Niederschrift über die Sitzung des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch, 19. September 2012, um 15.00 Uhr, Roter Saal des Rathauses Nr. 48/2008 -2013
Nr. 48 – öffentlicher Teil
Frau Moser, RPA
Frau Kreutzer, RPA
Herr Loermann, RPA
Herr Gerdes, KWL
Frau Dr. Koop, FBC FB 3
Herr Graf, FBC FB 4
Herr Selk, Stadtplanung
Herr Bunk, GMHL (ab 15.55 Uhr)
Herr Hilscher, GHL
Herr Dr. Klotz (ab 17.05 Uhr)
Herr Wiese, LPA
Herr Gatzke, FDP-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Junge, Seniorenbeirat VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 1 -Übersicht Fachausschussergebnisse Zu TOP 3.1.2 -Anfrage von Herrn Voht betr. Kostenfreie Nutzung „Bauleitplanung Online-Beteiligung für S-H“
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu den TOP
6.6 -Vorlage betr. Überplanmäßige Bewilligung von Mitteln zur Deckung von Mehrauszahlungen Investitionsmaßnahme 533 -Skandinavienkai, Umbau Anleger 7
15.6 -Vorlage betr. Nachtragsauftrag Sanierung und Restaurierung der Salzspeicher, Wallstraße 1-3, 23560 Lübeck Gewerk: Dachdecker-und Klempnerarbeiten
15.7 -Vorlage betr. Erteilung eines Nachtragsauftrags, durch den das Volumen des Gesamtauftrags über 175.000,-EUR netto steigt: Energetische Sanierung Heinrich-Mann-Schule, 2. BA, Brüder-Grimm
Seite 9 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 19.9.2012, Nr. 48 – öffentlicher Teil Ring 6-8, 23560 Lübeck Gewerk: Fassadenbauarbeiten
15.8 -Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages von mehr als 175.000 EUR; Hier: Lübeck-Travemünde Skandinavienkai, Umbau Anleger 7, Los 1 – Wasserbau
eine Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit vorgesehen ist.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig mit der Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit um die Punkte 6.6 und 15.6 – 15.8 einverstanden.
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 16.1 im öffentlichen Teil unter TOP 4.2 zu behandeln.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig mit der Zuordnung von TOP 16.1 in den öffentlichen Teil einverstanden. Der Punkt wird unter TOP 4.2 behandelt. Die bisherigen TOP 4.2 bis 4.4 werden 4.3 bis 4.5.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) noch ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig mit der Zuordnung der übrigen Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil einverstanden.
Der Vorsitzende schlägt vor, in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr eine Beratung des TOP 4.1 vorzusehen. Die übrigen TOP werden sodann ab ca. 17.00 Uhr beraten.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist mit dem Verfahrensvorschlag einverstanden.
2. Niederschrift
Niederschrift über die Sitzung des Finanz-und Personalausschusses am 5.9.2012, Nr. 47/2008-2013
Herr Nevermann hat schriftlich folgende Protokolländerungen beantragt:
1. Auf S. 8 im 4. Absatz, Satz 2 ist das Wort „nicht“ zu streichen
2. Im Antrag von Herrn Nevermann (Seite 8, vorletzter Absatz) muss es statt „....empfiehlt dem Bürgermeister“ heissen „...fordert den Bürgermeister auf.......“
3. Im Antrag von Herrn Nevermann (Seite 8, vorletzter Absatz) muss es statt „...unverzüglich...“ „...innerhalb von 14 Tagen...“ heissen.
Es sprechen hierzu der Vorsitzende und Herr Stabe.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 47 unter Berücksichtigung der unter 1. aufgeführten Änderung zur Kenntnis. Den Änderungsvorschlägen zu 2. und 3. wird einstimmig nicht gefolgt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. überplanmäßiger Bewilligung für die Anmietung von Kopiergeräten, Kosten für Kopierabrechnungen und Inanspruchnahme von Deckungsmitteln (Schulkostenbeiträge und Ganztagsbetreuung)
(Anfrage von Herrn Freitag vom 05.09.2012)
Frau Senatorin Borns nimmt Bezug auf die Anfrage und berichtet, dass die erhöhten Kopierkosten auf eine durch die Doppik bedingte Änderung des Abrechnungszeitraumes zurückzuführen sind. Es erfolgte eine Umstellung vom Schul-auf das Kalenderjahr.
Hinsichtlich der zur Deckung angegebenen Schulkostenbeiträge teilt Frau Senatorin Borns mit, dass diese aufgrund einer unvorhergesehenen Erhöhung der Investitionskostenpauschale möglich waren.
Eine Nachfrage von Herrn Stabe beantwortet Frau Senatorin Borns mit Hinweis auf eine für die Zukunft vorgesehene Überprüfung der Kopierkosten in den Schulen.
Abschließend sprechen Herr Lötsch und Frau Senatorin Borns.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Voht betr. Kostenfreie Nutzung „Bauleitplanung Online-Beteiligung für S-H“
Die Anfrage von Herrn Voht liegt schriftlich vor.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe, der eine Beantwortung – wie vom Fragesteller gewünscht – zur Sitzung am 24.10.2012 zusagt.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis und ist mit der Beantwortung zum 24.10.2012 einverstanden.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1
2. Zwischenbericht 2012
Herr Bürgermeister Saxe informiert darüber, dass in Kürze der 2. Zwischenbericht 2012 vorgelegt werden wird. Der Bericht sieht Verbesserungen gegenüber der Planung in Höhe von ca. 21,9 Mio € vor. Diese sind u.a. auf Ausübung der Put-Option LHG in Höhe von 15,7 Mio € und auf weitere Einnahmeverbesserungen von ca. 6 Mio € zurückzuführen. Das Defizit beträgt 57,3 Mio € gegenüber geplanten 79,2 Mio €.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegt eine Übersicht mit den Ergebnissen des Forums „Lübeck: Sparen für die Zukunft“ vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Der Vorsitzende macht zunächst folgende Verfahrensvorschläge zur Beratung der umfangreichen Vorschlagsliste:
Die den ÖPNV betreffenden Vorschläge hängen im Wesentlichen mit dem S.-H.-Tarif zusammen und obliegen daher nicht der kommunalen Entschei
Seite 12 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 19.9.2012, Nr. 48 – öffentlicher Teil dungszuständigkeit. Diese Vorschläge sollten daher dem Aufsichtsrat des Stadtverkehrs zur Prüfung vorgelegt werden.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis und ist einstimmig einverstanden.
Die Vorschläge zum Thema Bürgerschaft/Verkleinerung der Bürgerschaft sollten bis zum Ende der Diskussion über die Bürgervorschläge zurückgestellt werden.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis und ist einstimmig einverstanden.
Die Beratung der Vorschläge mit einer ausschließlichen Bundes-oder Landeszuständigkeit wird ebenfalls zurückgestellt.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis und ist einstimmig einverstanden.
Es diskutieren sodann der Vorsitzende, Herr Stabe und Herr Lüttke über die weitere Vorgehensweise. Herr Stabe kritisiert in diesem Zusammenhang die fehlende laufende Nummerierung der einzelnen Vorschläge.
Der Vorsitzende schlägt vor die Vorschlagsliste seitenweise aufzurufen und dabei die Bürgervorschläge nicht weiter zu betrachten und keiner weiteren Prüfung zu unterziehen, wenn
-eine Prüfung bereits erfolgt ist,
-die Verwaltung hierzu bereits Berichte für die Gremien erstellt hat (es wird angeregt, diese Berichte im Internet den BürgerInnen zur Verfügung zu stellen),
-eine laufende Bearbeitung durch die Verwaltung erfolgt oder
-eine Angelegenheit auf andere Art erledigt ist.
Die ersten 100 Seiten der Liste werden sodann seitenweise zur Beratung aufgerufen. Dabei ist jeweils zu entscheiden, ob eine nähere Prüfung erfolgen soll oder nicht. An der Beratung beteiligen sich alle Ausschussmitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung (zum Teil mehrfach). Besonders hervorzuheben sind folgende Beratungspunkte:
-Lehrmittel an Schulen -Untervermietung der Sporthallen und Aulen -Namen von Sporthallen vermieten -kostendeckende Leihgebühren -Sachstand Archivierung / historische Bestände -Lizenzgebühren E-Books -Bibliotheksverbund -Wirtschaftlichkeit neuer Software für die Bibliothek -kostendeckende Kurse VHS
Seite 13 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 19.9.2012, Nr. 48 – öffentlicher Teil -Angebote der VHS (Sport-Kurse) -Standorte VHS -Bürgerservice (Schließung von Dienststellen an Brückentagen) -Stadtteilbüros (Kooperation mit anderen Unternehmen, Diskretionszonen, E-Government, Servicezeiten, Investitionskosten Zulassungsstelle) -Schließung Stadtteilbüro / Einsparung Entmietung Adolf-Ehrtmann-Str. -Neubürgerüberraschung -Bepflanzung Kreisverkehre -Outsourcing Grünpflege -Übertragung Grünanlagenpflege an Kleingartenvereine -Einsatz von Laubsaugern -Bewässerung von Pflanzen -Verkauf Stadtwald -Optimierung der Kooperation Stadtgrün und Stadtwald -Uniformen der Berufsfeuerwehr -Nutzung von Feuerwehrfahrzeugen / Feuerlöschboot -Gutachtenauftrag zur Neustrukturierung der Freiwilligen Feuerwehren -Feuerlöschteiche -DRK Rettungsdienstschule -Gebühren Fehlalarme -Ausgliederung Rettungsdienst / Rentierlichkeit des Rettungsdienstes -Columbarien / Bürgerschaftsbeschluss Friedhöfe Jahr 2100 -Hege und Pflege von Friedhöfen als Parkanlage -Genehmigungspflicht für Grabmale abschaffen -Unterthemen Energie, Seiten 61 -62 -öffentliche Gebäude Innenstadt / Kaufkraft -Kauf von Niederegger Marzipan -Gebäudekataster -Ausweisung von Dachflächen für Solaranlagen -Energiekosten Rathaus -Veräußerung Fortbildungszentrum -Veräußerung von Erbpachtgrundstücken -Sportanlagen an Feuerwachen -wirtschaftliche Vermarktung von städt. Parkflächen / Mühlendamm / Gesamtkonzept bis Ende des Jahres unter Einbeziehung der Schulen -Vermietung von Werbeflächen / zentrale Vergabe der Stadtwerbung -Miete für die Alternative -Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen / Pachtzins -Fremdnutzungszuschläge bei Erbpachtgrundstücken -Krankenstand bei der Stadtverwaltung / Personalbericht -Überprüfung der Wasserqualität durch das Gesundheitsamt -Anleger für Kreuzfahrtschiffe -Verkauf des Lübecker Hafens -Senatsbarkasse der LHG „Wappen von Lübeck“.
Nachfolgend werden die während der vorgenannten Beratung verabredeten Prüfanträge an die Verwaltung zusammenfassend dargestellt:
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss erteilt der Verwaltung die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Prüfaufträge und stellte die weitere Beratung der Liste ab Seite 101 bis zur Sitzung am 24.10.2012 zurück.
Neu 4.2 Vorschläge des Rechnungsprüfungsamtes zur Haushaltskonsolidierung (bisher 2012 16.1)
Es liegt hierzu ein Vermerk des RPA vom 7.9.2012 mit den Konsolidierungsvorschlägen vor.
Herr Baltz erläutert die wesentlichen Eckpunkte der Vorschlagsliste:
-Aufwandsreduzierung -Verwaltungsvereinfachung -Ertragserhöhung
Zum bisherigen Verfahren hinsichtlich des Umgangs mit der Vorschlagsliste des RPA sprechen Herr Baltz, der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe, der deutlich macht, dass das RPA eher der Bürgerschaft als dem Bürgermeister zugeordnet ist und von daher die Vorschlagsliste zunächst dem FiPa und anschließend der Verwaltung zugeleitet werden sollte.
Es diskutieren weiter zum weiteren Verfahren Herr Voht, Herr Nevermann, Herr Baltz und Herr Hiller, der eine Quantifizierung der Einsparvorschläge fordert, um eine sachgerechte Diskussion zu ermöglichen.
Während Herr Baltz fordert, dass die Fachbereiche die Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit hin prüfen, sollte nach Ansicht von Frau Senatorin Borns zunächst durch das RPA eine Quantifizierung vorgenommen werden. Nach ihrer Ansicht müsse das RPA die entsprechenden Anhaltspunkte für die jeweiligen Größenordnungen haben.
Herr Senator Boden spricht die vorgeschlagene Reduzierung der Reisekosten an und weist darauf hin, dass die Verwaltung längst von den möglichen Vergünstigungen (z.B. Frühbucherrabatte) Gebrauch mache.
Nach Ansicht des Vorsitzenden sollte die Vorschläge konkretisiert werden. Herr Baltz führt hierzu aus, dass jeder Einsparvorschlag des RPA seine Berechtigung habe.
Zur weiteren Vorgehensweise diskutieren Herr Rathcke (Vorarbeit des RPA), Herr Voht (Vertagung, Stellungnahme des RPA mit Gründen für Vorschlag) und Herr Lüttke (Einspareffekte, Quantifizierung).
Im Ergebnis fasst der Vorsitzende die Beratung wie folgt zusammen:
Seite 16 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 19.9.2012, Nr. 48 – öffentlicher Teil Die Liste mit den Vorschlägen des RPA ist zu ergänzen um eine Darstellung der Anlässe für die Aufnahme der Einsparvorschläge und um eine mindestens beispielhafte Quantifizierung, damit dem Ausschuss die Größenordnung der Einsparung ersichtlich ist. Des Weiteren ist die Liste um eine Stellungnahme der Verwaltung zu ergänzen.
Die entsprechend überarbeitete Liste ist dem Ausschuss bis zu den Haushaltsberatungen im November vorzulegen. Bis dahin sollte der Tagesordnungspunkt nach Ansicht des Vorsitzenden zurückgestellt werden.
Der Vorsitzende lässt sodann über seine Vorschläge abstimmen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig mit der Überarbeitung der Liste gemäß der vorgenannten Zusammenfassung des Vorsitzenden einverstanden.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig mit der Vertagung des Tagesordnungspunktes bis zu den Haushaltsberatungen im November 2012 einverstanden.
Neu 4.3
Es liegt der Bericht betr. Einführung eines integrierten Personalmanage
(bisher
mentsystems (IT) bei der Hansestadt Lübeck (KoPers) vor.
4.2) (Bereich POS)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Neu 4.4
Berichterstattung betr. Stand der Umsetzung des Haushaltsbeschlusses
(bisher
2011, Ziffer 10 – Kürzung der ILA um jährlich 1 %
4.3) (Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Nr. 48 – öffentlicher Teil
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Vorlage betr. Integration „Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)“ als eigenbetriebsähnliche Einrichtung und Eingliederung in das GMHL zum 01.01.2013 (Bereich Gebäudemanagement)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1) Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung GHL wird gem. §5 Abs. 1 Nr. 3 Eigenbetriebsverordnung Schleswig-Holstein aufgelöst.
2) Die als Anlage 2 beigefügte Satzung der Hansestadt Lübeck zur Aufhebung der Betriebssatzung der Gebäudereinigung der Hansestadt Lü
Nr. 48 – öffentlicher Teil beck (GHL) wird beschlossen.
3) Der kommissarische Werkleiter wird zum 31.12.2012 abberufen.
4) Die Bürgerschaft nimmt zur Kenntnis, dass die GHL (5.107) zum 01.01.2013 in den Bereich 5.651 – Gebäudemanagement eingegliedert wird.
Herr Reinhardt beantragt, die Vorlage entsprechend der Beratung im Bauausschuss ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss leitet die Vorlage einstimmig ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
Vorlage betr. Finanzierung der Stadtumlandverkehre ab 2013 (Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Umlandkreisen „Segeberg“, „Stormarn“ und „Herzogtum Lauenburg“ Vereinbarungen zur anteiligen Finanzierung eines Defizitausgleichs für die ein-und ausbrechenden Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr für das Jahr 2013 abzuschließen.
2. Die Höhe der von der Hansestadt Lübeck als Defizitausgleich für Leistungen im Stadtgebiet zu zahlenden Anteile darf einen Betrag von insgesamt 394 TEUR nicht übersteigen.
3. Die Mittel zur Finanzierung der von der Hansestadt Lübeck zu tragenden Kosten, werden im Vorgriff auf den Haushalt 2013 bereit gestellt.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Vorlage betr. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 15.05.2012 und Änderung der Zuständigkeitsordnung
(Bereich Personal-und Organisationsservice)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck sowie die Änderung der Zuständigkeitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen beschlossen.
Es diskutieren Herr Lötsch zu den relativ geringen Einspareffekten und Herr Voht zu einer nach seiner Ansicht sachgerechteren Zuordnung des Ausschusses zum Wirtschaftsausschuss.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert, dass mit der Zusammenlegung der Ausschüsse auch unmittelbar nicht kassenwirksame Einsparungen, z.B. in der Geschäfts-und Protokollführung, verbunden sind.
Es sprechen weiter Herr Rathcke und erneut Herr Bürgermeister Saxe, der abschließend darauf hinweist, dass die grundsätzliche Entscheidung der Bürgerschaft bereits getroffen wurde und dass nunmehr lediglich die formale Hauptsatzungsänderung nachvollzogen werde.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Vorlage betr. Änderung der „Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang“
(Bereich Lübeck Port Authority)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die geänderte „Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang“ gemäß Anlage 2 wird mit Wirkung zum 1.1.2013 beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Nr. 48 – öffentlicher Teil
Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan die Erträge Euro 3.533.000 die Aufwendungen Euro 3.533.000 das Jahresergebnis Euro 0
1. Im Vermögensplan die Einzahlungen Euro 901.000 die Auszahlungen Euro 901.000
2. Es werden festgesetzt:
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionsförderungsmaßnahme auf Euro 0
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf Euro 0
2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Euro 880.000
Nachfragen von Herrn Nevermann zu dem Materialaufwand für bezahlte Leistungen und von Herrn Freitag zur Erhöhung der Abschreibungen 2013 gegenüber 2011 beantwortet Herr Senator Schindler.
(siehe hierzu auch Anlage 1 des Protokolls)
Nr. 48 – öffentlicher Teil
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Neu
Vorlage betr. Überplanmäßige Bewilligung von Mitteln zur Deckung von Mehrauszahlungen Investitionsmaßnahme 533 -Skandinavienkai, Umbau Anleger 7
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Bei dem Produktsachkonto 552001.533 7852000 – Wasser und Hafen, Skandinavienkai, Umbau Anleger 7, Tiefbaumaßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2012 1.500.000,00 EUR zur Deckung eines Mehrbedarfes außerplanmäßig bewilligt.
Deckung: Eine Deckung erfolgt aus der Einzahlung von Mitteln für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der LHG (Put-Option) beim Produktsachkonto 552001.999 6841000 – Wasser und Hafen, Wasser und Hafen, EZ Veräußerung Finanzanlagen.
Es sprechen Herr Nevermann und der Vorsitzende, der auf eine Abweichung des Mehrbedarfes in der Begründung und im Beschlussvorschlag hinweist.
Herr Wiese erläutert die Differenz und macht deutlich, dass bei geringerer Bewilligung eine gesondert Vorlage erforderlich werden würde.
Der Vorsitzende beantragt, die Summe im Beschlussvorschlag auf 1,203 Mio € abzuändern.
Der Antrag des Vorsitzenden wird mit Mehrheit (1 Gegenstimme) angenommen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag in geänderter Fassung zu entscheiden.
Es liegt nichts vor.
Nr. 48 – öffentlicher Teil
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.32 Uhr Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.35 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.56 Uhr
