimmer des Seniorenbeirats umgehend wiederzubesetzen. Der Vorsitzende lässt über diesen Vorschlag abstimmen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig einverstanden (bei 5 Enthaltungen).
Der Vorsitzende schlägt vor, einen Bericht anzufordern, der die Geschäftsstellenstruktur bei der HL und gleichzeitig ggf. mögliche Einsparungs-und Synergieeffekte (Zusammenlegungen etc.) aufzeigt.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig einverstanden.
7.8 Gründliche Bestandsaufnahme aller Leerstände
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.16 mit Drs. Nr. 879 den nachstehenden Beschluss der Einwohnerversammlung vom 18.06.2012 einstimmig zur Beratung an den Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen: Anschließend ist eine erneute abschließende Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
Um gesicherte Grundlagen für politisches Handeln zu schaffen, wird die Verwaltung beauftragt eine gründliche Bestandsaufnahme aller Leerstände von
• ? Wohnraum
• ? Gewerberäume in Wohn-, Misch-und Gewerbegebieten
• ? Gewerbeflächen differenziert nach öffentlichen und privatem Eigentum
• ? Industrieflächen
• ? Gewerbe-und Industriebrachen, einschließlich der steuerfinanzierten Leerstände zu erarbeiten. Die Eigentümer sind festzustellen.
Die Ergebnisse sind ohne Einschränkung zu veröffentlichen.
Ferner ist abzuschätzen
• ? Wie viele Häuser und Eigentumswohnungen aus z. B. Altersgründen in absehbarer Zeit zur Vermietung oder Kauf auf den Markt kommen
• ? Wie viele Sozialwohnungen leer stehen und zum Abriss entmietet werden sollen.
Frau Dowiedeit erläutert den vorliegenden Antrag. An der darauf folgenden Diskussion beteiligen sich, z.T. wiederholt, der Vorsitzende, Herr Lötsch, Herr Senator Boden und Frau Dowiedeit.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Antrag von Herrn Nevermann vom 10.10.12 betr. Baumaßnahmen 1; hier: Einsparung im Bereich Kreditzinsen sofort für erforderliche Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen
Herr Nevermann beantragt:
Herr Nevermann erläutert den Antrag.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.
Antrag von Herrn Nevermann vom 10.10.12 betr. Baumaßnahmen 2; hier: Berichtsauftrag über zwingend erforderliche Baumaßnahmen zur Gefahrenverhinderung
Herr Nevermann beantragt:
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.
Antrag von Herrn Nevermann vom 10.10.12 betr. Baumaßnahmen 3; hier: Mittel für Investitionen zu Gunsten von Gebäudeerhaltung umschichten
Herr Nevermann beantragt:
Herr Kurt weist darauf hin, dass Umschichtungen vom investiven Teil in den konsumtiven Teil des Haushaltes nicht möglich seien.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.
Antrag von Herrn Nevermann vom 10.10.12 betr. Baumaßnahmen 4; hier: Reduzierung von Projekten
Herr Nevermann beantragt:
Herr Nevermann erläutert den Antrag.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 18:24 Uhr Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18:25 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18:30 Uhr
